EU-Tagesnews 18.03.2014

1. Europäischer Rechnungshof hat beträchtliche Fortschritte erzielt
2. EU rügte Italien wegen seines Justizsystems
3. Europäische Kommission begrüßt Einigung zwischen EU-Industrie und China
4. Acht Prozent mehr Autos in Europa verkauft
5. Deutsches Höchstgericht wies Klagen gegen ESM ab
6. Überschuss des Euroraums im internationalen Warenverkehr in Höhe von 0,9 Mrd. Euro
7. Rotterdam war der geschäftigste Frachthafen im Jahr 2012

Das Gremium, dem Vertreter der Obersten Rechnungskontrollbehörden Deutschlands, Frankreichs und Schwedens angehörten, gelangte zu dem Schluss, dass der EuRH systematisch Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der vorherigen Peer Review aus dem Jahr 2008 ergriffen und eine Reihe von Schritten eingeleitet hat, um Effizienz und Wirksamkeit der EU-Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu steigern.

=>  rapid

Eine hohe Anzahl anhängiger Prozesse, überfüllte Strafanstalten und zunehmende Korruption: In der EU wächst die Sorge wegen des Zustandes der italienischen Justiz. Trotz zahlreicher Maßnahmen zur Modernisierung des Justizsystems bleibt dieses ein Sorgenkind.

=>  orf

Nachdem China im November 2012 Antidumping-und Antisubventionsuntersuchungen auf Einfuhren von Polysilizium aus der Europäischen Union initiiert hatte, haben der deutsche Polysilizium-Hersteller Wacker Chemie AG und das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) heute bekannt gegeben, dass eine Vereinbarung getroffen wurde, die Verfahren durch eine Preisverpflichtung einzustellen.

=>  rapid

Der europäische Automarkt hat im Februar weiter Gas gegeben. In den EU-Ländern wurden 861.058 Autos neu zugelassen und damit 8,0 Prozent mehr als vor einem Jahr, wie der Branchenverband Acea am Dienstag in Brüssel mitteilte. Der Monat war jedoch auch der zweitschlechteste Februar seit Beginn der Aufzeichnungen 2003.

 handelsblatt

Die deutsche Regierung kann sich am ESM weiter in vollem Umfang beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte mehrere Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm in einem heute verkündeten Urteil endgültig ab und bestätigte damit seine Grundsatzentscheidung vom September 2012.

 orf

 euractiv

Nach ersten Schätzungen ergab sich für den Euroraum (ER18) im Januar 2014 ein Überschuss von 0,9 Mrd. Euro im Warenverkehr mit der restlichen Welt, gegenüber -5,4 Mrd. im Januar 2013. Im Dezember 2013 betrug der Saldo +13,8 Mrd., gegenüber +9,7 Mrd. im Dezember 2012.

=>  eurostat

Von den zehn wichtigsten Frachthäfen im Hinblick auf den Güterumschlag in Tonnen in der EU28 war Rotterdam (396 Millionen Tonnen umgeschlagener Güter, stabil gegenüber 2011) im Jahr 2012 der geschäftigste Hafen, gefolgt von Antwerpen (165 Mio. Tonnen, -2%), Hamburg (114 Mio. Tonnen, -1%), Marseille (82 Mio. Tonnen, -3%) und Algeciras (75 Mio. Tonnen, +8%).