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EU-Tagesnews 21.03.2014

Kommission stellt EU-Regeln für den öffentlichen Personenverkehr auf Schiene und Straße klar

Die EK hat heute Leitlinien zu den EU-Vorschriften für öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße herausgegeben. In diesen Vorschriften ist festgelegt, wie Behörden in Europa Verträge über die Erbringung öffentlicher Verkehrsleistungen mit Bahn, Untergrund- oder Straßenbahn oder Bus schließen können, wie diese Aufträge vergeben werden und wie Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen zu regeln sind. Mit der Festlegung von Leitlinien für die wichtigsten Bestimmungen stärkt die Kommission nun die Rechtssicherheit für alle Akteure im öffentlichen Verkehr.

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Kommission überprüft Anwendung der EU-Regelungen über Leiharbeit

Alle Mitgliedstaaten haben Maßnahmen zur Anwendung der Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit getroffen. Im Allgemeinen geschah dies korrekt, und die Bestimmungen der Richtlinie wurden in der Praxis angewendet. Dies sind die wichtigsten Schlussfolgerungen des Berichtes, den die EK soeben veröffentlicht hat. Die Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie bis zum 18. Dezember 2011 umsetzen. Die Kommission kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass eine Änderung der Richtlinie nicht notwendig ist. Sie wird sich stattdessen darauf konzentrieren, die korrekte Anwendung sicherzustellen.

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Island: Ende der EU-Beitrittsverhandlungen könnte EU-Politik des Landes langfristig stärken

Im Herbst 2008 sah sich Island nach dem Zusammenbruch der drei größten Banken im Zuge der Pleite der US-Investment Bank Lehman Brothers am Rande des Staatsbankrotts. Als Ausweg aus der Krise bewarb sich die damalige rot-grüne Regierung im Sommer 2009 um eine EU-Vollmitgliedschaft. Mit der schnellen konjunkturellen Erholung schwand die Bereitschaft, in Bereichen wie der Fischereipolitik Kompetenzen an Brüssel abzugeben, spürbar. Bereits als das euroskeptische Parteienbündnis aus Konservativen und Liberalen im Frühjahr 2013 die Parlamentswahlen gewann, wurden die Gespräche mit Brüssel auf Eis gelegt.

Ein Ende Februar vorgelegter Gesetzesentwurf nun soll die isländische EU-Beitrittsbewerbung offiziell beenden. Stattdessen ist vorgesehen, die Beziehungen zur EU und ihren Mitgliedstaaten mit flexiblen Kooperationsverträgen zu stärken. Dies würde eine verbesserte Umsetzung des EWR beinhalten. Der EWR dehnt den europäischen Binnenmarkt aus und transferiert Teile des EU-Regelwerks in Länder, die Zugang zum Binnenmarkt wünschen, nicht aber eine EU-Vollmitgliedschaft.

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EU und Ukraine schließen Partnerschaftsabkommen

Die EU und der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk haben in Brüssel ein Abkommen zur engeren politischen Zusammenarbeit unterschrieben. Das teilte der EU-Ministerrat beim Gipfeltreffen der Union mit. Es handelt sich um einen Teil des Partnerschaftsabkommens, das der vorige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch im November auf Eis gelegt hatte. Im politischen Teil des Abkommens verpflichtet sich die Ukraine unter anderem zur Respektierung der Menschenrechte, der freien Marktwirtschaft und zur engen Kooperation mit Europa. Der Handelsteil des Abkommens soll später unterschrieben werden.

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Europaweiter Dialog in Brüssel bringt Bürger aus allen EU-Ländern zusammen

Nach 50 Diskussionsveranstaltungen in allen 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, lädt die Europäische Kommission nun mehr als 150 Bürger zu einer weiteren Debatte am Donnerstag, dem 27. März nach Brüssel ins Charlemagne-Gebäude ein. Am Nachmittag gibt es einen Bürgerdialog mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Parallel dazu werden zehn Kommissionsmitglieder und Mitglieder des Europäischen Parlaments in weiteren Veranstaltungen über den Tag verteilt mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

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Keine Angst vor dem Schreckgespenst Euroskeptizismus!

Kritik an der EU wird häufig unter den Schlagworten „EU- oder Europaskepsis", „Euroskeptizismus" u. ä. subsumiert. Dass es überhaupt eine so intensive Debatte über dieses Phänomen gibt, liegt in der Verfasstheit der EU als Zwitter zwischen Bundesstaat und Staatenbund und ihrer fehlenden Finalität begründet.

Andere politische Entitäten wie Nationalstaaten oder internationale Organisationen kennen diese Form der Kritik in der Regel nicht. So ist weder ein vergleichbares Phänomen der UN-Skepsis noch eines der Österreich- oder Deutschlandskepsis bekannt.

Das hat damit zu tun, dass die Finalitäten dieser politischen Einheiten weitgehend klar sind. Auch wenn sie kritisiert oder wie die UN hin und wieder infrage gestellt werden, so sind sie sich doch über sich im Klaren, während die EU sich stets verändert, von beidem (Staatenbund und Bundesstaat) etwas hat und identitäre Unsicherheit und Unabgeschlossenheit aufweist.

Sie befindet sich in einem pubertären Stadium und wächst ins Ungewisse. Weder in ihren Außengrenzen noch in ihrem inneren Zustand ist sie „finalisiert". Dies ist der Grund, warum EU-Kritik als existenzgefährdend wahrgenommen wird und als Schreckgespenst des Euroskeptizismus durch die Medien geistert.

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