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EU-Tagesnews 24.03.2014

Neue Unterstützung der EU für Lateinamerika

Der für Entwicklung zuständige EU-Kommissar Andris Piebalgs wird heute bekanntgeben, dass die EU zugunsten von Lateinamerika neue Unterstützung von 2,5 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014 bis 2020 bereitstellt. Das neue Finanzpaket, das Teil des gerade verabschiedeten Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit ist, wird auf der heutigen EUROsociAL- Konferenz in Brüssel angekündigt, auf der Entscheidungsträger und hochrangige Vertreter der EU und Lateinamerikas zusammenkommen, um die künftige Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen zu erörtern.

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Kommission fordert Luxemburg zur Vorlage von Informationen über Steuerpraktiken auf

Die EK verlangt von Luxemburg, dass es die Informationen übermittelt, die die Kommission benötigt um zu beurteilen ob bestimmte Steuerpraktiken bestimmte Unternehmen begünstigen und damit gegen EU‑Beihilfevorschriften verstoßen. Da auf bisherige Auskunftsersuchen keine hinreichende Antwort eingegangen ist, hat die Kommission zwei Anordnungen zur Auskunftserteilung erlassen. Darin wird Luxemburg aufgefordert, die verlangten Informationen innerhalb eines Monats zu übermitteln. Sollte sich Luxemburg weiterhin weigern, kann die Kommission sich in dieser Sache an den EU-Gerichtshof wenden.

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EU-Gipfel: Konsensformeln verdecken Richtungsstreit in der Energie- und Klimapolitik

Der Frühjahrsgipfel der 28 europäischen Staats- und Regierungschefs verlief wegen der Ukraine ganz anders als ursprünglich geplant. Nur die Energie- und Klimapolitik konnte sich als Themenschwerpunkt behaupten, auch wegen der Verknüpfung mit der aktuellen Krise. Zwar hat die Furcht vor einer zu großen Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen Gemeinsamkeiten in der europäischen Energiepolitik wieder stärker hervortreten lassen, doch weitreichende Beschlüsse hatte dies nicht zur Folge.

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EU ergreift konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Fischerei

Auf einen Vorschlag der Kommission hin hat der Ministerrat heute beschlossen, Belize, Kambodscha und Guinea als Länder einzustufen, die die illegale Fischerei nicht ausreichend bekämpfen. Nach mehreren Verwarnungen treten nun Maßnahmen gegen die genannten Länder in Kraft, um ihnen den wirtschaftlichen Nutzen aus der illegalen Fischerei zu entziehen. Dies bedeutet, dass Fischereierzeugnisse von Schiffen dieser Länder nicht mehr in die EU eingeführt werden dürfen und es EU-Schiffen nicht länger gestattet ist, in den Gewässern dieser Länder zu fischen. Es ist das erste Mal, dass derartige Maßnahmen auf EU-Ebene verabschiedet werden.

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Hohes Maß an Bewegungsmangel in der EU

Die jüngste Eurobarometer-Umfrage über Sport und körperliche Betätigung ergab, dass sich 59 % der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union nie oder selten sportlich betätigen, während 41 % dies zumindest einmal wöchentlich tun.

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Deutlicher Anstieg der registrierten Asylbewerber auf nahezu 435 000 in der EU28 im Jahr 2013

Im Jahr 2013 wurden in der EU28 435 000 Asylbewerber registriert. Schätzungsweise waren ungefähr 90% dieser Bewerber neue Asylbewerber und rund 10% wiederholte Bewerber. Im Jahr 2012 waren 335 000 Asylbewerber gemeldet worden.

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Schwarzarbeit ist ein weitverbreitetes Problem

Etwa jeder zehnte EU-Bürger (11 %) räumt ein, dass er im Vorjahr Waren oder Dienstleistungen erworben hat, bei denen Schwarzarbeit im Spiel war. 4 % geben zu, selbst Zahlungen für nicht angemeldete Arbeit erhalten zu haben. Außerdem wurden 3 % von ihrem Arbeitgeber teilweise bar bezahlt („Lohntüte"). Dies sind einige der Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage, die zeigt, dass Schwarzarbeit in Europa immer noch weitverbreitet ist, wobei aber Umfang und Wahrnehmung dieses Problems von Land zu Land unterschiedlich sind.

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