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EU-Tagesnews 26.03.2014

EU und USA wollen Freihandelsabkommen entfesseln

Verbraucherschützer und Globalisierungsgegner laufen Sturm gegen den geplanten Vertrag, weil sie Gefahren für Umwelt, Arbeitsplätze, Verbraucher oder gar die Kultur fürchten. Die Befürworter sehen in dem Abkommen dagegen die Chance, die Wirtschaft anzukurbeln und Hunderttausende neue Jobs zu schaffen. US-Präsident Barack Obama will den Gesprächen am 26.3.2014 in Brüssel neuen Schwung verleihen. Seit es um konkrete Inhalte geht, geraten die Verhandlungen immer wieder ins Stocken, weil es in einigen Punkten Streit gibt oder Widerstand von außen laut wird.

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Britische Regierung verkauft Lloyds-Anteil

Der britische Staat hat weitere Anteile an der Großbank Lloyds Banking Group verkauft und damit Milliarden eingenommen. Es seien LBG-Aktien für fünf Milliarden Euro verkauft worden, teilte Finanzminister George Osborne am 26.3.2014 mit. Damit trennte sich der Staat von 7,8 Prozent der Anteile und hält jetzt noch 24,9 Prozent an der Bank. Das eingenommene Geld fließe in die Reduzierung der Staatsschulden, erklärte Osborne. Großbritannien hatte die Bank 2008 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise mit 20 Milliarden Pfund gerettet. Danach gehörte die Großbank zu fast 39 Prozent dem Staat. Im September 2013 verkaufte die Regierung erstmals einen Anteil von sechs Prozent und nahm damit 3,21 Milliarden Pfund ein.

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So abhängig ist Osteuropa von Russland

Viele osteuropäische EU- Länder fordern in der Krim-Krise zwar einen harten Kurs gegen Russland, sperren sich aber gegen weitreichende Sanktionen. Bei einem Blick auf die Wirtschaftsbeziehungen wird auch deutlich, woran das liegt: Viele dieser Länder beziehen einen Großteil ihrer Waren und Rohstoffe aus Russland - allen voran Öl und Gas. Zugleich ist Russland für viele Konzerne vor allem aus der Energie- und Pharmabranche ein wichtiger Markt. Slowenien z.B. gehört zu den osteuropäischen Ländern mit dem größten Überschuss im Handel mit Russland. Die Exporte von Waren und Dienstleistungen summierten sich auf gut eine Milliarde Euro, 4,6 Prozent der Ausfuhren. Für den größten börsennotierten Konzern Krka ist Russland der wichtigste Markt. Dort nimmt das Pharmaunternehmen 300 Millionen Euro ein, was ein Viertel des Gesamtumsatzes entspricht.

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Katalonien: Unabhängigkeitserklärung verfassungswidrig

Die katalanische Regierung will trotz des Urteils des spanischen Verfassungsgerichts gegen ein für den 9.11.2014 geplantes Referendum ihren Unabhängigkeitskurs beibehalten. Die Madrider Verfassungsrichter hatten am 25.3.2014 eine am 23. Januar vergangenen Jahres im katalanischen Parlament verabschiedete Deklaration, welche das „Volk von Katalonien" zu einem „souveränen politischen und rechtlichen Subjekt" erklärte, als „verfassungswidrig und nichtig" verworfen: „Eine Autonome Region kann nicht einseitig ein Referendum über die Selbstbestimmung ansetzen, um über seine Einbindung in Spanien zu entscheiden."

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Wahl in der Türkei

Am 30.3.2014 finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Erdogans AKP droht ausgerechnet in der Hauptstadt Ankara die Abwahl, obwohl Bürgermeister Gökcek mit harten Mitteln um den Wähler ringt. Er will unter anderem um einen dem Bosporus nachempfundenen Kanal bereichern. Außerdem will er den „AnkaPark" bauen, den größte Freizeitpark Europas. In Ankara hat sich aber eine „Gökcek-Müdigkeit" ausgebreitet und Mansur Yavas, ein Kandidaten der CHP von Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu bringt konservativ-nationalistische Wähler mit, schöpft das Potential der CHP aus und lockt zusätzlich enttäuschte frühere AKP-Wähler sowie Gökcek-Anhänger an.

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EU- Plan zur Regulierung des Kartenzahlungsmarkts

Die EK schlägt zur Regulierung des Kartenzahlungsmarktes EU-weit einheitliche Obergrenzen für Interbankenentgelte vor. Mit dem Vorschlag für eine 2. Zahlungsdiensterichtlinie will die Kommission den europäischen Zahlungsmarkt voranbringen und die Transparenz, Sicherheit und Innovation bei Zahlungen fördern. Gleichzeitig will sie mit der MIF-Verordnung die Höhe von Interbankenentgelten für Kartenzahlungen beschränken und wettbewerbsschädigende Geschäftsregeln und -praktiken unterbinden. Nach Ansicht des Centrums für Europäische Politik erschwert dies den Markteintritt neuer Kartensysteme.

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EK unterstützt massiven Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika

Die Hochschulen Afrikas und Europas stehen vor ähnlichen Herausforderungen: Sie müssen sich modernisieren, relevante Studienprogramme entwickeln und den Studierenden mehr Möglichkeiten zum Erwerb der Kompetenzen bieten, die ihre Beschäftigungsaussichten verbessern. Im Zentrum einer Veranstaltung der EK und die Kommission der Afrikanischen Union im Rahmen der Initiative „African Higher Education Harmonisation and Tuning" stehen die Mobilität der Studierenden, die Anerkennung von Qualifikationen und Credits sowie die Entwicklung neuer, gemeinsamer Studiengänge. Erasmus+ wird es in den nächsten sieben Jahren voraussichtlich 25000 afrikanischen Studierenden und Hochschulmitarbeitern ermöglichen, Stipendien für Studienzeiten oder Fortbildungen in Europa zu beziehen.

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Reaktionen auf neue Normen für Bioprodukte

Auf entschiedenen Widerstand der Bio-Branche stoßen die Pläne der EK, neue Grenzwerte für Unkrautvernichtungsmittel einzuführen, bei deren Überschreitung das verkaufsfördernde Bio-Siegel entzogen werden kann. Grund ist die Furcht der Bio-Bauern, dass ihre Ernte über dem Grenzwert liegen könnte, weil Pestizide vom konventionell wirtschaftenden Nachbarn in die eigene Produktion gelangt. Es wird auch befürchtet, dass konventionell wirtschaftende Bauern vom Wechsel auf Okö-Landwirtschaft abgehalten werden oder Bio-Bauern wieder auf konventionelle Landwirtschaft umsteigen. Europaweit gibt 186.000 Bio-Bauernhöfe, die 5,4 Prozent aller Agrar-Flächen bewirtschaften. In der EU gaben die Verbraucher 2012 für Bio-Produkte 20,9 Milliarden Euro aus.

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Antibiotikaresistenzen weiterhin häufig für Bakterien aus Menschen, Tieren und Lebensmitteln nachgewiesen

Bakterien wie Salmonella und Campylobacter, die zu den häufigsten Verursachern lebensmittelbedingter Infektionen zählen, zeigen eine erhebliche Resistenz gegenüber gängigen antimikrobiellen Stoffen, das geht aus einem EU-Kurzbericht zu Antibiotikaresistenzen bei Zoonose- und Indikator-Bakterien aus Menschen, Tieren und Lebensmitteln für das Jahr 2012 hervor. Dies bedeutet, dass bei schweren Infektionen durch  Zoonose-Bakterien in der Mehrzahl der Fälle Behandlungsoptionen zur Verfügung stehen. Dennoch gibt der häufige Nachweis antimikrobieller Resistenzen Anlass zu Bedenken.

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