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EU-Tagesnews 27.03.2014

Kommissionsberichte: Europawahlen demokratischer machen und die Wahlbeteiligung erhöhen

Zwei Monate vor den Wahlen zum EP geben zwei neue Kommissionsberichte einen Überblick über die entschlossenen Maßnahmen, die diese Wahlen noch demokratischer machen und die europäische Politik näher an die Bürger heranbringen sollen. In einem Bericht wird analysiert, wie die Empfehlungen der Kommission zur Erhöhung der Transparenz und der demokratischen Legitimität der Europawahlen vom letzten Jahr von den Mitgliedstaaten und den politischen Parteien aufgegriffen wurden. In einer Schlüsselempfehlung wurden die politischen Parteien aufgerufen, Spitzenkandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten zu nominieren. Der zweite Bericht untersucht das neue Kommunikationsinstrument der Bürgerdialoge, das die Kommission in den letzten 18 Monaten entwickelt hat, um die Menschen zu informieren, das Vetrauen in die europäischen und nationalen Institutionen wiederherzustellen und den Bürgern zu zeigen, dass ihre Meinung in der EU zählt.

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Fahrplan der Kommission für die Deckung des Finanzierungsbedarfs der europäischen Wirtschaft

Die EK hat heute ein Maßnahmenpaket angenommen, das neue Wege zur Erschließung langfristiger Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigen und Europas Rückkehr zu einem dauerhaften Wirtschaftswachstum unterstützen soll. In den Bereichen Infrastruktur, neue Technologien und Innovation, Forschung und Entwicklung sowie Humankapital sind im Rahmen der Strategie Europa 2020 und des Energie- und Klimapakets 2030 erhebliche Investitionen erforderlich. Allein der Investitionsbedarf für die Infrastrukturnetze mit Unionsdimension in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation wird in der Fazilität „Connecting Europe" für den Zeitraum bis 2020 auf eine Billion EUR veranschlagt.

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EuGH erlaubt Sperre von Websites

Internetanbieter können laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verpflichtet werden, illegale Websites zu sperren. Die Sperrmaßnahmen müssen laut europäischem Recht aber ausgewogen sein. Das entschied der EuGH heute in Luxemburg.

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Die Nachbarschaft am Scheideweg

Der Jahresbericht der EU über die Umsetzung ihrer Nachbarschaftspolitik (ENP) ergibt ein gemischtes Bild. Obwohl in einigen ihrer Partnerländer das Jahr 2013 durch Krisen gekennzeichnet war, die durch politische Instabilität und schwierige soziale und wirtschaftlichen Bedingungen verursacht wurden, hat die EU nicht in ihren Bemühungen nachgelassen, die Stärkung von Demokratie und Sicherheit und die Festigung einer nachhaltigen und inklusiven Entwicklung zu unterstützen. In mehreren Ländern der Nachbarschaft wurden entscheidende politische und wirtschaftliche Reformen durchgeführt, während in anderen nationale und regionale Sicherheitsprobleme die demokratischen Reformen und die wirtschaftliche Erholung der letzten Jahre gefährdeten.

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Neue EU-Hilfe zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Region Zentralafrika

Die EU hat heute angekündigt, dass sie rund 2 Mio. EUR zur Unterstützung des Kampfes gegen die Lord's Resistance Army bereitstellen wird, eine militante Bewegung in die Region Zentralafrika, die ausgeschaltet werden soll. Mit dem neue Beitrag wird die „Initiative der regionalen Zusammenarbeit für die Beseitigung der Lord's Resistance Army" gestärkt, die unter der Führung der Afrikanischen Union in Uganda, der Demokratischen Republik Kongo, Sudan und der Zentralafrikanischen Republik über einen Zeitraum von 17 Monaten hinweg durchgeführt wird. Mit dem Beitrag werden Personalkosten, Kosten für Kommunikationsgeräte und operative Kosten der Initiative abgedeckt.

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Arbeitskosten pro Stunde in den EU28 Mitgliedstaaten lagen 2013 zwischen 3,7€ und 40,1€

Im Jahr 2013 lagen die durchschnittlichen Arbeitskosten pro Stunde in der gesamten Wirtschaft in der EU28 schätzungsweise bei 23,7€ und im Euroraum (ER17) bei 28,4€. Diese Durchschnitte verdecken jedoch deutliche Unterschiede zwischen den EU Mitgliedstaaten. Die niedrigsten Arbeitskosten pro Stunde wurden in Bulgarien (3,7€), Rumänien (4,6€), Litauen (6,2€) und Lettland (6,3€) verzeichnet und die höchsten in Schweden (40,1€), Dänemark (38,4€), Belgien (38,0€), Luxemburg (35,7€) und Frankreich (34,3€).

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