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EU-Tagesnews 28.03.2014

Eisenbahnsicherheit: EK verklagt Österreich beim Gerichtshof

Die EK hat beschlossen, Österreich beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil das Land es versäumt hat, seine innerstaatlichen Vorschriften mit der europäischen Richtlinie über Eisenbahnsicherheit in Einklang zu bringen. Diese hat zum Ziel, die Sicherheit der Eisenbahnen in der EU zu erhöhen und den Marktzugang für Eisenbahnverkehrsdienste zu verbessern. Auch wurde keine Stelle für die Untersuchung von Unfällen und Störungen eingerichtet. Die Sicherheitsbehörde kann daher Sicherheitsbescheinigungen oder -genehmigungen aufgrund von Änderungen am Regelungsrahmen nicht überprüfen. Außerdem hat Österreich nicht dafür gesorgt, dass Unfälle und Störungen durch die unabhängige Untersuchungsstelle ordnungsgemäß untersucht werden können.

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Europäischer Gerichtshof erlaubt Netzsperren

Sperren von Internetseiten sind in der EU in bestimmten Fällen erlaubt. Internetanbieter können dazu verpflichtet werden, Webseiten zu sperren, über die illegal urheberrechtlich geschütztes Material verbreitet wird. Das europäische Recht lasse solche Blockaden zu, urteilte der Europäische Gerichtshof am 27.3.2014. Internetanbieter müssten ihre Kunden daran hindern, urheberrechtlich geschützte Literatur, Filme oder Musik illegal zu nutzen. Bei der Entscheidung für eine Sperre müssten aber auch die Meinungsfreiheit und die wirtschaftlichen Interessen der Internetanbieter berücksichtigt werden, urteilen die Richter. Internetaktivisten kritisierten die Entscheidung.

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Spanien fällt in die Deflation

Spanien ist überraschend in die Deflation geraten: Im März sanken die Verbraucherpreise erstmals seit Oktober 2009 auf Jahressicht. Die für europäische Vergleichszwecke herangezogene Teuerungsrate fiel auf minus 0,2 Prozent von plus 0,1 Prozent im Vormonat, wie aus einer ersten Schätzung der nationalen Statistikbehörde von heute hervorgeht. Die Diskussion über eine drohende Deflation im Euro-Raum - darunter verstehen Ökonomen einen Preisverfall auf breiter Front, der Investitionen und Konsum ausbremst - dürfte damit Auftrieb erhalten.

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Moodys stuft Volksbanken AG zurück

Die US-Ratingagentur Moody's warnt Anleger davor, ihr Geld in Papiere der teilstaatlichen Österreichischen Volksbanken AG zu stecken. Die Experten stuften die Bonitätsnote der Bank gestern Abend auf „Ba1" von zuvor „Baa3" zurück. Das ist in der Skala der Agentur zwar nur eine Verschlechterung um einen Rang. Allerdings trägt die neue Note nun das Attribut „Non Investmentgrade". Grund für die Rückstufung sei die schwindende Bereitschaft der österreichischen Regierung, weitere Gelder in die Verluste schreibende Bank zu pumpen, erklärte Moody's. Die US-Ratingagentur Standard & Poor's bestätigte unterdessen das Rating der Republik Österreich von „AA+" mit stabilem Ausblick.

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Europas Kometen-Lander erwacht

Ende dieses Jahres will Europa erstmals auf einem Kometen landen. Dazu nähert sich die Raumsonde Rosetta derzeit ihrem Zielobjekt. An Bord trägt sie die Abstiegssonde Philae, die am 28.3.2014 nach zweieinhalb Jahren Tiefschlaf erwacht.  Am Nachmittag soll die Sonde aus 800 Millionen Kilometern Entfernung ein erstes Lebenszeichen zur Erde schicken. Die Forscher im europäischen Kontrollzentrum in Köln wollen im November den Lander dann von der Sonde trennen. Philae soll dann auf die Kometenoberfläche absteigen und sich dort verankern.

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EYE 2014: Jugendkongress in Straßburg

Vor den Europawahlen treffen sich 6000 junge Europäer beim Europäischen Jugendevent in Straßburg. Vom 9. bis zum 11. Mai hat das EP mit seinen Partnern Workshops, Anhörungen und Debatten organisiert. Die Aktivitäten sind nach den fünf Themen sortiert, die Jugendliche in Europa am meisten beschäftigen: Jugendarbeitslosigkeit, digitale Revolution, Zukunft der EU, Nachhaltigkeit und europäische Werte. Etwa 20 Debatten und Seminare zu sozialen Medien, Jugendarbeitslosigkeit und jungen Unternehmern werden per Live-Stream auf der EYE2014 Webseite übertragen. Die Steiermark wird bei deisem Event mit Jugendlichen aus Liezen vertreten sein.

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Europäische Nationenliga soll kommen

Die Uefa wird künftig neben der EM einen zweiten großen Europa-Titel für Nationalteams vergeben und Freundschafts-Länderspiele weitgehend abschaffen. Der Kongress der Europäischen Fußball-Union verabschiedete am 27.3.2014 einstimmig einen entsprechenden Vorschlag des Exekutivkomitees. Der Sieger des neuen Wettbewerbs soll erstmals im Jahr 2019 und dann alle zwei Jahre in Spielzeiten ohne großes Turnier gekürt werden. Das endgültige Format des neuen Wettbewerbs muss noch mit den 54 Mitgliedsverbänden der UEFA verhandelt werden.

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Handelsdefizit der EU28 im Warenverkehr mit Afrika in Höhe von 15 Mrd. Euro im Jahr 2013

Im Laufe des letzten Jahrzehnts ist der internationale Warenverkehr der EU28 mit Afrika gestiegen. Die Ausfuhren der EU28 nach Afrika wuchsen zwischen 2002 und 2008 stetig an, sanken im Jahr 2009, erholten sie sich dann in den folgenden Jahren und erreichten im Jahr 2013 einen Spitzenwert in Höhe von 153 Milliarden Euro. Die Einfuhren wiesen eine ähnliche Entwicklung auf. Sie erreichten jedoch einen Spitzenwert von 187 Mrd. im Jahr 2012 und verringerten sich dann im Jahr 2013 auf 168 Mrd.. Anlässlich des vierten Gipfels EU-Afrika vom 3.-4.4.2014 veröffentlicht EurostatDaten über den Warenverkehr zwischen den 28 Mitgliedsstaaten der EU und 52 afrikanischen Ländern.

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Gewährleistung fairer, menschlicher und wirksamer Rückkehrverfahren

Eine wirksame und menschliche Rückkehrpolitik, die die Grundrechte uneingeschränkt achtet, ist ein Kernpunkt der EU-Migrationspolitik. In der am 28.3.2014 angenommenen Mitteilung zur Rückkehrpolitik der EU stellt die EK die in diesem Bereich erzielten Fortschritte vor und zeigt die erwarteten Entwicklungen und die erforderlichen flankierenden Maßnahmen auf. In den letzten Jahren haben in allen Mitgliedstaaten erhebliche legislative und praktische Änderungen stattgefunden, um faire und transparente Vorschriften einzuführen und die Durchführung der Rückkehr- und Rückführungsverfahren zu verbessern.

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