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EU-Tagesnews 31.03.2014

EU will Annäherung an östliche Nachbarn flexibler gestalten

Die EU überdenkt nach einem Medienbericht ihre auf die Integration osteuropäischer Länder ausgerichtete Nachbarschaftspolitik. Dies geschehe als Konsequenz aus der Ukraine-Krise. Die Außenminister des sogenannten Weimarer Dreiecks aus Deutschland, Frankreich und Polen wollen dazu auf ihrem am 31.3.2014 in Berlin beginnenden Treffen eine Erklärung abgeben, die mehr Flexibilität bieten soll, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". In der Ukraine-Krise war der Vorwurf laut geworden, die EU habe die frühere Führung in Kiew auch durch eine restriktive Haltung in die Arme Russlands getrieben.

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Klimawandel trifft bereits alle Kontinente

Der vom Menschen verursachte Klimawandel hat schon jetzt schwerwiegende Auswirkungen auf allen Kontinenten und in den Meeren. Wie viel schlimmer es durch die voranschreitende Erderwärmung noch kommen wird, hängt davon ab, was der Mensch in naher Zukunft dagegen unternimmt. Das ist der Kern des neuen Weltklimaberichts, dessen zweiten Teil der Weltklimarat IPCC am 31.3.2014 in Yokohama vorlegte. Der Klimawandel lässt nicht nur die Gletscher abschmelzen, verändert Ökosysteme und drängt Arten an den Rand des Aussterbens. Er bedroht auch die Nahrungsversorgung der Menschen weltweit. Schon jetzt gibt es laut IPCC deutliche Beeinträchtigungen bei den Ernteerträgen von Weizen und Mais

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Frankreichs Wirtschaft wächst

Frankreichs Wirtschaft ist Ende 2013 auf den Wachstumspfad zurückgekehrt. Im vierten Quartal sei das Bruttoinlandsprodukt der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone um 0,3 Prozent zum Vorquartal gestiegen, teilte die französische Statistikbehörde Insee am 31.3.2014 nach endgültigen Zahlen mit. Insee bestätigte damit Zahlen aus einer ersten Schätzung. Im dritten Quartal war das BIP noch um 0,1 Prozent geschrumpft. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat war die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal wie erwartet um 0,8 Prozent gestiegen, nachdem die Wirtschaft im Vorquartal noch um 0,3 Prozent zum Vorjahr zugelegt hatte.

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EU-Roma-Gipfel zur Beurteilung der Fortschritte

Lokale, nationale und europäische Politiker sowie Staats- und Regierungschefs werden mit Vertretern der Zivilgesellschaft am 4. April in Brüssel zusammenkommen, um über die Fortschritte bei der Integration der Roma in Europa zu diskutieren. Es ist der erste EU-Roma-Gipfel seit die EK 2011 einen EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma eingeführt hatte. Dabei soll geprüft werden, inwiefern die nationalen Roma-Strategien, die aufgrund des EU-Rahmens jährlich von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden, umgesetzt wurden und ob sie zur Verbesserung der Lebensqualität von Roma-Gemeinschaften vor Ort beitragen.

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EU unterstützt Verbraucher im Alltag

Das Verbraucherprogramm mit Projekten, die von der Koordinierung der Rechtsdurchsetzung über die Kofinanzierung Europäischer Verbraucherzentren bis zur Unterstützung nationaler Behörden bei der Handhabung von Verbraucherrechtsverstößen reichen, wird Verbrauchern in allen Mitgliedstaaten zugutekommen. Schon mit dem ersten Verbraucherprogramm (2007- 2013) wurde viel erreicht. Gefördert wurden in dieser Zeit unter anderem Projekte zur Intensivierung der EU-weiten Zusammenarbeit bei der Durchsetzung des Verbraucherrechts, Maßnahmen zur Verbraucherbildung wie der Consumer Classroom oder der Aufbau einer Plattform für die Online-Streitbeilegung.

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Straßenverkehrssicherheit: Europa wieder auf gutem Weg

Im Jahr 2013 hat sich die Zahl der Straßenverkehrstoten in Europa zum zweiten Mal in Folge auf beeindruckende Weise verringert. Vorläufigen Daten vom 31.3.2014 zufolge sank die Zahl der Todesfälle im Straßenverkehr gegenüber 2012 um 8 %, nachdem sie bereits zwischen 2011 und 2012 um 9 % zurückgegangen war. Die EU ist damit nun in einer guten Ausgangslage, um ihr strategisches Ziel - die Halbierung der Zahl der Straßenverkehrstoten zwischen 2010 und 2020 - zu erreichen. Die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit ist einer der größten Erfolge Europas: seit 2010 sind rund 9000 Menschen weniger im Straßenverkehr ihr Leben verloren haben.

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Quartalsbericht zur sozialen Lage

Der einsetzende Wirtschaftsaufschwung konnte noch keine neuen Arbeitsplätze schaffen, und die soziale Lage in der EU zeigt laut dem neuesten Quartalsbericht der EK vom 31.3.2014 über die soziale Lage und die Beschäftigungssituation bisher nur geringe Anzeichen einer Verbesserung. Dem Bericht zufolge ist auch ein Anstieg der Armut zu erwarten, während sich die Wirksamkeit der Sozialschutzausgaben im Jahr 2013 leicht verbessert hat, wenn die entsprechenden Auswirkungen auch sehr gering ausfallen. Außerdem enthält der Bericht empirische Nachweise dafür, dass die Krise auf ihrem Höhepunkt besonders negative Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation von Männern und jungen Menschen hatte.

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Jährliche Inflation im Euroraum auf 0,5% gesunken

Die jährliche Inflation im Euroraum im März 2014 wird auf 0,5% geschätzt, ein Rückgang gegenüber 0,7% im Feber. Dies geht aus einer von Eurostat am 31.3.2014 veröffentlichten Schnellschätzung hervor.  Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum wird erwartet, dass Dienstleistungen im März die höchste jährliche Rate aufweisen (1,1% gegenüber 1,3% im Feber), gefolgt von Nahrungsmittel, Alkohol & Tabak (1,0% gegenüber 1,5% im Feber), Industriegütern ohne Energie (0,3% gegenüber 0,4% im Feber) und Energie (-2,1% gegenüber -2,3% im Feber).

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Diskussion der europäischen Spitzenkandidaten am 15.5.2014

Der Schlagabtausch der Spitzenkandidaten zur Europawahl findet in 90-minütige Live-Sendung aus Brüssel am 15. Mai ab 21.00 Uhr statt. Diese Diskussion wird vom Sender Phönix übertragen. Teilnehmen werden EU-Parlamentspräsident Martin Schulz für die Sozialdemokratische Partei Europas, der frühere luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker für die konservative Europäische Volkspartei, Belgiens Ex-Ministerpräsident Guy Verhofstadt für die Allianz der Liberalen und Demokraten, einer der beiden Spitzenkandidaten der europäischen Grünen - José Bové oder Franziska Keller - sowie Alexis Tsipras für die europäische Linke. Moderatorin ist Monica Maggioni vom italienischen TV-Sender RAI.Diskutiert wird auf Englisch, es gibt es eine Simultanübersetzung ins Deutsche.

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