Öffnet Startseite Europa Steiermark

EU-Tagesnews 07.04.2014

Politische Turbulenzen in Slowenien

Monatelang hatte die Regierungschefin Alenka Bratusek gesagt, dass Slowenien dank der zupackenden Notmaßnahmen ihrer Regierung über den Berg sei. Nach politischen Querelen "ist die Einheit der Koalition schwer erschüttert", analysierte die Nachrichtenagentur STA. Bratusek selbst sieht ihre Position in der eigenen PS-Partei bedroht und plant einen Sonderparteitag und eine Vertrauensabstimmung im Parlament. Das Verfassungsgericht hatte die Immobiliensteuer als zentralen Teil des Sanierungskonzeptes gekippt. Sie verstoße in mehreren Punkten gegen die Verfassung, lautete die Begründung.

=>Externe Verknüpfung dpa

Frankreich muss sich an die Spielregeln halten

Frankreich stößt mit seiner Bitte um eine weitere Fristverlängerung bei der Haushaltssanierung auf eine breite Front der Ablehnung. Währungskommissar Olli Rehn warnte wegen der Vorbildfunktion des Landes eindringlich davor, der neuen Regierungsmannschaft in Paris mehr Zeit zur Einhaltung des EU-Defizitziels zu geben. Der französische Finanzminister Michel Sapin will den Zeitplan für den Defizitabbau mit der EK neu verhandeln. Die EK hatte Frankreich schon im vergangenen Mai zwei Jahre mehr Zeit zugestanden, um das Defizit unter die im Euro-Raum geltende Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bringen.

=>Externe Verknüpfung handelsblatt

"Russland drohe bei Verschärfung der Krise Rezession"

Währungskommissar Olli Rehn hat Russland vor einer Rezession wegen der Krise in der Ukraine gewarnt. Rehn sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass Russland bei der Modernisierung und Diversifizierung der Wirtschaft und der Stärkung des Rechtsstaats kaum oder gar nicht vorangekommen. Die EU müsse sich auf eine längere Periode kühlerer Ungewissheit im russisch-westlichen Verhältnis einstellen. Für Russland sind die wirtschaftlichen Aussichten ungünstig. Sollte sich die Krise verschärfen, fällt Russland in diesem und im nächsten Jahr in eine Rezession.

=>Externe Verknüpfung faz.net

Überarbeitetes WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Die EK begrüßt das Inkrafttreten des überarbeiteten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen der WTO. Es ist das einzige rechtsverbindliche WTO-Beschaffungsübereinkommen und ist am 6. April 2014 in Kraft getreten. Der Marktzugang für die Unternehmen der 15 Vertragsparteien - (die EU-Mitgliedstaaten, Armenien, Hongkong (China), Island, Israel, Japan, Kanada, Korea, Liechtenstein, die Niederlande in Bezug auf Aruba, Norwegen, die Schweiz, Singapur, Taiwan und die Vereinigten Staaten) - wird verbessern, da der Anwendungsbereich des Übereinkommens auf zahlreiche staatliche Stellen, neue Dienstleistungen und andere Bereiche des öffentlichen Beschaffungswesens erweitert wird.

>=Externe Verknüpfung rapid

Integration der Roma: EU-Rahmen zeigt erste Ergebnisse

Die EK hat durch abgestimmte Maßnahmen dafür gesorgt, dass die Integration der Roma ein fester Bestandteil der politischen Agenda in Europa wurde. Ein neuer Bericht über die Fortschritte wurde am 4.3.2014 veröffentlicht. Laut diesem Bericht sind allmählich erste Anzeichen für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma zu erkennen: Mehr Roma-Kinder besuchen eine Vorschule, und es gibt immer mehr Betreuungsprogramme für arbeitssuchende Roma sowie Mediatorenprogramme, mit denen die Kluft zwischen Roma und Nicht-Roma im Wohnungswesen und beim Zugang zu Gesundheitsfürsorge geschlossen werden soll.

=>Externe Verknüpfung rapid

Weltweiter Austausch der Erfahrungen der europäischen Städte

Kommissar Hahn nimmt beim wichtigsten Treffen von Entscheidungsträgern der Stadtentwicklungspolitik am 7. und 8.4. im kolumbianischen Medellín teil. Er berichtet über die Erfahrungen der europäischen Städte mit der Bewältigung gemeinsamer globaler Herausforderungen - Umweltverschmutzung, Armut, nachhaltige Mobilität und soziale Gerechtigkeit. Zahlreiche internationale Organisationen, darunter auch die OECD, UN-Habitat sowie Länder aus der ganzen Welt fordern einen stärker konzertierten Ansatz für die Städtepolitik. Global wächst die Erkenntnis, dass die dringendsten Probleme - Klimaschutz, Energieabhängigkeit, Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Wirtschaftswachstum - nur mit Hilfe der Städte auf der ganzen Welt bewältigt werden können.

=>Externe Verknüpfung rapid

EU-weite Kampagne zur Bewältigung von Stress am Arbeitsplatz

Stress ist eines der am häufigsten genannten arbeitsbedingten Gesundheitsprobleme in Europa und dürfte die Ursache der Mehrzahl der ausgefallenen Arbeitstage insgesamt sein. Die EK begrüßt daher die Kampagne „Gesunde Arbeitsplätze - den Stress managen", die am 7.4.2014 von der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gestartet wird und mit der das Bewusstsein für die psychologischen, physischen und sozialen Risiken von Stress bei der Arbeit geschärft werden soll. Anhaltender psychologischer Druck kann schwerwiegende Gesundheitsprobleme wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Muskel- und Skelettbeschwerden hervorrufen.

=>Externe Verknüpfung rapid

Kulturdiplomatie als wirkungsvolles Instrument in der EU-Außenpolitik

Über die Wirkung der Kultur in der Außenpolitik wurde am 7.4.2014 bei einem Treffen mit politischen Entscheidungsträgern, Vertretern von Kultureinrichtungen, Künstlern und Wissenschaftlern aus 54 europäischen und außereuropäischen Ländern diskutiert. Auf der Tagesordnung stehen die von Experten vorgeschlagenen Empfehlungen, die die Grundlage einer neuen EU-Strategie bilden könnten. Den Vorschlägen vorausgegangen war eine Pilotinitiative,die eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördern und den Mehrwert der europäischen Kulturdiplomatie maximieren sollte.

=>Externe Verknüpfung rapid

War diese Information für Sie nützlich?

Danke für Ihre Bewertung. Jeder Beitrag kann nur einmal bewertet werden.

Die durchschnittliche Bewertung dieses Beitrages liegt bei ( Bewertungen).