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EU-Tagesnews 09.04.2014

Spanisches Parlament lehnt Referendum der Katalanen ab

Das spanische Parlament hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit der Region Katalonien von Spanien ausgesprochen. Nach siebenstündiger Debatte am 8.4.2014 stimmten 299 Abgeordnete gegen den Antrag der nördlichen Region auf Abhaltung eines Referendums am 9. 11.2014, 47 sprachen sich dafür aus, es gab eine Enthaltung. Für die Abhaltung des von der katalanischen Regionalregierung geplanten Referendums müsste Madrid entsprechende Kompetenzen abgeben, weil gemäß der spanischen Verfassung Referenden nur von der Zentralregierung angesetzt werden dürfen.

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Nationalversammlung wählt Valls

Eine Woche nach seinem Amtsantritt als neuer französischer Premierminister hat Manuel Valls die Unterstützung der Nationalversammlung erhalten. Sein Regierungsprogramm hat klare wirtschaftliche Prioritäten. Die Abstimmung ist überzeugend ausgefallen: Mit 306 gegen 239 Voten hat Valls nicht nur deutlich mehr als die notwendige Schwelle von 289 Stimmen erreicht; er hat auch besser abgeschnitten als sein Vorgänger Jean-Marc Ayrault vor zwei Jahren. Das Ergebnis deutet darauf hin, dass sich der parteiinterne Widerstand gegen Valls, der sich am linken Rand manifestierte, sowie die Fronde von Europe Ecologie - Les Verts etwas abgeschwächt haben.

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T-Mobile Zahlscheingebühr kann gekippt werden

Die Zahlscheingebühr von T-Mobile Austria für seine Kunden kann untersagt werden. Dieses Urteil fällte heute der Europäische Gerichtshof am 9.4.2014. „Zahlungsempfängern kann unabhängig vom gewählten Zahlungsinstrument generell untersagt werden, vom Zahler ein Entgelt zu verlangen", heißt es. Gleichzeitig wird die Causa an den Obersten Gerichtshof zur Prüfung zurückverwiesen. Der Verein für Konsumenteninformation hatte geklagt, dass T-Mobile seinen Kunden bei Bezahlung von Rechnungen per Zahlschein oder Telebanking eine Bearbeitungsgebühr kassiert. Wer den Tarif Call Europe abonniert hatte und seine Rechnung nicht per Bankeinzug oder Kreditkarte zahlte, musste demnach etwa monatlich drei Euro zusätzlich zahlen.

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Streikbedingt keine Nachrichten in Griechenland

In Griechenland haben am 9.4.2014 größere Streiks gegen die harte Sparpolitik der Regierung begonnen. Dazu aufgerufen hatten die beiden größten Gewerkschaftsverbände aus dem staatlichen und privaten Sektor. Hintergrund ist die geplante Entlassung von mindestens 11.000 Staatsbediensteten bis Ende 2014. Knapp 4.000 haben bereits ihre Stelle verloren. Fähre, Züge sowie viele Busse in Athen fahren nicht. Behörden werden bestreikt. Zudem blieben viele staatliche Schulen geschlossen. Ärzte behandeln nur Notfälle. Wegen eines Journalistenstreiks gab es heute auch keine Zeitungen.

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EK will Aufstockung der Entwicklungshilfe

Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung waren die EU und ihre Mitgliedstaaten 2013 weiterhin der weltgrößte Geber von Entwicklungshilfe - sie stellten mehr als die Hälfte der weltweiten öffentlichen Entwicklungshilfe bereit. Die am 8.4.2014 veröffentlichten Zahlen zeigen, dass sich die kollektive Entwicklungshilfe der EU 2013 auf 56,5 Mrd. EUR - gegenüber 55,3 Mrd. EUR im Jahr 2012 - wieder erhöhte, nachdem sie zwei Jahre hintereinander gesunken war. Sie lag wie im Vorjahr bei 0,43 % des EU-Bruttonationaleinkommens.

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Schwarzarbeit: EK schlägt eine neue Plattform zur Prävention vor

Die EK hat am 9.4.2014 die Schaffung einer Europäischen Plattform vorgeschlagen, um die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zur Verhinderung von Schwarzarbeit effektiver zu machen. Diese Plattform würde verschiedene nationale Vollstreckungsorgane zusammenbringen, die gegen Schwarzarbeit vorgehen - ein Phänomen, das erhebliche Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen, fairen Wettbewerb und öffentliche Haushalte hat. Die neue Plattform würde alle beteiligten Behörden zusammenbringen. Der Vorschlag sieht vor, dass alle Mitgliedstaaten Teil der Plattform werden, da sie alle von Schwarzarbeit betroffen sind und gemeinsames Handeln aller EU-Länder außerordentlich wichtig ist, um grenzübergreifende Probleme anzugehen.

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Unternehmensdienstleistungen sichern die Leistungsfähigkeit der Industrie

Die große Bedeutung von Unternehmensdienstleistungen sollte sich in der Strategie Europa 2020 angemessen niederschlagen. Dies ist die Aussage eines am 9.4.2014 vorgelegten Berichts der hochrangigen Gruppe zu diesem Thema. Unternehmensdienstleistungen sind Dienstleistungen von Unternehmen an andere Unternehmen. Typische Beispiele sind Managementberatung und juristische Dienstleistungen, Dienste im Bereich der Entwicklung, Konstruktion und technischen Wartung, Personalrekrutierung, Sicherheit und Gebäudereinigung.

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Gewinner des 5. EU-Gesundheitspreises für Journalisten bekanntgegeben

EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg hat am 8.4.2014 die Gewinner des 5. EU-Gesundheitspreises für Journalisten bekanntgegeben. Aus mehr als 850 für den Wettbewerb eingereichten Artikeln hatten Jurys in allen Mitgliedstaaten 28 nationale Finalisten ausgewählt. Aus diesen hervorragenden 28 vorausgewählten Artikeln wurde Henk Blanken aus den NL für einen Artikel über einen jungen Mann mit Parkinson-Erkrankung ausgezeichnet. Der zweiter Preis ging an Christiane Hawranek und Marco Maurer von der „Zeit" für ihren dokumentarisch gehaltenen Artikel „Die Krankenschlepper", in dem es um dubiose Praktiken bei der nichtregulierten grenzüberschreitenden Patientenvermittlung geht.

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