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EU-Tagesnews 10.04.2014

Positive Signale für griechische Anleihen

Griechenland stößt bei der Rückkehr an den Kapitalmarkt auf riesiges Interesse der Investoren. Die fünfjährige Staatsanleihe sei mindestens um das Achtfache überzeichnet, sagte der stellvertretenden Ministerpräsidenten Evangelos Venizelos. "Das Ereignis des Tages ist die feierliche Rückkehr Griechenlands an die Märkte". Zahlen nannte Venizelos nicht. Der Zinsatz solle niedriger sein, als man ursprünglich annahm, berichtete er weiter. Insidern zufolge haben 550 Anleger zusammen mehr als 20 Milliarden Euro für die Anleihe geboten, hieß es aus Finanzkreisen. Die Rendite werde voraussichtlich bei 4,95 Prozent liegen.

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Polnischer Ministerpräsident für einen Euro-Beitritt

"Der Beitritt zur Euro-Zone wäre strategisch gesehen eine weitere Möglichkeit, Polen in der Gruppe der wichtigsten westlichen Staaten zu verankern und unsere Sicherheit zu verbessern", sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk in einem am 9.4.2014 veröffentlichten Interview auf Polityka.pl. Es war das erste Mal, dass Tusk die Gemeinschaftswährung in einen geopolitischen Zusammenhang stellte. Zentralbankchef Marek Belka hatte nach dem Ausbruch der Krim-Krise einen beschleunigten Beitritt ins Gespräch gebracht.

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EK kommt mit Leitlinien für Beihilfen im Energiesektor der europäischen Industrie sehr weit entgegen

Die EK präsentierte am 9.4.2014 ihr neues Regelwerk, an dem die 28 Mitgliedsländer bis 2020 ihre Hilfen im Energiebereich ausrichten sollen. Darin sind auch Übergangsfristen für die Industrie bis 2019 enthalten. In früheren Entwürfen galten die Schonfristen nur bis 2018. Zudem sollen 68 statt wie zuvor anvisiert 65 Branchen von höheren Abgaben herum kommen. Im Kern soll das Beihilfesystem für erneuerbare Energieträger ab 2017 durch Ausschreibungsverfahren abgelöst werden. Einspeisetarife sollen schrittweise durch Einspeiseprämien ersetzt werden.

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"Antikorruptionsbericht der Kommission ist ein richiger Anfang"

In einem am 10.4.2014 veröffentlichten Schreiben an die Präsidenten der EU-Organe moniert der Europäische Rechnungshof, der Bericht der EK über die Korruptionsbekämpfung sei übermäßig deskriptiv und zu wenig analytisch, enthalte keine substanziellen Feststellungen und basiere stattdessen auf den Ergebnissen von Umfragen zur Korruptionswahrnehmung, die von begrenztem Nutzen seien. Nach Ansicht der EU-Prüfer höhlen Korruption und Betrug das Vertrauen in öffentliche Institutionen und die Demokratie aus, außerdem untergraben sie das Funktionieren des EU-Binnenmarkts. Der EuRH begrüßt den Antikorruptionsbericht der Kommission als vielversprechenden Auftakt einer nutzbringenden Debatte.

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Die US-Notenbank demonstriert Einigkeit in lockerer Zinspolitik

Die US-Notenbank demonstriert Einigkeit in der öffentlichen Vermittlung ihrer anhaltend lockeren Geldpolitik. Die neue Orientierungshilfe für die Zinspolitik wurde ohne interne Widerstände verfasst, wie aus den am 9.4.2014 veröffentlichten Protokollen der jüngsten Zinssitzung von Mitte März hervorgeht. Eine Diskussion über ein Beibehalten des alten Zinsversprechens habe es nicht gegeben. An den US-Aktienmärkten stiegen die Kurse nach der Veröffentlichung der Protokolle auf Tageshöchststände. Die Einigkeit der Notenbanker wurde als gutes Omen gewertet, dass die Zinsen wohl noch länger niedrig bleiben werden.

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Potenzial der Mobile-Health-Dienste soll erschlossen werden

Die EK startete am 10.4.2014 eine öffentliche Konsultation zum Thema „Mobile-Health-Dienste" („#mHealth"). Gefragt wird nach Mitteln und Wegen, wie die Gesundheit und das Wohlergehen der Europäer durch den Einsatz mobiler Geräte (Mobiltelefone, Tablets, Patientenüberwachungsgeräte und andere drahtlos angebundene Geräte) verbessert werden kann. Deren Nutzung bietet einen dreifachen Vorteil, denn sie geben Patienten mehr Kontrolle, so dass sie selbständiger werden und Gesundheitsproblemen besser vorbeugen können, sie machen das Gesundheitssystem effizienter und bieten vielfältige Kostensenkungsmöglichkeiten und schaffen gewaltige Chancen für innovative Dienste, Unternehmensneugründungen und die App-Wirtschaft.

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EK veröffentlicht den ersten EU-Verkehrsanzeiger

Die EK hat am 10.4.2014 zum ersten Mal einen Anzeiger zum Verkehr in der EU veröffentlicht. Darin werden die Ergebnisse der Mitgliedstaaten in 22 verkehrsbezogenen Kategorien verglichen und für die meisten dieser Kategorien die fünf Spitzenplätze bzw. die untersten fünf Plätze ausgewiesen. An der Spitze des Verkehrsanzeigers stehen die Niederlande und Deutschland, Österreich liegt an 9.Stelle. Dieser erste EU-Verkehrsanzeiger soll eine Momentaufnahme der unterschiedlichen Leistungen der Mitgliedstaaten im Verkehrssektor quer durch Europa bieten und den Mitgliedstaaten dabei helfen, Mängel festzustellen sowie Prioritäten für Investitionen und Maßnahmen zu bestimmen.

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In der EU28 sind 10 Millionen Teilzeitbeschäftigte unterbeschäftigt

Die Bevölkerung der EU28 im Alter von 15 bis 74 Jahren lässt sich in drei Gruppen unterteilen: im Jahr 2013 waren 216,4 Millionen Personen erwerbstätig, 26,2 Millionen waren arbeitslos und 137,2 Millionen waren Nichterwerbspersonen. Von den Erwerbstätigen waren 43,7 Millionen Teilzeitbeschäftigte, von denen wiederum 9,9 Millionen (bzw. 23% der Teilzeitbeschäftigten) unterbeschäftigt waren. Dies bedeutet, dass diese Personen gerne mehr Stunden arbeiten würden und dafür auch verfügbar wären. 2013 variierte der Anteil der Teilzeitbeschäftigten, die unterbeschäftigt sind, deutlich zwischen den Mitgliedstaaten. Die höchsten Anteile verzeichneten Griechenland (72,0%), Zypern (59,0%) und Spanien (57,4%) und die niedrigsten die Niederlande (4,2%), Luxemburg (10,3%) und die Tschechische Republik (11,4%).

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Hauspreise im Euroraum um 1,4% gesunken

Hauspreise, gemessen durch den Hauspreisindex, fielen im vierten Quartal 2013 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal im Euroraum um 1,4% und in der EU um 0,1%, laut Schätzungen, die von Eurostat am 10.4.2014 veröffentlicht wurden. Von den EU Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, wurden die größten jährlichen Rückgänge der Hauspreise im vierten Quartal 2013 in Kroatien (-14,4%), Zypern (-9,4%) und Spanien (-6,3%) verzeichnet und die höchsten Anstiege in Estland (+15,6%), Lettland (+7,9%) und Schweden (+7,0%). Für Österreich wurden keine Zahlen ausgewiesen.

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