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EU-Tagesnews 07.05.2014

Kann der Euro ohne eine politische Union überleben?

Als Antwort auf die Krise ist gewiss ein ganzes Arsenal an Maßnahmen zur Verhinderung des Auseinanderbrechens der Euro-Zone zum Einsatz gekommen, zuletzt die Verabschiedung der Bankenunion. Aber zentrale Fragen bleiben noch ohne Antwort: Kann der Euro langfristig ohne eine echte Wirtschaftsunion und ohne einen fiskalen und haushalterischen Föderalismus überleben? Kann die "Zone der 18" außerdem ohne eine politische Union und eine starke soziale Kohäsion überleben und wachsen? Es wird zunehmend klarer, dass die Mitgliedstaaten der Zone vor einer einschneidenden Wahl stehen: sich entweder auf den Weg einer föderalen politischen Union zu begeben oder früher oder später das Ende des Euro in Kauf zu nehmen. Seit der Erfindung von Münzen vor einigen tausend Jahren wissen wir, dass Geldprägen ein souveräner Akt, ein Symbol politischer Macht ist. Keine Währung hat ohne politische Gemeinschaft, Stadt oder Staat überlebt. Daraus folgt die Dringlichkeit der Konsolidierung des Euroraums und seiner Einrahmung durch eine föderale Union.

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EU streitet über Börsensteuer - Einführung 2016 geplant

Die deutschen Bankenverbände protestieren weiter heftig gegen die Pläne, während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble daran festhält.

Nach Ansicht des britischen Finanzministers George Osborne wird die Steuer nicht in erster Linie Banken belasten, sondern Arbeitsplätze kosten und auf die Renten drücken. Sollte sich die Steuer auf die wirtschaftliche Entwicklung der EU auswirken, werde Großbritannien dagegen vorgehen. Die britische Regierung war erst vorige Woche vor dem EuGH mit einer Klage gegen den Ratsbeschluss zur Einführung der Abgabe gescheitert. Großbritannien befürchtet Nachteile für seinen Finanzplatz London. Osbornes schwedischer Amtskollege Anders Borg nannte die Steuer ineffizient und teuer. "Es ist sehr schwer, die Logik hinter dem Vorschlag zu erkennen.

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EU-Kommissarin Damanaki unterstützt europäische Fischzüchter auf der Seafood Global Expo 2014

Die Fischzucht ist eine gesunde Wirtschaftstätigkeit, die dazu beitragen kann, Überfischung zu bekämpfen und wild lebende Fischbestände zu schützen. Dies ist die Botschaft, die Maria Damanaki, EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei heute auf einer Sonderveranstaltung der in Brüssel stattfindenden Seafood Global Expo, der internationalen Messe für Fisch und Meeresfrüchte, überbracht hat.

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Kommission schlägt Bereitstellung von 3,6 Mio. EUR für 1000 entlassene Beschäftigte der rumänischen Stahlindustrie vor

Die EK hat vorgeschlagen, 3,6 Mio. EUR aus dem EGF bereitzustellen, damit Rumänien 1000 ehemaligen Beschäftigten des Stahlproduzenten SC Mechel Campia Turzii SA und seines nachgeschalteten Herstellers SC Mechel Reparatii Targoviste SRL helfen kann, neue Arbeitsplätze zu finden. Der Vorschlag muss jetzt noch von Europäischem Parlament und EU-Ministerrat gebilligt werden.

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Im Jahr 2013 sind die CO2 Emissionen in der EU28 gegenüber 2012 schätzungsweise um 2,5% zurückgegangen

Eurostat schätzt, dass die CO2 Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger in der EU28 im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr um 2,5% gesunken sind, nach einem Rückgang um 1,6% im Jahr 2012. CO2 Emissionen tragen wesentlich zur globalen Erwärmung bei und machen rund 80% der gesamten EU Treibhausgasemissionen aus. Sie werden von etlichen Faktoren, wie beispielsweise klimatischen Bedingungen, wirtschaftlichem Wachstum, der Bevölkerungsgröße sowie durch Verkehrs- und Industrieaktivitäten, beeinflusst. Verschiedene EU Energieeffizienz-Initiativen haben zum Ziel, den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen zu verringern. Es ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass Einfuhren und Ausfuhren von Energieprodukten eine Auswirkung auf die CO2 Emissionen des Landes haben, in dem fossile Energieträger verbrannt werden: wird beispielsweise Kohle importiert, folgt daraus ein Anstieg der Emissionen. Hingegen hat die Einfuhr von Elektrizität keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Emissionen des einführenden Landes, da die Emissionen im ausführenden Land verzeichnet werden, in dem die Elektrizität produziert wurde.

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