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EU-Tagesnews 19.05.2014

Neue Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen gestartet

Am 19.5.2015 startete die fünfte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Washington. Die Erwartungen der Beobachter sind ausgesprochen niedrig, denn am Donnerstag wurden erstmals erhebliche Differenzen über das Abkommen zwischen den Verhandlern öffentlich ausgetragen. Auf einer Pressekonferenz am Rande des „European Business Summit" in Brüssel betonte EU-Handelskommissar Karel de Gucht, dass der Sektor Finanzdienstleistungen seitens der EU als wichtiger Bestandteil gesehen werde. Der Botschafter der USA bei der EU, Anthony Gardner, stellte aber sofort klar, dass die US-Seite keinerlei Regelung für Finanzdienstleistungen in diesem Vertrag haben wolle.

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Schengener Informationssystem vom EURH geprüft

Aus einem am 19.5.2015 vom Europäischen Rechnungshof veröffentlichten Bericht geht hervor, dass die EK das Schengener Informationssystem mehr als sechs Jahre später als ursprünglich geplant bereitstellte und achtmal mehr Kosten entstanden sind, als ursprünglich veranschlagt. Die Verzögerungen und die überhöhten Kosten waren auf Schwächen beim Management durch die EK in einem schwierigen Governance-Kontext zurückzuführen. Das Schengener Informationssystem wird von Grenzschutz-, Polizei-, Zoll-, Visum- und Justizbehörden im gesamten Schengen-Raum verwendet. und enthält Informationen in Bezug auf Personen, die möglicherweise in eine schwere Straftat verwickelt waren oder nicht das Recht haben, in die EU einzureisen oder sich dort aufzuhalten.

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ETZ: wichtiger Pfeiler der EU-Regionalpolitik

Die besonderen Herausforderungen, mit denen ein Drittel der in den europäischen Grenzregionen lebenden und arbeitenden EU-Bürgerinnen und -Bürger konfrontiert ist, stehen im Mittelpunkt einer Veranstaltung am 19. und 20.5. 2015, auf der aufgezeigt werden soll, wie die EU-Regionalpolitik im Rahmen der europäischen territorialen Zusammenarbeit zur Problemlösung vor Ort beiträgt. Im Zeitraum 2007-2013 wurden sowohl in EU-Mitgliedstaaten als auch in Drittländern über 8000 Projekte der europäischen territorialen Zusammenarbeit in den europäischen Regionen unterstützt. Die meisten dieser Projekte waren auf die 60 EU-Binnengrenzen und die dort lebende Bevölkerung ausgerichtet. Die europäische territoriale Zusammenarbeit, die auch unter der Bezeichnung Interreg bekannt ist, feiert im kommenden Jahr ihr 25. Jubiläum. Sie ist zu einem wichtigen Eckpfeiler der europäischen Regionalpolitik geworden.

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Island und Norwegen beschließen Beteiligung an Horizont 2020

Island und Norwegen sind die ersten Nicht-EU-Länder, die mit Horizont 2020 assoziiert sind, dem auf sieben Jahre angelegten Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, das im Jänner angelaufen ist. Der Beschluss erfolgte auf einer Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses des Europäischen Wirtschaftsraums, er gilt seit Beginn von Horizont 2020 und ermöglicht es den Wissenschaftlern und Unternehmen beider Länder, sich auf der gleichen Grundlage zu beteiligen wie ihre Pendants in der EU. Im Gegenzug werden die beiden Länder sich finanziell an Horizont 2020 beteiligen, dem bisher größten EU-Programm für Forschung und Innovation mit einem Haushalt von nahezu 80 Mrd. EUR.

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Soziale Innovation: Konferenz im Zeichen der Mobilisierung für ein sozialeres Europa

Die EK veranstaltet am 19. und 20.5.2014 eine Konferenz über die Mobilisierung sozialpolitischer Innovationen. Es wird auf die Frage eingegangen, wie man durch diese Art von Innovationen dazu beitragen kann, mit sozialpolitischen Reformen einen höheren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen zu erzielen. Dabei werden Erfahrungen aus allen Mitgliedstaaten vorgestellt. Außerdem wird die Frage beleuchtet, wie durch sozialpolitische Innovationen die mit der Strategie Europa 2020 angestrebten beschäftigungs- und sozialpolitischen Ziele optimal verwirklicht werden können.

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EP Wahl 2009-Statistik

Bei den Wahlen zum EP 2009 lag die Wahlbeteiligung österreichweit bei knapp 46 Prozent. Niederösterreich war mit 56,59 Prozent das Bundesland mit der höchsten Wahlbeteiligung, dicht gefolgt vom Burgenland mit 55,19 Prozent. Am geringsten war sie in Kärnten (36,10 Prozent) und Tirol (36,09 Prozent). In der Steiermark lag sie bei 40,64 Prozent. Auf Bezirksebene war der Bezirk Zwettl mit 64,22 Prozent Wahlbeteiligung Spitzenreiter, am Ende der Skala lag Schwaz mit 31,25 Prozent. Die österreichische Gemeinde mit der höchsten Europa-Wahlbeteiligung 2009 war Bildein im Burgenland mit 76,90 Prozent, gefolgt von Johnsbach (STMK - 76 Prozent).

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Erwerbstätigenquote der 20 bis 64 Jährigen in der EU28 im Jahr 2013 auf 68,3% gefallen

Die Erwerbstätigenquote der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren in der EU28 stieg von 66,7% im Jahr 2002 auf 70,3% im Jahr 2008, sank in der Finanzkrise auf 68,9% und ist seitdem kontinuierlich bis auf 68,3% im Jahr 2013 gefallen. Das Ziel der Europa 2020 Strategie ist es, in der EU28 bis zum Jahr 2020 eine Erwerbstätigenquote von mindestens 75% zu erreichen. Im Jahr 2013 wurden die höchsten Werte in Schweden (79,8%), Deutschland (77,1%), den Niederlanden (76,5%), Dänemark (75,6%) und Österreich (75,5%) verzeichnet und die niedrigsten in Griechenland (53,2%), Kroatien (53,9%), Spanien (58,2%) und Italien (59,8%).

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Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 0,6% gefallen

Im März 2014 fiel die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe gegenüber Feber 2014 im Euroraum (ER18) um 0,6% und in der EU28 um 0,5%, laut ersten Schätzungen von Eurostat vom 19.5.2014. Im Februar 2014 hatte die Produktion im Baugewerbe um 0,4% bzw. 0,5% zugenommen.  Im März 2014 erhöhte sich die Produktion im Baugewerbe gegenüber März 20134 im Euroraum um 5,2% und in der EU28 um 5,3%. Die stärksten Rückgänge der Produktion im Baugewerbe verzeichneten Portugal (-3,0%), die Niederlande (-2,6%) und Deutschland (-2,2%) und die höchsten Zuwächse Rumänien (+10,3%), Slowenien (+8,9%) und Italien (+1,9%).

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