EU-Tagesnews 21.05.2014

1. Kommission genehmigt österreichische Fördergebietskarte
2. EU-Kohäsionspolitik: Ombudsfrau untersucht, ob Grundrechte geschützt werden
3. Energieeinsparungen und weniger Emissionen dank neuen Anforderungen an die Energieeffizienz von Transformatoren
4. Finanzielle Interessen der EU werden durch die Verwaltung der Präferenzhandelsregelungen nicht vollständig geschützt
5. Keine Denkzettel- aber eine Schicksalswahl?
6. Strompreise für Haushalte in der EU28 stiegen um 2,8% und Gaspreise um 1,0%

Die EK hat die Fördergebietskarte Österreichs für die Gewährung staatlicher Beihilfen zur Förderung der regionalen Entwicklung im Zeitraum 2014-2020 nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Fördergebietskarte wurde auf der Grundlage der von der Kommission im Juni 2013 verabschiedeten neuen Regionalbeihilfeleitlinien erstellt, in denen festgelegt ist, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten Unternehmen staatliche Beihilfen für die Zwecke der regionalen Entwicklung gewähren können. Die Leitlinien für Regionalbeihilfen dienen der Förderung des Wirtschaftswachstums und der Stärkung des Zusammenhalts im Binnenmarkt.

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Die Europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, hat eine Untersuchung aus eigener Initiative zum Respekt der Grundrechte in der europäischen Kohäsionspolitik eingeleitet. Die Ombudsfrau erhält viele Beschwerden in diesem Bereich, zum Beispiel über Probleme kleiner Unternehmen beim Zugang zu EU-Fördergeldern oder von Bewerbern um EU-Projekte, die sich über Diskriminierung beklagen. Die Untersuchung der Ombudsfrau konzentriert sich auf die Rolle der EK, die sicherstellen muss, dass EU-Fördermittel im Einklang mit der Grundrechtecharta genutzt werden.

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Die heute von der EK angenommene Ökodesign-Verordnung wird dafür sorgen, dass Transformatoren effizienter werden, da im EU-Binnenmarkt in Betrieb genommene neue Leistungstransformatoren vom 1. Juli 2015 an Mindestanforderungen an die Energieeffizienz erfüllen müssen. Schätzungen zufolge werden die daraus resultierenden Energieeinsparungen von 2020 an jährlich 16 TWh betragen; dies entspricht der Vermeidung von 3,7 Mt CO2-Emissionen, was wiederum dem Stromverbrauch Dänemarks von 32 TWh/Jahr entspricht. Leistungstransformatoren sind zwar im Allgemeinen sehr effizient, doch lassen sich über ihre übliche Nutzungsdauer von 30 oder mehr Jahren mit preiswerten, geringfügigen Verbesserungen erhebliche Energieeinsparungen erzielen. Da die Zahl der 2011 in Europa installierten Transformatoren schätzungsweise 3,6 Mio. beträgt und voraussichtlich bis 2025 beinahe 4,7 Mio. erreichen wird, wird die heutige Entscheidung erhebliche Auswirkungen zeitigen.

Aus einem heute vom EuRH veröffentlichten Bericht geht hervor, dass die EK die Qualität ihrer Folgenabschätzungen zwar gesteigert hat, die wirtschaftlichen Folgen von Präferenzhandelsregelungen aber nach wie vor nicht in ausreichendem Maße analysiert. Außerdem entgehen der EU aufgrund von Schwachstellen in den Zollkontrollen der Mitgliedstaaten Einnahmen: Diese Kontrollen verhindern nicht, dass einige Einfuhren fälschlicherweise präferenziellen Zöllen unterliegen.

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Es wird wohl keine Denkzettelwahl werden, wie das die oppositionelle FPÖ gerne gehabt hätte, aber es könnte eine Wahl werden, die so manche schicksalshafte Entscheidung erst in den darauf folgenden Tagen nach sich zieht. Vom Erfolg beziehungsweise Misserfolg hängt nämlich der weitere politische Lebensweg so mancher politischer Protagonisten in Österreich ab.

=>  euractiv

In der EU28 stiegen die Strompreise für Haushalte zwischen dem zweiten Halbjahr 2012 und dem zweiten Halbjahr 2013 im Durchschnitt um 2,8%, nach einem Anstieg in Höhe von 6,0% zwischen dem zweiten Halbjahr 2011 und 2012.
Die Gaspreise für Haushalte erhöhten sich zwischen dem zweiten Halbjahr 2012 und dem zweiten Halbjahr 2013 in der EU28 im Durchschnitt um 1,0%, nach einem Anstieg in Höhe von 8,2% zwischen dem zweiten Halbjahr 2011 und 2012.