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EU-Tagesnews 23.05.2014

Europawahl: Das Wichtigste aus den vergangenen fünf Jahren

Diese Legislaturperiode scheint vor allem von einem geprägt: Krisen. Die EU-Mitgliedsstaaten mussten die Euro-Pleitekandidaten retten und das Bankensystem ändern. Doch sie haben auch noch andere Entscheidungen getroffen.

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Eine Betrachtung der jüngsten Wähler in Österreich

2007 wurde in Österreich das Wahlalter für die Teilnahme an nationalen Wahlen auf 16 Jahre gesenkt. Mit dieser Reform nimmt Österreich europaweit eine Vorreiterstellung ein: es ist nach wie vor das einzige Land in der EU, welches die Teilnahme an Wahlen ab 16 Jahren vorsieht. Die Reform hat dazu geführt, dass der jüngsten Wählergruppe seitens Politik, Medien und Öffentlichkeit besondere Aufmerksamkeit geschenkt wurde und wird.

Zu Wahlaltersenkungen werden von verschiedensten Seiten Befürchtungen und Hoffnungen geäußert: Die Kritiker der Wahlaltersenkung thematisieren die mangelnde Reife von 16- und 17-Jährigen, welche sich auch in mangelndem politischen Interesse und geringerem politischen Wissen manifestiert. Eine mögliche Folge davon sei, dass diese Wählergruppe eine geringere Wahlbeteiligung aufweist und keine informierte Wahlentscheidung treffen kann (Chan und Clayton, 2006).

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„Votum für Europa“

Die antieuropäische Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders hat bei der Europawahl in den Niederlanden eine überraschend deutliche Schlappe erlitten. Laut einer Prognose landete seine Partei für die Freiheit (PVV) mit 12,2 Prozent knapp fünf Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 2009 und damit offenbar nur auf Platz vier.

Große Gewinne verbuchte laut der Hochrechnung, die das niederländische Fernsehen am Donnerstagabend nach Schließung der Wahllokale veröffentlichte, die proeuropäische linksliberale Partei D66, die mit 15,6 Prozent knapp vor den Christdemokraten (15,2) lag. D66-Fraktionschef Alexander Pechtold sprach von einem „überzeugenden Votum für Europa". In Europa herrschte zuletzt zunehmend Sorge wegen eines befürchteten Erstarkens rechtsextremer, populistischer und Euro-skeptischer Parteien.

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Großbritannien: Europafeinde legen in Kommunen zu

Die EU-kritische Partei UKIP hat bei der englischen Kommunalwahl den etablierten Parteien zahlreiche Stimmen abgenommen. Dies lässt ein Erstarken der UKIP auch bei der parallelen Europawahl in Großbritannien erwarten, deren Ergebnis erst am Sonntag bekanntgegeben wird.

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Roter Thun: EU stellt hohe Kontrollgrundsätze zentral

Die Europäische Kommission bekräftigte erneut ihren Einsatz für die Umsetzung der internationalen Kontrollmaßnahmen für den Roten Thun während der Hauptfangsaison 2014. Vom 26. Mai bis 24. Juni dürfen im Mittelmeer und im östlichen Atlantik große Schiffe - Ringwadenfänger - nach Rotem Thun fischen. Diese kurze Fangsaison ist Teil des auf internationaler Ebene vereinbarten Sanierungsplans, mit dem die Bestände des Roten Thuns auf ein nachhaltiges Niveau gebracht werden sollen.

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