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EU-Tagesnews 28.05.2014

EK weist Krim-Gas-Forderungen aus Kiew zurück

Energiekommissar Oettinger hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland noch zu einer Lösung kommt. Zugleich wies Oettinger ukrainische Kompensationsforderungen für Gas zurück, das sich auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim befindet. Momentan laufe zwischen Russland und der Ukraine sowie zwischen den jeweiligen staatlichen Energiekonzernen Gazprom und Naftogaz die entscheidende Zeit der Verhandlungen. Kiew sei erst bereit, eine Anzahlung zu leisten, wenn Moskau einen fairen Gaspreis zusichere. Russland dagegen wolle erst verhandeln, wenn Anzahlungen gemacht würden. Nun gelte es einen „vernetzten Mittelweg" zu finden, so Oettinger.

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Banken reduzieren Kreditausgabe

Die Bank-Kredite in der Euro-Zone fließen immer spärlicher. Insgesamt vergaben die Geldhäuser im April 1,8 Prozent weniger Darlehen als im Vorjahresmonat, wie die Europäische Zentralbank am 28.5.2014 mitteilte. Von Reuters befragte Experten hatten mit einem Rückgang um 2,1 Prozent gerechnet. Das Wachstum der für die Zinspolitik der EZB wichtigen Geldmenge lag bei 0,8 Prozent. Fachleute hatten mit einem Anstieg um 1,1 Prozent gerechnet. Im gleitenden Dreimonatsdurchschnitt (Februar bis April) gab es eine Erhöhung um 1,0 Prozent. Damit sind Bargeld, Einlagen auf Girokonten, kurzfristige Geldmarktpapiere sowie Schuldverschreibungen mit bis zu zwei Jahren Laufzeit umfasst. 

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Die Brüsseler Spitzenposten

Neben dem EK Präsidenten sind weitere Spitzenposten zu besetzen. Parlamentspräsident: Er wird in der ersten Sitzung des neuen Parlaments von 1. bis 3. Juli gewählt. Als ein möglicher Kandidat gilt der belgische Liberale Guy Verhofstadt. EU-Ratspräsident: Er führt die Gipfeltreffen, das Mandat von Herman Van Rompuy läuft Ende November aus. Seine Nachfolge hängt im wesentlichen von der Besetzung der EK ab. Wenn ein Konservativer zum Zuge kommt, könnte der Ratsvorsitz an die Sozialdemokraten gehen. Als möglich gelten Helle Thorning-Schmidt, sozialdemokratische dänische Ministerpräsidentin, oder der konservative finnische Regierungschef Jyrki Katainen. EU-Außenbeauftragter: Er führt die regelmäßigen Brüsseler Treffen der 28 Außenamtschefs und vertritt die EU auf internationaler Bühne. Amtsinhaberin Catherine Ashton wird Ende des Jahres ausscheiden. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski, der lange als Nachfolgefavorit galt, gab bereits zu verstehen, dass er wegen der Ukraine-Krise in Warschau bleiben wolle. Hauptamtlicher Chef der Eurogruppe: Immer wird darüber spekuliert, dass die Eurogruppe einen hauptamtlichen Chef bekommen könnte. Amtsinhaber Jeroen Dijsselbloem führt das Amt als Finanzminister im Nebenjob. Sein Mandat läuft noch bis Mitte 2015. Als ein möglicher Anwärter für einen aufgewerteten Brüsseler Posten gilt der frühere französische Finanzminister Pierre Moscovici, ein Sozialist.

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EU warnt vor neuen Designerdrogen

Neuer Designe-Drogen sind in Europa auf dem Vormarsch. Im vergangenen Jahr wurden in den Ländern der Europäischen Union 81 bis dahin unbekannte, künstlich hergestellte Rauschmittel entdeckt. Das seien acht mehr als im bisherigen Rekordjahr 2012, teilte die EU-Drogenbeobachtungsstelle in ihrem am 27.5.2014 in Lissabon veröffentlichten Jahresbericht mit. Insgesamt zählt die Behörde 350 psychoaktive Substanzen, die zu Vergiftungen oder zum Tod führen können. Die Drogenproblematik in Europa gestalte sich "zunehmend komplex".

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Antwort der EK auf die Initiative „Einer von uns"

Die EK hat am 28.5.2014 zu der Europäischen Bürgerinitiative „Einer von uns" Stellung genommen. Nach einem Treffen mit den Organisatoren der Initiative und der Prüfung ihres Antrags wurde beschlossen, keinen Legislativvorschlag vorzulegen, da die Mitgliedstaaten und das EP erst vor kurzem die EU-Politik in diesem Bereich erörtert und beschlossen haben. Die Initiative „Einer von uns" fordert die EU auf, die Finanzierung von Tätigkeiten, die die Zerstörung menschlicher Embryonen voraussetzen - insbesondere in den Bereichen Forschung, Entwicklungspolitik und öffentliche Gesundheit - zu unterbinden. 

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EU-Fortschrittsanzeiger 2014: Ergebnisse der Digitalen Agenda

Wie neue Daten belegen, ist die EK auf bestem Wege, 95 der 101 Digitalziele bis 2015 zu erreichen. Das sind gute Fortschritte. Die Bürger und Unternehmen in der EU sind immer mehr online, kaufen mehr im Internet ein, fühlen sich sicherer und verfügen über bessere IKT-Kenntnisse. Oft fehlen aber noch die schnellen Breitbandverbindungen, vor allem in ländlichen Gebieten, um den Datenhunger zu stillen. Und auch die sich abzeichnende Kluft im Bereich der digitalen Kompetenzen ist noch ein großes Problem, das wurde am 28.5.2014 berichtet.

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Die wirtschaftspolitische Steuerung der EU im Einzelnen

Angesichts der Lehren aus der jüngsten Wirtschafts-, Finanz- und Staatsschuldenkrise sind die EU-Vorschriften in mehreren Schritten reformiert worden. Grundlage für die neuen Regeln, die mit dem Sixpack, dem Twopack und dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung eingeführt wurden, ist das Europäische Semester. Dieses integrierte System sorgt dafür, dass klarere Regeln gelten und die Politik der Mitgliedstaaten das ganze Jahr über besser koordiniert wird, und es ermöglicht ein regelmäßiges Follow-up und schnellere Sanktionen bei Verstößen.

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Dem Tuberkuloseerreger den Saft abdrehen

Multiresistente Erreger sind eines der Hauptprobleme beim Kampf gegen die Tuberkulose. Der Belgier Koen Andries hat ein völlig neues Medikament entwickelt, mit dem diese Bakterien attackiert werden können. Das hat ihm jetzt die Nominierung für den Europäischen Erfinderpreis 2014 eingebracht. Zwar ist Tuberkulose in Mitteleuropa selten geworden, doch weltweit stecken sich jedes Jahr mehr als 8 Millionen Menschen mit dem Erreger an. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation starben allein im Jahr 2012 etwa 1,3 Millionen Menschen an der Infektionskrankheit.

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