EU-Tagesnews 02.06.2014

1. Kommission ruft Mitgliedstaaten zur Anwendung der Vorschriften zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität auf
2. Auf die Umwelt kommt es an!
3. Vorschlag zur Bekämpfung der weltweiten Armut und zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung
4. Strukturwandel in der Landwirtschaft hält an
5. Österreich vor Ausstieg aus EU-Defizitverfahren

Wie die EK heute berichtet, wenden viele Mitgliedstaaten die gemeinsamen Bestimmungen zur Bereitstellung von Informationen über Verurteilungen und zur Koordinierung des Kampfs gegen die grenzüberschreitende Kriminalität bisher nicht an. Dabei geht es um zwei Rahmenbeschlüsse, die von den Mitgliedstaaten 2008 bzw. 2009 einstimmig angenommen worden waren und deren Umsetzung jetzt geprüft wurde. Die verspätete oder unvollständige Umsetzung durch mehrere Mitgliedstaaten ist umso bedauerlicher, als so elementare Ziele wie der Schutz der Opfer und der Gesellschaft insgesamt, der Ausschluss einer mehrfachen Verurteilung für ein- und dasselbe Vergehen und ein wirksameres Vorgehen gegen die grenzüberschreitende Kriminalität hinter den Rahmenbeschlüssen stehen. Die Kommission fordert daher alle säumigen Mitgliedstaaten zu einer raschen und vollständigen Anwendung dieser EU-Vorschriften auf.

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Die „Grüne Woche", die größte Umweltkonferenz Europas, wird dieses Jahr in die wirtschaftliche Diskussion eingreifen. Unter dem Motto „Circular Economy - Saving Resources, Creating Jobs" (Kreislaufwirtschaft - Ressourcen sparen, Arbeitsplätze schaffen) werden 3000 Teilnehmer darüber diskutieren, wie sich Europa vom derzeitigen linearen Wirtschaftsmodell auf ein stärker an der Kreislaufwirtschaft orientiertes Modell umstellen sollte.

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Heute hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, die zur Festlegung des Standpunkts der EU bei internationalen Verhandlungen über die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung in der Folge der Milleniums-Entwicklungsziele beitragen soll. Mit den SDG soll das Engagement der internationalen Gemeinschaft bei der Beseitigung der Armut und bei der Förderung der nachhaltigen Entwicklung - Herausforderungen, die sich auf das Leben der jetzigen und künftiger Generationen auswirken werden - gestärkt werden. In der Mitteilung der Kommission werden als Schritt zur Festlegung einer begrenzten Anzahl von SDG die wichtigsten Grundsätze umrissen und die Schwerpunktbereiche und möglichen Ziele für die Jahre nach 2015 vorgeschlagen.

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Wie verändert die EU-Mitgliedschaft den Agrarsektor eines Landes? Das Beispiel Österreich zeigt: Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe geht zurück, dafür werden die einzelnen Betriebe größer. Die kleinen Betriebe setzen verstärkt auf Bio.

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Österreich dürfte heute bei der Präsentation der länderspezifischen Reformempfehlungen durch die EU-Kommission den Ausstieg aus dem Defizitverfahren erhalten. Im Gespräch war auch, dass Belgien aussteigen könnte. Damit wären nur noch 15 statt zuletzt 17 EU-Staaten im Verfahren wegen übermäßigen Defizits. Am Höhepunkt der Finanzkrise im Juni 2010 waren es 24 von damals 27 Ländern.

=>  orf