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EU-Tagesnews 05.06.2014

G7-Gipfel nahm Beratungen in Brüssel wieder auf

Die Staats- und Regierungschefs der westlichen Industrienationen haben am 5.6.2014 ihre Beratungen fortgesetzt. Wichtigste Themen am zweiten und letzten Tag des Gipfels sind die Weltwirtschaft, der Klimawandel und die Energieversorgung. Unterdessen verurteilte die G-7 das syrische Regime von Präsident Bashar al-Assad. Der G7-Gipfel endet am Nachmittag. Am Rande des Treffens ging es in bilateralen Gesprächen auch um den Streit in der EU um den künftigen Präsidenten der Kommission.

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London will Rolle der Nationalstaaten in der EU stärken

Königin Elizabeth II. hat die neue Parlamentsperiode in Großbritannien eröffnet. Bei der Thronrede, die jedes Jahr stattfindet, verliest die Monarchin traditionsgemäß das Regierungsprogramm vor beiden Kammern des Parlaments in London. Diesmal ging es um die Pläne der liberal-konservativen Regierung von Premierminister David Cameron. Die Queen sprach unter anderem eine Gesetzesinitiative an, in der es um eine Stärkung der Rolle der Mitgliedsstaaten und der nationalen Parlamente innerhalb der EU geht. Ein weiteres Thema war die Rentenreform. Außerdem sollten "schärfste Sanktionen" für Arbeitgeber eingeführt werden, die nicht den Mindestlohn zahlen.

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EU will keine neuen Regeln für Vorratsdaten

Anfang April hatte der Europäische Gerichtshof das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen ohne konkreten Anlass sei ein "Eingriff von großem Ausmaß und von besonderer Schwere" in die Grundrechte der Bürger, urteilten die Luxemburger Richter. Nach Prüfung dieses Urteils durch die EK wurde nun bekanntgegeben, dass, "wenn es überhaupt noch irgendwann zu einer neuen EU-Richtlinie kommen sollte, dann erst, wenn die Gesetzgebung zum Datenschutz verabschiedet ist."

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EZB unter Handlungsdruck

Zögerliche Kreditvergaben und eine extrem niedrige Inflation im Euro-Raum - die Europäische Zentralbank sieht sich vor ihrer Zinsentscheidung am 5.6.2014 unter großem Handlungsdruck. Experten zufolge kennt der Maßnahmenkatalog der EZB fast keine Tabus mehr. Analysten gehen mittlerweile davon aus, dass die Währungshüter den ohnehin historisch niedrigen Leitzins von 0,25 Prozent weiter senken werden, um diesen Problemen entgegenzuwirken. Sparer würden das doppelt zu spüren bekommen.

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Architekturausstellung „Made in Europe" auf der Biennale von Venedig

Während der Biennale von Venedig wird erstmals eine Ausstellung über die Finalisten des Preises der EU für zeitgenössische Architektur/Mies-van-der-Rohe-Preis in den letzten 25 Jahren gezeigt. „Made in Europe", so der Titel, umfasst 150 Modelle preisgekrönter Projekte sowie audiovisuelle Informationen und Darstellungen, insgesamt wurden 2500 Projekte seit 1987 für den Preis nominiert. Die Ausstellung ist thematisch gegliedert und eine Zeitleiste mit den wichtigsten historischen Ereignissen in Europa stellt eine Verbindung zwischen der Architektur und den Entwicklungen in Politik, Wissenschaft und Kultur her. Die Ausstellung wurde von Studierenden der Hochschule für Architektur in Barcelona zusammengestellt.

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Schweden bei Förderung der digitalen Forschung an der Spitze

Schweden ist bei den Investitionen in FuE zwar weltweit führend, insgesamt liegt die EU aber nach wie vor hinter Japan und den USA. Jüngsten Daten zufolge fließen in der EU 6,6 % der gesamten staatlichen FuE-Förderung in die IKT, in Japan sind es dagegen 9,1 % und in den USA 7,9 %. Die Zahlen des Umsetzungsberichts Digital Scorecard zeigen, dass verstärkte Anstrengungen nötig sind, um das Ziel der Digitalen Agenda für Europa zu erreichen: öffentliche Ausgaben in Höhe von jährlich 11 Mrd. EUR für die IKT-Forschung und -Entwicklung bis 2020.

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Absatzvolumen im Einzelhandel im Euroraum um 0,4% gestiegen

Im April 2014 stieg das saisonbereinigte Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber März 2014 im Euroraum um 0,4% und in der EU28 um 0,6%, laut Schätzungen von Eurostat vom 5.6.2014. Im März hatte sich das Einzelhandelsvolumen in beiden Gebieten um 0,1% erhöht. Im April 2014 stieg der der Einzelhandelsindex gegenüber April 20134 im Euroraum um 2,4% und in der EU28 um 3,4%. Die höchsten Zuwächse des Einzelhandelsvolumens insgesamt verzeichneten Lettland (+2,5%), das Vereinigte Königreich (+2,1%), Estland, Frankreich und Slowenien (je +1,4%) und die stärksten Rückgänge Rumänien (-3,2%), Malta (-2,6%) sowie Deutschland und Portugal (je -0,9%).

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