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EU-Tagesnews 06.06.2014

Bulgariens Minderheitsregierung steht vor dem Aus

Nur ein Jahr nach ihrem Amtsantritt steht Bulgariens sozialistische Minderheitsregierung vor dem Aus. Die liberale MRF-Partei entzog Ministerpräsident Plamen Orescharski am 5.6.2014 die Unterstützung und verlangte vorgezogene Neuwahlen. Zur Begründung hieß es, das miserable Abschneiden der Sozialisten bei der Europawahl stelle deren politisches Mandat infrage. "Die Analyse der Wahlergebnisse macht deutlich, dass Orescharskis Kabinett seine Amtszeit nicht erfüllen wird", sagte der MRF-Vorsitzende Ljutwi Mestan.

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Ukip verfehlt Sitz im britischen Parlament

Die EU-feindliche britische Partei Ukip hat bei einer Nachwahl ihren ersten Sitz im nationalen Parlament knapp verfehlt. In der Ortschaft Newark fand am 5.6.2014 eine Nachwahl für das Unterhaus in London statt, doch konnte sich Robert Jenrick von den konservativen regierenden Tories mit 7403 Stimmen Vorsprung vor dem Ukip-Kandidaten Roger Helmer behaupten. Ukip-Chef Nigel Farage räumte die Niederlage am Freitagmorgen ein, zeigte sich aber erfreut über das Abschneiden seines Kandidaten noch vor der größten Oppositionspartei Labour.

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EuGH stärkt Rechte von Kartellopfern

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte möglicher Kartellopfer gestärkt. Wenn Firmen illegale Absprachen treffen, litten darunter nicht nur ihre Geschäftspartner sondern wohlmöglich auch Dritte, urteilte der Gerichtshof am 5.6.2014 in Luxemburg. Auch diese Firmen müssten Entschädigungen einfordern können. Denn Kartelle könnten die Preise auf dem gesamten Markt erhöhen. Im konkreten Fall hatte die ÖBB Schadenersatz in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro von einem Kartell mehrerer Aufzugfirmen verlangt. Zwar hatte die ÖBB ihre Aufzüge und Fahrtreppen nicht bei den Kartellmitgliedern gekauft. Sie argumentiert aber, die unerlaubte Kungelei der Firmen habe auch die Preise ihrer Lieferanten erhöht.

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EU-Verkehrsminister verbieten Grenzübertritte mit Riesen-Lkw

In Europa bleiben grenzüberschreitende Fahrten mit Riesen-Lkw verboten. Dies haben die EU-Verkehrsminister in einem gemeinsamen Beschluss am 5.6.2014 festgelegt. Damit folgt der Ministerrat der Entscheidung des EP, das der von der EK vorgeschlagenen Freigabe von Grenzfahrten mit übergroßen Lastwagen bereits zuvor eine Absage erteilt hatte. Als Gigaliner werden Lkw mit einer Länge von bis zu 25,25 Metern und 44 Tonnen bezeichnet. Angenommen haben die Minister dagegen den Vorschlag der EK, Abweichungen von bestehenden Grenzwerten zu erlauben. Unter anderem dürfen Laster, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, das derzeitige Maximalgewicht nun um eine Tonne überschreiten.

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Nachbesserungswünsche für die EU-Staatsanwaltschaft

Die EK plant eine europäische Staatsanwaltschaft, die gegen Finanzdelikte vorgehen soll, die sich auf das EU-Budget auswirken. Dabei geht es etwa um die Umgehung von Zöllen und die Veruntreuung von Fördergeldern. Bislang gehen die grenzüberschreitenden Ermittlungen oft ins Leere, weil die europäischen Institutionen nur Vorermittlungen führen dürfen und die eigentliche Strafverfolgung an die jeweiligen nationalen Behörden abgeben müssen. Der deutsche Bundestag fordert aber eine Reihe von Nachbesserungen an den bisherigen Plänen, so soll die Staatsanwaltschaft gemeinsam vom EP und den nationalen Parlamenten kontrolliert werden und die Zuständigkeiten zwischen der EU-Ebene und den Mitgliedstaaten müssten präziser geregelt werden.

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Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Um die mehr als 217 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU besser vor arbeitsbedingten Unfällen und Erkrankungen zu schützen, hat die EK am 6.6.2014 einen neuen strategischen Rahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014-2020 vorgestellt. Darin sind wesentliche Herausforderungen und strategische Ziele für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz festgelegt und wichtige Maßnahmen und Instrumente zur Bewältigung der Herausforderungen aufgeführt. Dieser neue Strategierahmen soll dafür sorgen, dass die EU, entsprechend der Strategie Europa 2020, bei der Förderung hoher Standards für Arbeitsbedingungen sowohl in Europa als auch weltweit weiterhin eine Führungsrolle spielt.

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Leistungsbilanzüberschuss der EU28 von

Die EU28 verzeichnete im ersten Quartal 2014 einen saisonbereinigten Leistungsbilanzüberschuss von 32,2 Mrd. Euro (1,0% des BIP), gegenüber einem Überschuss von 36,3 Mrd. (1,1% des BIP) im vierten Quartal 2013 und einem Überschuss von 34,9 Mrd. (1,1% des BIP) im ersten Quartal 2013, laut ersten Schätzungen von Eurostat vom 6.6.2014.  Im ersten Quartal 2014 verringerte sich der Überschuss der Warenbilanz auf Grundlage saisonbereinigter Daten im Vergleich zum vierten Quartal 2013 (+3,3 Mrd. Euro gegenüber +7,3 Mrd.) sowie der Überschuss der Erwerbs- und Vermögenseinkommensbilanz (+1,0 Mrd. gegenüber +4,4 Mrd.), während der Überschuss der Dienstleistungsbilanz (+48,5 Mrd. gegenüber +44,4 Mrd.) anstieg.

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Österreichs BIP im ersten Quartal kaum gewachsen

Österreichs Wirtschaft ist zu Jahresbeginn etwas schwächer gewachsen als bisher angenommen, der Aufschwung hat sich laut Wirtschaftsforschungsinstitut aber verfestigt. Das BIP lag heuer im ersten Vierteljahr nur 0,2 Prozent über dem Vorquartal, teilte das WIFO am 6.6.2014 mit, zunächst hatte man ein Plus von 0,3 Prozent errechnet. Davor, von Oktober bis Dezember, hatte das heimische Bruttoinlandsprodukt real noch um 0,4 Prozent zugelegt - der Aufschwung habe sich „somit zwar nicht beschleunigt, zumindest aber gefestigt". Das von der Nachfrageseite her breit getragene Wachstum erhalte seit dem 3. Quartal 2013 wieder verstärkt Impulse aus dem Ausland.

=>Externe Verknüpfung wifo

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