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EU-Tagesnews 24.06.2014

Kandidatenstatus für Albanien

Albanien hat von der EU den Status als EU-Beitrittskandidat erhalten. Das wurde bei einem Treffen der EU-Außenminister am 24.6.2014 in Luxemburg einstimmig entschieden. Erweiterungskommissar Stefan Füle wertete die Entscheidung über Twitter als Ermutigung zu weiteren Reformen. Zuvor war bekanntgeworden, das sich der tschechische Energieversorger CEZ mit der albanischen Regierung auf eine Millionenentschädigung für verlorene Investitionen geeinigt hat. Die tschechische Regierung hatte wegen des Streits mit einem Veto für den EU-Kandidatenstatus des Landes gedroht.

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Rechtsextreme Fraktion in EU-Parlament anscheinend gescheitert

Die Bildung einer rechtspopulistischen Fraktion im Europaparlament ist nach den Worten des Chefs der niederländischen Partei PVV, Geert Wilders, gescheitert. Es sei nicht gelungen, bis Fristablauf eine gemeinsame Gruppe mit sechs weiteren Parteien im Europaparlament zu bilden, sagte Wilders am 23.6.2014. Zur Bildung einer Fraktion müssen sich mindestens 25 Europaabgeordnete aus mindestens sieben EU-Staaten zusammenfinden. Der Fraktionsstatus hätte den Parteien zusätzliche Finanzmittel und weitere Vorteile verschafft. Stichtag für die Bildung, um gemeinsam am 1. Juli zur konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments einziehen zu können, ist der 24.6.2014.

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EU-Staaten denken über gemeinsamen Grenzschutz nach

Die EU-Staaten überlegen den Aufbau eines gemeinsamen Grenzschutzes. Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Grenzschutzagentur Frontex sollte die Möglichkeit eines europäischen Systems zur Verbesserung der Kontrolle und Überwachung der EU-Außengrenzen geprüft werden, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels. Zudem solle die Rolle von Frontex gestärkt werden. Frontex koordiniert zwar Maßnahmen an den EU-Außengrenzen, verfügt aber über keine eigenen Polizeieinheiten. Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten Ende der Woche in Brüssel unter anderem über die Flüchtlingspolitik.

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Knapp 200 Millionen Europäer haben eine Europäische Krankenversicherungskarte

Nach den aktuellsten Zahlen für 2013 haben knapp 200 Millionen Europäerinnen und Europäer bereits eine Europäische Krankenversicherungskarte. Das ist mehr als die Hälfte des versicherten Teils der EU-Bevölkerung. Die Zahl der EKVK-Inhaber nimmt stetig zu und ist 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 8 Millionen (+4 %) gestiegen. Durch Vorlage der kostenlos erhältlichen EKVK wird bestätigt, dass der Inhaber bei einem vorübergehenden Aufenthalt im Ausland Anspruch auf notwendige ärztliche Behandlungen im öffentlichen Gesundheitssystem des Aufenthaltslandes hat, und zwar zu den gleichen Bedingungen und Kosten wie Staatsangehörige dieses Landes. Sie ist jedoch nicht für eine planmäßige ärztliche Behandlung im Ausland gedacht.

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Deutliche Senkung der Preisobergrenzen für das Datenroaming in Mobilfunknetzen

Ab dem 1. Juli senkt die EU die Preisobergrenzen für das Herunterladen von Daten um mehr als die Hälfte: von 45 Cent je Megabyte auf 20 Cent/MB. Das Abrufen von Karten, Videos und Mails und die Nutzung sozialer Netzwerke wird auf Reisen in der EU sogar noch billiger.  Außerdem können ab dem 1. Juli 2014 Mobilfunkanbieter in Europa ihren Kunden besondere Roamingangebote machen und für Datendienste, wie beispielsweise das Senden und Empfangen von E-Mails, das Abrufen von Online-Nachrichten, das Hochladen von Fotos und das Betrachten von Videos, können lokale Mobilfunkanbieter im Urlaubsland gewählt werden.

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Studienförderung wichtigstes Instrument für gerechten Bildungszugang

Wenn es ein System der Studienförderung gibt, wirken sich steigende Studiengebühren nicht generell negativ auf die Einschreibungsquote an Hochschulen aus, auch nicht unter Studierenden mit schwächerem sozio-ökonomischem Hintergrund, es sei denn, die Unterschiede sind außergewöhnlich hoch. Wie aus einer am 23.6.2014 von der EK veröffentlichten internationalen Studie hervorgeht, kann eine Erhöhung der Studiengebühren jedoch dazu führen, dass sich weniger ältere Studierende einschreiben. Der Bericht betont, dass negative Auswirkungen von Studiengebühren und Gebührenerhöhungen auf die Einschreibungsquote an Hochschulen vor allem durch Stipendien und/oder Studiendarlehen kompensiert werden können; dies gilt insbesondere für wirtschaftlich schlechter gestellte Studierende.

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EK befragt BürgerInnen zur Qualität des Trinkwassers

Die EK hat am 23.6.2014 eine öffentliche Konsultation zur EU-Trinkwasserpolitik eingeleitet, um festzustellen, wo hier noch Verbesserungsmöglichkeiten bestehen. Diese Konsultation ist eine Folgemaßnahme zu der Aktion Right2Water, der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative. Die Konsultation läuft bis zum 15. September 2014. Die Ergebnisse werden in die Diskussion über die Frage nach dem Verbesserungsbedarf der EU-Trinkwasserrichtlinie einfließen. Außerdem wird die Kommission einen strukturierten Dialog mit den Interessenträgern auf den Weg bringen, bei dem die Transparenz im Wassersektor untersucht werden soll. Dies ist eine weitere Folgemaßnahme zur Europäischen Bürgerinitiative. Weitere Informationen:

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EK schlägt Aktionsplan für den europäischen Verteidigungssektor vor

Die EK hat am 24.6.2014 eine Roadmap für Maßnahmen zum Ausbau des Binnenmarktes für Verteidigungsgüter, zur Förderung einer wettbewerbsfähigeren Verteidigungsindustrie und von Synergien zwischen der zivilen und der militärischen Forschung vorgelegt, wozu auch die Modalitäten und Zeitpläne der Maßnahmen gehören. Zu diesen Maßnahmen gehören u.a. die Erarbeitung eines Fahrplans für eine umfassende EU-weite Regelung zur Versorgungssicherheit, ein praktischer Leitfaden für Regionalbehörden und KMU, in dem klargestellt wird, dass Dual-Use-Projekte aus EU-Mitteln gefördert werden können, und eine neue „Vorbereitende Maßnahme", um aufzuzeigen, welchen Mehrwert ein Beitrag der EU für die verteidigungsbezogene Forschung im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits‑ und Verteidigungspolitik bringt.

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Logo zur Gewährleistung der Sicherheit bei online Arzneimittelkauf

Mehr und mehr Arzneimittel werden in Europa online gekauf. Die EK Kommission verabschiedet am 24.6.2014 eine Durchführungsverordnung im Rahmen der Richtlinie über gefälschte Arzneimittel, mit der ein gemeinsames Logo für Online-Apotheken sowie die technischen Anforderungen zur Überprüfung der Echtheit desselben festgelegt werden. Die Verordnung sollte in den nächsten vier bis sechs Wochen in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten haben dann ein Jahr Zeit, um sich auf die Anwendung vorzubereiten. Die EK stellt den nationalen Behörden einen Kommunikationsleitfaden zur Verfügung, um sie bei nationalen Sensibilisierungskampagnen zu unterstützen, die gemäß der Richtlinie über gefälschte Arzneimittel durchgeführt werden müssen.

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