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EU-Tagesnews 26.06.2014

Sieben Fraktionen gestalten Politik im EP

Folgenden Fraktionen wird es in der 8. Legislaturperiode des EPs geben (Stand 24. Juni): Europäische Volkspartei (EVP) stellt die größte Fraktion mit 221 Mitgliedern, sie wird von Manfred Weber geleitet. Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) unter der Leitung von Martin Schulz hat 191 Mitglieder. Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) haben Syed Kamall aus UK zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Guy Verhofstadt leitet die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) wird von Gabriele Zimmer geleitete. Grünen/Freie Europäische Allianz (Grünen/EFA) werden von Philippe Lamberts und Rebecca Harms geleitet. Fraktion Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie (EFDD) wird von Nigel Farage und David Borrelli.

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"Vage "Prioritäten" für die nächsten fünf Jahre

Beim Europäischen Rat am 26. und 27. 6.2014 werden laut Euractiv die Regierungschefs einen vierseitigen strategischen Plan verabschieden, der die wichtigsten politischen Prioritäten für die nächsten fünf Jahre skizziert. Das Dokument heißt "Strategische Agenda für die Union in Zeiten des Wandels" und soll das Ergebnis einer Initiative der sozialdemokratischen europäischen Spitzenpolitiker sein. Im Entwurf steht, dass die Staats- und Regierungschefs "vollen Nutzen" aus dem Potenzial des Binnenmarkts ziehen, das Klima für Unternehmertum und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern wollen. Man will in die Wirtschaften der Länder investieren und sie für die Zukunft fit machen, die Wirtschafts- und Währungsunion weiterhin stärken sowie die Attraktivität der Union weltweit verstärken.

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EU-Donaustrategie: Förderung von grünem und inklusivem Wachstum

Unter dem Motto „Wir wachsen zusammen - zusammen wachsen wir" werden Minister sowie Vertreter von Zivilgesellschaft und Wirtschaft aus den 14 Donauländern bei der dritten Jahrestagung am 26.6.2014 darüber diskutieren, wie die Region am besten vorangebracht werden kann. Im Fokus stehen insbesondere Wettbewerbsfähigkeit, soziale Inklusion und gute Führungsstrukturen, nachdem in einem kürzlich von der Europäischen Kommission vorgestellten Bericht mehr politische Führung für die EU-Makroregionen gefordert worden war. Auch Umweltschutz und Verjüngung der Flotte stehen oben auf der Tagesordnung.

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Albanien nimmt an „Kreatives Europa" teil

Ab 24.6.2014 können albanische Kulturorganisationen das Unterprogramm Kultur des Programms Kreatives Europa nutzen. Mit einem Budget von fast 1,5 Mrd. EUR für die kommenden sieben Jahre - 9 % mehr als bisher - wird es Kreatives Europa bis zu 250 000 Künstlerinnen, Künstlern und Kulturschaffenden sowie Tausenden von kreativen Organisationen und Verlagen ermöglichen. Albanische Einrichtungen können von nun an beispielsweise Mittel für mehrjährige Kooperationsprojekte, literarische Übersetzungen, die Einrichtung von kulturellen Netzwerken oder multinationalen Kulturplattformen beantragen. Voraussichtlich wird Albanien auch am Unterprogramm MEDIA teilnehmen, wenn es seine Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang gebracht hat.

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USA wollen EU-Bürgern Datenschutz-Klagen ermöglichen

Die amerikanische Regierung will EU-Bürgern die Möglichkeit einräumen, in den USA gegen Datenschutzverletzungen zu klagen. Man werde auf entsprechende Gesetze hinarbeiten, kündigte US-Justizminister Eric Holder am 25.6.2014 nach einem Treffen mit EU-Kollegen in Athen an. Europäer sollten dieselben Rechte erhalten wie amerikanische Staatsbürger, wenn ihre Daten - etwa zur Strafverfolgung oder zur Terrorismusbekämfpung - in die USA transferiert werden. Die EU habe schon länger eine solche Regelung gefordert, sagte Holder.

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Neue Mittelzuweisungen für die Bildungsförderung

Die EK kündigte am 26.6.2014 an, dass sie in den nächsten sieben Jahren im Rahmen der Globalen Partnerschaft für Bildung weitere Mittel für die Bildungsförderung in Entwicklungsländern bereitstellen wird. Die neue Unterstützung in Höhe von 375 Mio. EUR wird laut EK einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Grundbildung in den nahezu 60 Ländern, die im Rahmen der Globalen Partnerschaft für Bildung unterstützt werden, zu verbessern. Die angekündigten Mittel ergänzen die laufenden Hilfeleistungen im Rahmen des kontinuierlichen Engagements der EU für die Bildungsförderung. Den Berechnungen zufolge werden sich die EU-Mittel für die Bildungsförderung im Zeitraum 2014-2020 auf insgesamt rund 4,5 Mrd. EUR belaufen.

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Wieviel arbeiten die Europäer?

Eine neue Studie sorgt in Frankreich für Furore: Danach arbeiten in Europa nur die Finnen weniger als die Franzosen. Frankreich fällt wirtschaftlich nicht nur wegen hoher Arbeitskosten zurück, sondern auch wegen seiner geringen Arbeitszeiten. Dies zeigt eine neue Studie der französischen Beratungsgesellschaft Coe-Rexecode auf der Basis von Eurostat-Daten. Danach war die Einführung der landesweiten 35-Stunden-Woche bei gleichem Lohn durch die sozialistische Regierung Ende der neunziger Jahre ein schwerer Fehler. In einem Vergleich von 26 europäischen Ländern arbeiten nach der Studie nur die Finnen weniger als die Franzosen. Ferien, Fehlzeiten und Feiertage sind dabei berücksichtigt. Österreich liegt mit den Niuderlanden gleich auf an 10.Stelle.

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EU-Vorschriften für unbegleitete jugendliche Asylsuchende sollen deutlicher werden

Im vergangenen Jahr haben 12690 unbegleitete Minderjährige in der EU einen Asylantrag gestellt. Nicht jeder von ihnen verfügt in der EU über Verwandte oder Bekannte. Diese Jugendlichen gelten als besonders gefährdet, und auf sie muss in den frühen Stadien eines Asylverfahrens besonderes Augenmerk gerichtet werden. In Reaktion auf ein Urteil des EU-Gerichtshofs schlägt die EK eine Klarstellung vor, welcher Mitgliedstaat für die Bearbeitung der Asylanträge von unbegleiteten Jugendlichen zuständig ist. Damit soll insbesondere die Lage jener um internationalen Schutz nachsuchenden Minderjährigen verbessert werden, die keine Familienangehörigen oder sonstigen Verwandten in der EU haben.

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Internationaler Dienstleistungsverkehr

Der internationale Dienstleistungsverkehr der EU hat sich im letzten Jahrzehnt erheblich erhöht. Die EU Dienstleistungsausfuhren in Drittländer stiegen von 367 Milliarden Euro im Jahr 2004 auf 684 Mrd. im Jahr 2013, während die Einfuhren von 321 Mrd. auf 511 Mrd. wuchsen. Da die Ausfuhren stärker als die Einfuhren stiegen, hat sich der Überschuss im Dienstleistungsverkehr zwischen 2004 und 2013 nahezu vervierfacht und zwar von 45 Mrd. auf 173 Mrd.. Die EU28 verzeichnete im Jahr 2013 Überschüsse im Dienstleistungsverkehr mit allen wichtigen Partnern. Die höchsten Überschüsse wurden mit der Schweiz (21 Milliarden Euro), Russland (15 Mrd.), den USA und China (je 12 Mrd.), Japan (9 Mrd.), Brasilien (8 Mrd.) und Kanada (6 Mrd.) erzielt.

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Schnellere und bessere öffentliche Dienste für die Wirtschaft und die Bürger

Die EK hat am 26.6.2014 einen Vorschlag für ein neues Programm angenommen, das die Mitgliedstaaten dabei unterstützen wird, ihre Verwaltungen zu modernisieren und interoperable digitale Dienste auf nationaler und europäischer Ebene anzubieten. Das neue Programm ISA2 wird auf den Erfolgen seines Vorläufers ISA (Interoperability Solutions for European Public Administrations) (Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen) aufbauen und für die nahtlose grenz- bzw. sektorübergreifende Zusammenarbeit zwischen europäischen öffentlichen Verwaltungen sorgen.

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