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EU-Tagesnews 02.07.2014

Vierertreffen zum Ukraine-Konflikt

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine kommen am 2.7.2014 in Berlin zu kurzfristigen Beratungen über den Ukraine-Konflikt zusammen, am  Abend ist eine Pressekonferenz geplant. Laut der "Süddeutschen Zeitung" sollen bei dem kurzfristig angesetzten Treffen vor allem vertrauensbildende Maßnahmen diskutiert werden, um eine neue Waffenruhe im Osten der Ukraine zu ermöglichen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte die Waffenruhe mit den prorussischen Separatisten am Montagabend für beendet erklärt.

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Vertreter für zurückgetretenen Kommissionsmitglieder wurden bestellt

Nach den Wahlen zum EP sind vier Kommissionsmitglieder zurückgetreten und haben am 1.7.2014 ihr neues Mandat als Abgeordnete angetreten. Bis zur Ernennung ihrer Nachfolger hat Kommissionspräsident Barroso die Ressorts zur Weiterführung der Geschäfte verteilt: Die Arbeit von Vizepräsidentin Reding, zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft übernimmt Kommissar Hahn, Kommissar Barnier von Vizepräsident Tajani, zuständig für Industrie und Unternehmertum, Vizepräsident Rehn die Agenden von Vizepräsident Rehn, zuständig für Wirtschaft, Währung und den Euro und Kommissar Piebalgs ersetzt Kommissar Lewandowski, zuständig für Finanzplanung und Haushalt. 

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Grüner Aktionsplan für KMU: Umweltprobleme in Geschäftschancen umwandeln

Die EK hat am 2.7.2014 die Mitteilung "Grüner Aktionsplan für KMU" angenommen. Der Aktionsplan umfasst eine Reihe von KMU-gerechten Maßnahmen, die auf europäischer Ebene zur Nutzung der mit der Entwicklung hin zu einer umweltschonenderen Wirtschaft verbundenen Geschäftschancen beitragen sollen. Dafür gilt es, die Ressourceneffizienz der europäischen KMU zu steigern, grünes Unternehmertum zu fördern, die Möglichkeiten umweltschonenderer Wertschöpfungsketten zu nutzen und grünen KMU den Zugang zu den Märkten zu erleichtern.

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Höhere Recyclingziele sollen Impulse für Übergang zur Kreislaufwirtschaft mit neuen Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum geben

Die EK hat am 2.7.2014 Vorschläge angenommen, deren Ziel der Übergang Europas zu einer Kreislaufwirtschaft und die Förderung von Recycling in den Mitgliedstaaten ist. Die Erfüllung der neuen Zielvorgaben für Abfälle würde 580.000 neue Arbeitsplätze schaffen, Europa wettbewerbsfähiger machen und die Nachfrage nach teuren und knappen Ressourcen verringern. Die Vorschläge bedeuten auch geringere Umweltbelastungen und weniger Treibhausgasemissionen. Den Plänen zufolge sollen die Europäer bis 2030 70 % der Siedlungsabfälle und 80 % der Verpackungsabfälle recyceln; ab dem Jahr 2025 soll die Deponierung recycelbarer Abfälle verboten sein. Es wurden auch Zielvorgaben für die Verringerung von Abfällen im Meer und Ziele für die Reduzierung von Lebensmittelabfällen festgesetzt.

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Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Immaterialgüterrechten

Die EK hat am 1.7.2014 zwei Mitteilungen verabschiedet: einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums in der EU und eine Strategie für den Schutz und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Drittländern. Der Aktionsplan enthält eine Reihe von Maßnahmen, mit denen gewerbsmäßige Rechtsverletzungen in den Mittelpunkt der Politik der EU im Bereich der Immaterialgüterrechtsdurchsetzung gestellt werden. In der Strategie werden nach einem internationalen Ansatz die neuesten Entwicklungen untersucht und Möglichkeiten geprüft, die der Kommission derzeit zur Verfügung stehenden Mittel zu verbessern, um höhere Standards beim Immaterialgüterschutz in Drittländern zu fördern und den Handel mit schutzrechtsverletzenden Waren zu unterbinden.

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Regierungen sollen Potenzial von „Big Data" nutzen

Der Umfang, der Daten, die heute erhoben und ausgewertet werden, nimmt stetig zu. Als Reaktion auf die Forderungen aus der Wirtschaft und der Bevölkerung fordert die EK am 2.7.2014 die Regierungen der Mitgliedstaaten nun auf, sich endlich in diese große Datenrevolution einzubringen. Es wurden folgende Schritte vorgeschlagen: Eine öffentlich-private Partnerschaft, die revolutionäre Big-Data-Projekte u. a. in der personalisierten Medizin und der Nahrungsmittellogistik finanziert, die Schaffung eines Inkubators für offene Daten (im Rahmen von Horizont 2020), um KMU zu helfen, datengesteuerte Lieferketten aufzubauen und das Cloud Computing intensiver zu nutzen.

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Start des Europäischen Hochschulregisters - ein neues Transparenzkonzept

Das neue Europäische Hochschulregister hat am 2.7.2014 seine ersten Ergebnisse vorgestellt. Es bietet unkomplizierten Zugang zu Informationen über Hochschulen in 36 Ländern, darunter alle EU-Mitgliedstaaten. Es wird als erste zentrale Anlaufstelle auf europäischer Ebene ausführliche und vergleichbare Daten zu 2250 Hochschulen mit mehr als 16 Millionen Studierenden anbieten. Abgefragt werden können die Größe, die Studierenden- und Mitarbeiterzahlen der Hochschulen, Studiengänge und Abschlüsse sowie Informationen über Forschung und internationale Aktivitäten.

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Rückgang der Erzeugerpreise der Industrie im Euroraum um 0,1%

Im Mai 2014 fielen die Erzeugerpreise der Industrie gegenüber April 2014 sowohl im Euroraum als auch in der EU28 um 0,1%, laut Schätzungen von Eurostat vom 2.7.2014. Im April waren die Preise in beiden Gebieten ebenfalls um 0,1% gesunken. Im Mai 2014 gingen die Erzeugerpreise der Industrie gegenüber Mai 2013 im Euroraum um 1,0% und in der EU28 um 0,9% zurück. Die höchsten Rückgänge der Erzeugerpreise der Industrie verzeichneten Litauen (-1,5%), Lettland (-1,0%) und Ungarn (-0,8%) und die höchsten Anstiege meldeten Estland (+1,6%), Dänemark (+1,0%) und Spanien (+0,9%).

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