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EU-Tagesnews 03.07.2014

EU-Abgeordnete diskutieren Prioritäten der italienischen Ratspräsidentschaft

Am 2.7.2014 hat das Plenum mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi die Prioritäten der Ratspräsidentschaft diskutiert. Italien hatte am Dienstag für die kommenden sechs Monate den Vorsitz des Ministerrats von Griechenland übernommen. Er rief europäische Politiker dazu auf, überzeugt und entschlossen daran zu arbeiten, Europas führende Rolle zu erhalten. Die Krise habe eine tiefe Wunde in uns allen hinterlassen, aber auch eine große Herausforderung mit der Europa seine Seele, seine Geschichte und seine Werte wiederentdecken könne, sagte Renzi. Zum Stabilitäts- und Wachstumspakt meinte er: "Wir haben jetzt Stabilität ... Wir wollen, dass Wachstum ein fundamentales Element europäischer Politik wird.

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USA erhöhen Sicherheit an Flughäfen im Ausland

Aus Sorge vor möglichen Bombenanschlägen wollen die USA die Sicherheit an ausländischen Flughäfen erhöhen. Der Schritt beruhe auf der laufenden Einschätzung der weltweiten Terrorgefahr, teilte Heimatschutzminister Jeh Johnson am 2.7.2014 mit. Nach Medienberichten fürchten die USA, dass Terrorgruppen aus Syrien und dem Jemen neuartige Sprengsätze entwickeln, die sich nur schwer aufspüren lassen. Das Heimatschutzministerium wolle innerhalb der nächsten zwei Wochen ausländische Flughäfen und Fluggesellschaften anweisen, die Sicherheitschecks auszubauen, berichtete der US-Sender.

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Ausbau der Wasserkraft: Illwerke erhalten EIB-Darlehen

Die Europäische Investitionsbank unterstützt den weiteren Ausbau der Wasserkraft in Vorarlberg. Das landeseigene Energieversorgungsunternehmen Vorarlberger Illwerke AG erhält ein Darlehen in Höhe von 280 Mio. Euro für das Pumpspeicherkraftwerk Obervermuntwerk II. Beide Seiten unterzeichneten den Vertrag am 3.7.2014. Ziel des Vorhabens ist es, Netzverluste zu verringern, Netzschwankungen auszugleichen und zusätzliche Regelenergie bereitzustellen. Die zunehmende Diversifizierung der Energiequellen, insbesondere der Erneuerbaren Energien, stelle auch an Kraftwerke neue Herausforderungen. Kapazitäten müssten erweitert, Schwankungen ausgeglichen werden.

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Wirtschaft in der Euro-Zone bleibt intakt

Die Wirtschaft in der Euro-Zone steuert auf eine zügigere Erholung zu. Im Juni verlangsamte sich zwar das Wachstum der gesamten Privatwirtschaft etwas, wie aus einer am 3.7.2014 veröffentlichten Markit-Umfrage unter 5.000 Firmen hervorgeht. Dennoch geht Markit-Chefökonom Chris Williamson davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt im Währungsraum zwischen April und Juni um bis zu 0,4 Prozent gestiegen sein dürfte, nach plus 0,2 Prozent zum Jahresanfang. „Angesichts der stärksten Auftragszuwächse seit drei Jahren sollte sich der Konjunkturaufschwung in der zweiten Jahreshälfte noch weiter beschleunigen", sagte Williamson.

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NGO-Bericht: Landgrabbing in Europa

Die Rede von Landkonzentration und Land Grabbing lässt an Afrika oder Lateinamerika denken, wo ausländische Regierungen und Unternehmen mit großflächigen Landkäufen Kleinbauern die Existenzgrundlage nehmen. Ähnliches spielt sich laut einem Bericht des FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerks (FIAN) aber auch vor den Grenzen Österreichs ab. In Osteuropa gelange immer mehr Land in den Besitz großer Konzerne, so die NGO. Und am Wettlauf um Grund und Boden sollen sich auch österreichische Investoren beteiligen. Während die Unternehmen von wichtigen Investitionen und Arbeitsplatzschaffung sprechen, wirft ihnen FIAN Landraub vor.

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Ihre Meinung zur Zukunft der Forschung ist gefragt

Die EK hat am 3.7.2014 eine öffentliche Konsultation zum Thema „Science 2.0" eingeleitet, um den Trend hin zu einer offeneren, datengestützten und auf den Menschen ausgerichteten Vorgehensweise in Forschung und Innovation besser einschätzen zu können. Forscher nutzen digitale Werkzeuge, um Tausende von Menschen an Forschungsarbeiten zu beteiligen, zum Beispiel, um Ausbrüche der Krankheit zu erfassen und mögliche Epidemien vorhersagen zu können. Sie gehen auch offener mit Informationen um: sie veröffentlichen ihre Ergebnisse in einem frühen Stadium im Internet, und sie vergleichen und diskutieren ihre Arbeiten, um sie so zu optimieren. Bei dieser Konsultation geht es um die Bekanntheit dieser Trends und die Beteiligung daran. Einsendeschluss für die Antworten ist der 30. September 2014.

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Absatzvolumen im Einzelhandel im Euroraum stabil

Im Mai 2014 blieb das saisonbereinigte Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber April 2014 im Euroraum (ER18) stabil und verringerte sich in der EU28 um 0,1%, laut Schätzungen von Eurostat vom 3.7.2014. Im Euroraum ist der Anstieg des Absatzvolumens im Einzelhandel um 0,7% im Mai 2014 gegenüber Mai 2013 darauf zurückzuführen, dass der Nicht-Nahrungsmittelsektor um 1,0%, Motorenkraftstoffe um 0,8% und „Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren" um 0,3% anstiegen. Die höchsten Zuwächse des Einzelhandelsvolumens insgesamt verzeichneten Luxemburg (+16,7%), Rumänien (+10,3%), Ungarn (+5,0%), Litauen (+4,6%) und Estland (+4,2%), während Rückgänge in Slowenien (-2,4%), Österreich und Polen (je -2,0%) sowie Deutschland und Finnland (je -0,6%) gemeldet wurden.

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Wertpapiere ohne Anteilsrechte waren 2013 das Hauptfinanzinstrument

Im Jahr 2013 wurde in der EU28 81% des öffentlichen Schuldenstandes durch die Ausgabe von Wertpapieren finanziert, 16% durch Kredite und 4% durch Bargeld und Einlagen. Diese Informationen stammen aus einem Bericht, der von Eurostat am 3.7.2014 veröffentlicht wurde. Er basiert auf der Erhebung zur Struktur des öffentlichen Schuldenstandes und bietet Informationen über den öffentlichen Schuldenstand aufgeschlüsselt nach Teilsektoren. Zwischen den Mitgliedstaaten gab es einen deutlichen Unterschied in Bezug auf die Sektoren, welche den öffentlichen Schuldenstand finanzierten. Der Anteil des öffentlichen Schuldenstandes, der von gebietsfremden Sektoren finanziert wurde, war in Finnland (82% des öffentlichen Gesamtschuldenstandes), Lettland (80%), Österreich (72%), Litauen (70%), Slowenien (69%) und Portugal (66%) am höchsten. Die größten Anteile des durch den gebietsansässigen Finanzsektor finanzierten Schuldenstandes wurden in Luxemburg (98%), Rumänien (71%) und Kroatien (63%) verzeichnet.

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