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Top EU-News 07.07.2014-11.07.2014

Weiteres Rekordjahr für Erasmus

Im Studienjahr 2012/2013 haben fast 270 000 Studierende - so viele wie nie zuvor - Stipendien der EU für Studien- oder Berufsbildungsaufenthalte im Ausland erhalten. Dies ist heute von der EK veröffentlichten Statistiken zu entnehmen. Am beliebtesten waren weiterhin Aufenthalte an anderen Hochschulen, doch bereits ein Fünftel der Studierenden entschied sich für Erasmus-Praktika in Unternehmen. Die drei beliebtesten Zielländer für Erasmus-Studierende waren 2012/2013 Spanien, Deutschland und Frankreich. Gemessen an der Gesamtzahl der Hochschulabsolventen im Land entsandten Luxemburg, Liechtenstein, Finnland, Lettland und Spanien die meisten Studierenden.

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Aufruf an lokale, regionale und nationale Führungskräfte, die neue Breitband-Förderung und -Unterstützung zu nutzen

Heute startet die EK ihre Initiative „Vernetzte Gemeinschaften". Diese Initiative vereint mehrere Systeme, die dazu beitragen sollen, Städten, lokalen Breitband-Partnerschaften und Betreibern die notwendige Beratung in Finanzierungsfragen und im Hinblick auf maßgeschneiderte Geschäftsmodelle zukommen zu lassen, damit sie ihrer Gemeinschaft schnelle Breitband-Internetanschlüsse zur Verfügung stellen können.

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Energieeffizienz von Gebäuden: Kommission verklagt Polen und Österreich vor dem Gerichtshof

Die EK verklagt Polen und Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen unvollständiger Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz aller Gebäude festlegen und anwenden, einen Energieausweis für Gebäude einführen und die regelmäßige Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen verbindlich vorschreiben. Zudem müssen sie sicherstellen, dass bis 2021 alle neuen Gebäude so genannte Niedrigstenergiegebäude sind. Die Richtlinie war bis zum 9. Juli 2012 in nationales Recht umzusetzen.

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EU startet Verhandlungen über ein Abkommen zum Handel mit umweltfreundlichen Produkten

Die EU und dreizehn weitere WTO-Mitglieder (Australien, Kanada, China, Costa Rica, Chinesisch Taipeh, Hongkong (China), Japan, Korea, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, Singapur und die USA) haben heute offiziell plurilaterale Verhandlungen im Rahmen der WTO über eine Liberalisierung des Handels mit sogenannten umweltfreundlichen Produkten aufgenommen.

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EU-Innovationsförderung: eine erste Milliarde Euro wird für Partnerschaftsprojekte mit der Industrie freigegeben

Forschungspartnerschaften zwischen der EU, dem Privatsektor und den Mitgliedstaaten stellten heute ihre ersten Aufforderungen zur Einreichung von Projekten und zur Interessenbekundung von Partnern im Rahmen von „Horizont 2020" vor, dem mit 80 Mrd. EUR ausgestatteten Forschungs- und Innovationsprogramm der EU. Für die erste Runde werden insgesamt 1,13 Mrd. EUR öffentliche Gelder und nochmal ein Betrag in etwa gleicher Höhe von privaten Partnern für die Förderung von Projekten bereitgestellt, mit denen die Lebensqualität der Menschen verbessert und die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Europas Industrie gestärkt werden sollen. Zu den Themen gehören neue Methoden zur Behandlung von Diabetes und Augenerkrankungen sowie die Einführung dutzender von Straßenfahrzeugen mit Wasserstoffantrieb und entsprechender Aufladestationen.

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Beschäftigungsinitiative für junge Menschen: Kommission und Mitgliedstaaten treffen zusammen, um den Einsatz von Sonderfondsmitteln in Höhe von 6 Mrd. EUR zu beschleunigen

Experten der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten treffen am 11. Juli in Brüssel zusammen, um im Rahmen eines von der Kommission organisierten Fachseminars die Planung und praktische Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen schneller voranzutreiben. Ziel des Seminars ist es, gemeinsam die aus der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen finanzierten Maßnahmen zu planen, damit die Auszahlung der Mittel an alle förderfähigen Mitgliedstaaten so bald wie möglich beginnen kann.

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Fluggast- und Fahrgastrechte: Smartphone-App für die Sommerferien

Die kostenlose Smartphone-App der Kommission zu den Fluggast- und Fahrgastrechten wurde kurz vor den Sommerferien aktualisiert, damit die Reisenden sich leichter über ihre Rechte informieren können, wenn auf ihrer Reise etwas Unerwartetes passiert. Die App gibt Auskunft über geltende EU-Vorschriften für Fahrgastrechte und enthält Informationen über alle Verkehrsträger, d.h. Flugzeuge, Züge, Schiffe und Busse sowie darüber, wann und inwiefern die Rechte gelten. Die App enthält jetzt auch einige neue Funktionen für Menschen mit Sehbehinderungen. Sie lässt sich auf allen Mobilgeräten mit den neuesten Betriebssystemen von Apple iOS, Android und Windows Mobile verwenden.

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Klimapolitik: Kommission verwendet Einnahmen von Umweltverschmutzern für die Finanzierung umweltfreundlicher Energieprojekte in ganz Europa

Die EK hat heute im Rahmen der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das so genannte NER300-Förderprogramm Mittel in Höhe von 1 Mrd. EUR an 19 Projekte zur Bekämpfung des Klimawandels vergeben. Die Mittel für die Projekte stammen aus Einnahmen aus dem Verkauf von Emissionsrechten innerhalb des EU-Emissionshandelssystems. Dadurch werden Umweltverschmutzer zu einer treibenden Kraft bei der Entwicklung neuer CO2-armer Initiativen.

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Mit der geänderten Richtlinie über nukleare Sicherheit nimmt die EU in diesem Bereich eine Führungsrolle ein

Die neue Richtlinie über nukleare Sicherheit wurde heute vom Rat angenommen. Mit ihr werden die Befugnisse und die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden gestärkt. Außerdem wird ein anspruchsvolles EU-weites Sicherheitsziel eingeführt und es wird ein europäisches Peer-Review-System geschaffen. Regelmäßige nationale Sicherheitsprüfungen und die anlageninterne Notfallvorsorge und -bekämpfung werden ebenfalls eingeführt. Darüber hinaus wird durch sie für mehr Transparenz und für eine bessere Aus- und Fortbildung gesorgt. Mit der neuen Richtlinie wird die seit 2009 geltende Richtlinie geändert. Der Rahmen für die nukleare Sicherheit in der EU wird durch sie gestärkt, wie dies von den Staats- und Regierungschefs der EU im Anschluss an den Nuklearunfall in Fukushima 2011 gefordert worden war.

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Bessere Durchsetzung des Verbraucherrechts: Auf dem Weg zu einem echten Binnenmarkt für Verbraucher

Der für Verbraucherpolitik zuständige Kommissar Neven Mimica erklärte in Rom, wie wichtig eine stärkere Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten im gesamten Binnenmarkt ist.

„Eine strenge Durchsetzung ist das A und O. Verbraucherrechte, die nur auf dem Papier existieren, nützen den Verbrauchern nichts. Die wirksame Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften ist unerlässlich, wenn auf Papier festgeschriebene Rechte in der Praxis zu greifbaren Vorteilen für Verbraucher führen sollen."

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Moderne Insolvenzvorschriften: EK startet EU-weite Vernetzung der Insolvenzregister

Durch die Vernetzung der Datenbanken der sieben Mitgliedstaaten Tschechische Republik, Deutschland, Estland, Niederlande, Österreich, Rumänien und Slowenien leitete die EK heute die EU-weite Verknüpfung nationaler Insolvenzregister ein. Weitere Länder dürften sich zu einem späteren Zeitpunkt anschließen. Diese erste Vernetzung dient als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen, Gläubiger und Investoren, die in Europa investieren wollen. Dank der auf einer Website, dem europäischen e-Justice Portal, verfügbaren Informationen können Unternehmer die gleichen Überprüfungen wie bei Investitionen in ihren Herkunftsländern vornehmen, und Gläubiger können mit diesem System Insolvenzfälle in einem anderen EU-Mitgliedstaat verfolgen.

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