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EU-News 14.07.2014-18.07.2014

Ein neuer Anfang für Europa: Meine Agenda für Arbeitsplätze, Wachstum, Gerechtigkeit und demokratischen Wandel

Jean-Claude Juncker wurde vom EP in seiner Plenarsitzung mit einer starken Mehrheit von 422 Stimmen zum Kommissionspräsidenten gewählt. Nachdem er von dem Europäischen Rat am 27. Juni 2014 als Kandidat für das Amt des Präsidenten der EK vorgeschlagen wurde, benötigte Jean-Claude Juncker eine Mehrheit von 376 Stimmen im EP. Vor der Abstimmung, stellte Juncker in einer Rede seine politischen Leitlinien vor, die im folgenden Dokument enthalten sind: "Ein neuer Anfang für Europa: Meine Agenda für Arbeitsplätze, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel". Weitere Leitlinien sind die Grundlage Jean-Claude Junckers Wahl durch das EP.

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Online-Glücksspiele: Kommission empfiehlt Grundsätze für wirksamen Verbraucherschutz

Die EK hat eine Empfehlung über Online-Glücksspiele angenommen. Darin fordert sie die Mitgliedstaaten auf, durch die Annahme von Grundsätzen für Online-Glücksspieldienstleistungen und verantwortungsvolle Werbe‑ und Sponsoringpraktiken für ein hohes Maß an Schutz für Verbraucher, Spieler und Minderjährige zu sorgen. Ziel ist es, die Gesundheit zu schützen und die wirtschaftlichen Folgen, die durch zwanghaftes oder übermäßiges Spielen entstehen können, so gering wie möglich zu halten.

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Europäische Kommission will gegen unlautere Praktiken in der Lebensmittelversorgungskette vorgehen

Die EK hat heute eine Mitteilung angenommen, in der sie die Mitgliedstaaten ermutigt, nach Wegen zu suchen, um kleine Lebensmittelerzeuger und Einzelhändler besser vor unlauteren Praktiken ihrer stärkeren Handelspartner zu schützen. Bevor ein Produkt zum Verbraucher gelangt, tragen zahlreiche Marktteilnehmer in der Lebensmittelversorgungskette zu seiner Qualität und Wertschöpfung bei. Aufgrund bestimmter Entwicklungen, wie der verstärkten Konzentration von Marktteilnehmern, verfügen die Akteure entlang der Versorgungskette über sehr unterschiedliche Verhandlungspositionen. Obwohl asymmetrische Verhandlungspositionen in Wirtschaftsbeziehungen üblich und legitim sind, können solche Ungleichgewichte in manchen Fällen zu unlauteren Handelspraktiken führen.

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EU hebt bisherigen Null-Zoll für Mais-, Sorghum- und Roggeneinfuhren an

Die EK hat angekündigt, dass der Einfuhrzoll für Mais, Sorghum und Roggen auf 5,32 €/t festgesetzt wird. Diese Entscheidung, mit der auf die Weltmarktlage bei Mais und die damit einhergehenden Niedrigpreise reagiert wird, wurde auf Basis der Grundverordnung getroffen. Für Mais, Sorghum und Roggen werden zudem keine Ausfuhrerstattungen gewährt.

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Studie beschreibt erstmals Programme zur Schulverpflegung in der EU

Im Rahmen der Anstrengungen der EK, Adipositas bei Kindern zu reduzieren, veröffentlichte die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission den ersten umfassenden Bericht über Programme zur Schulverpflegung in Europa. Er zeigt, dass die europäischen Staaten den wesentlichen Einfluss erkennen, den die Schulverpflegung auf Gesundheit, Entwicklung und schulische Leistung der Kinder hat, und entsprechend handeln. Sämtliche untersuchte Staaten haben Leitlinien für die Schulverpflegung, wenngleich diese beträchtlich voneinander abweichen. Die staatlichen Maßnahmen zur Förderung gesunder Ernährung an Schulen reichen von Empfehlungen auf freiwilliger Basis, etwa für Menüs und Portionsgrößen, bis hin zu völligen Verboten, die unter anderem Werbung, Verkaufsautomaten und zuckerhaltige Getränke betreffen.

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Kommission startet öffentliche Konsultation zur neuen makroregionalen EU-Strategie für den Alpenraum

Die EK hat eine öffentliche Konsultation zur jüngsten makroregionalen Strategie der EU eingeleitet, die im Jahr 2015 umgesetzt werden soll. Die EU-Strategie für den Alpenraum  umfasst ein Gebiet mit rund 70 Millionen Menschen in 7 Ländern - 5 EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Slowenien) sowie Liechtenstein und die Schweiz.

Mit der Aufforderung zur Stellungnahme sollen die Standpunkte der betroffenen Interessenträger ausgelotet und ihre Vorschläge zusammengetragen werden, damit die Strategie auf eine realistische Grundlage gestellt, geeignete Ziele festgesetzt und die tatsächlichen Bedürfnisse der Bewohner der Region berücksichtigt werden können.

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Betrugsbekämpfung: Große Fortschritte, aber noch stärkere Bemühungen der Mitgliedstaaten erforderlich

Im Jahresbericht der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der EU wird festgestellt, dass die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen zur Verhinderung, Aufdeckung und Meldung von Betrug zulasten des EU-Haushalts intensivieren müssen. Der Bericht enthält detaillierte Empfehlungen zu Bereichen, denen die nationalen Behörden in dieser Hinsicht besondere Aufmerksamkeit widmen sollten. Laut dem Bericht wurde bei weniger als 0,2% der EU-Ausgaben Betrug festgestellt. Dennoch ist die Kommission der Auffassung, dass auf nationaler Ebene mehr getan werden sollte, um Betrug zu bekämpfen und aufzudecken. Daher wird den Mitgliedstaaten im Jahresbericht empfohlen, ihre Kontrollen zu überprüfen, um sicherzustellen, dass sie risikobasiert und gezielt erfolgen.

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EU-Mitgliedstaaten bauen Hindernisse für den europäischen Binnenmarkt ab

Seit letztem Sommer bemühen sich die EU-Mitgliedstaaten verstärkt darum, das Leben, das Arbeiten oder die Geschäftstätigkeit in einem anderen EU-Land zu vereinfachen. Dies geht aus der neuesten Ausgabe des Binnenmarktanzeigers hervor, den die EK heute veröffentlicht hat.

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Gestärkte und ausgewogenere Gruppen für den zivilen Dialog zur Beratung der Europäischen Kommission in landwirtschaftlichen Fragen

Die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (GD AGRI) der EK hat die Überprüfung der Zusammensetzung der Gruppen für den zivilen Dialog abgeschlossen, die unter die Gemeinsame Agrarpolitik fallende Bereiche wie Umweltschutz und Klimawandel, tierische Erzeugnisse, ökologischer Landbau, Wälder oder Qualität und Absatzförderung abdecken.

Gruppen für den zivilen Dialog sind ein wichtiges Forum für Beratungen. Daneben liefern sie bedeutende Beiträge in Form von Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichten aus zahlreichen Quellen und von unterschiedlichsten Akteuren. Dadurch werden andere Quellen, Konsultationen und internes Fachwissen der EK ergänzt. Die GD AGRI setzt sich uneingeschränkt dafür ein, den Austausch mit den Bürgern durch Gruppen für den zivilen Dialog wie auch in anderen Foren zu verstärken.

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Besserer Schutz der Nutzer von Online-Spielen dank des gemeinsamen Vorgehens von Europäischer Kommission und Mitgliedstaaten

Nachdem es in den EU-Ländern zahlreiche Beschwerden im Zusammenhang mit In-App-Käufen in Online-Spielen gegeben hatte, haben sich die nationalen Behörden und die EK zusammengetan, um Lösungen zu finden.

Die koordinierte Durchsetzungsmaßnahme zu In-App-Käufen in Online-Spielen und in Spielen für mobile Geräte hat echte Fortschritte in Form von greifbaren Ergebnissen erzielt. Die betreffende Branche hat eine Reihe von Zusagen gemacht, um auf die Bedenken der Verbraucherinnen und Verbraucher einzugehen. Dadurch wird sich das Vertrauen der Verbraucher in das rasch wachsende App-Angebot erhöhen.

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