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EU-Tagesnews 01.09.2014

Donals Tusk im Portrait

Donald Tusk gilt als ein Meister in politischen Verhandlungen. Sein Weg in die internationale Politik führte von der Opposition gegen das kommunistische Regime, in der er noch als Student mitwirkte in das demokratische Polen, wo er Anfang der 90er-Jahre die christlich-liberale Partei "Liberal-Demokratischer Kongress" mitbegründete und es 1991 zum ersten Mal als Abgeordneter ins Parlament schaffte. 2001 gründete er mit zwei Kollegen die liberal-konservative Bürgerplattform, die eine Antwort auf den steigenden Einfluss der postkommunistischen Sozialdemokraten bilden sollte und 2007 an die Macht kam. Tusk erweiterte seinen Einfluss auf das politische Geschehen und verdrängte die meisten seiner alten Kollegen aus der Parteispitze. Privat lebt er  in Sopot an der Danziger Bucht, hat zwei Kinder, ist begeisterter Fußballfan und treibt selbst Sport. Kritisiert werden seine mangelnden Sprachkenntnisse.

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Federica Mogherini ist die neue EU-Außenbeauftragte

Mogherini 41, geborene Römerin und Mutter zweier Kinder, hat Politikwissenschaft studiert und sich in linken Vorläuferorganisationen der Regierungspartei Partito Democratico hochgedient. Dort kümmerte sie sich von Anfang an um Außenpolitik und internationale Beziehungen. Seit 2008 ist sie im italienischen Abgeordnetenhaus, im Auswärtigen und Verteidigungsausschuss. Mogerini tritt in ihrer sehr ruhigen, kontrollierten Art als überzeugte Europäerin auf. Seit Februar erst ist sie Außenministerin, seit Juli leitet sie turnusgemäß die gemeinsamen Sitzungen der EU-Außenminister. Ihre Antrittspressekonferenz hat sie in vier Sprachen absolviert.

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EU plant weitere Russland-Sanktionen

In der Ukraine-Krise gibt die EU Russland eine Woche Zeit, um neue Wirtschaftssanktionen abzuwenden. Das beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Demnach soll die EK nun weitere konkrete Schritte in den vier Bereichen vorlegen, in denen bereits Strafen verhängt wurden. Dazu gehören etwa der Finanzsektor, Technologie-Lieferungen für den Ölsektor und ein Verbot neuer Waffengeschäfte mit Russland. Zudem sollen Visa- und Kontosperren gegen die Anführer der prorussischen Separatisten in der Donezk-Region vorbereitet werden. Allerdings vermieden die 28 EU-Staats- und Regierungschefs eine klare Festlegung, an welchen Kriterien sie die Verhängung der Sanktionen knüpfen wollen.

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Großbritannien will internationale Eingreiftruppe aufbauen

Unter britischer Führung soll Informationen der „Financial Times" zufolge eine neue Eingreiftruppe in Osteuropa als Reaktion auf die russische Ukraine-Politik entstehen. Sie soll rund 10.000 Soldaten umfassen. Neben Großbritannien würden sich daran auch die baltischen Staaten, Norwegen, die Niederlande, Dänemark und eventuell Kanada beteiligen, schreibt die Zeitung. Die Regierung in London bestätigte entsprechende Pläne zunächst nicht. Die neue Truppe in Divisionsstärke soll dem Bericht zufolge Luft-, See- und Landstreitkräfte umfassen. Nach Angaben der Nato ist sie nicht identisch mit den Bündnis-Plänen, ihre eigene schnelle Eingreiftruppe beweglicher und schlagkräftiger zu machen.

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Bericht zu Funkfrequenzen vorgelegt

Europas Rundfunk und die mobile Breitbandkommunikation sind von entscheidender Bedeutung für die digitale Zukunft und den wirtschaftlichen Wohlstand Europas, und beide Bereiche haben einen enormen Bedarf an Funkfrequenzen. Der frühere Kommissar Pascal Lamy legteam 1.9.2014 einen Bericht über die effizienteste Nutzung des Ultrahochfrequenzbands in den kommenden Jahrzehnten vor. Das UHF-Band ist das Filetstück unter den Funkfrequenzen, was seine Nutzbarkeit, Kapazität und Reichweite angeht. Außerdem kündigte Vizepräsidentin Kroes neue Vorschriften zur Harmonisierung der Frequenzen für drahtlose Mikrofone und den ersten Bestandsaufnahmebericht an, aus dem hervorgeht, wie die Mitgliedstaaten der EU ihre Funkfrequenzen gegenwärtig nutzen und was die Schwerpunkte von morgen sein sollten.

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Schnellere und präzisere Flutwarnungen durch EU-Forschung

Hochwasserschutz und -prävention stehen im Zentrum vom Imprints-Projekt, in dem eine Frühwarnplattform entwickelt wurde, die die Reaktionszeit bei Sturzfluten auf ungefähr zwei Stunden oder sogar weniger verkürzt, was den Menschen mehr Zeit geben kann, um sich in Sicherheit zu bringen. Die Plattform arbeitet mit präziseren Niederschlagsvorhersagen, für die meteorologische Modelle und Wetterradarnetze verwendet werden. Die Software kann vor Ort Wasserströmungen vorhersagen und bietet ein umfassendes Frühwarnsystem für Sturzfluten, für mögliche Feststofffrachten und für potenzielle Schäden an der lokalen Infrastruktur.

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Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,5%

Im Euroraum lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Juli 2014 bei 11,5%, stabil gegenüber Juni 2014, in der EU28 bei 10,2%. Diese Daten wurden von Eurostat am 29.8.2014 veröffentlicht. Von den Mitgliedstaaten verzeichneten Deutschland und Österreich (je 4,9%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten und die höchsten Quoten meldeten Griechenland (27,2%) und Spanien (24,5%). Die höchsten Rückgänge kommen aus Ungarn (von 10,4% auf 8,1%), Portugal (von 16,3% auf 14,0%), Kroatien (von 18,1% auf 16,2%), die einzigen Anstiege verzeichneten Finnland (von 8,1% auf 8,7%), Italien (von 12,1% auf 12,6%) und Luxemburg (von 5,9% auf 6,3%). Die Jugendarbeitslosenquote lag im Euroraum bei 23,2%. Die niedrigsten Quoten verzeichneten Deutschland (7,8%), Österreich (9,3%) und die Niederlande (10,4%) und die höchsten Quoten Spanien (53,8%), Griechenland (53,1%), Italien (42,9%) und Kroatien (41,5%).

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Jährliche Inflation im Euroraum auf 0,3% gesunken

Die jährliche Inflation im Euroraum im August 2014 wird auf 0,3% geschätzt, ein Rückgang gegenüber 0,4% im Juli. Dies geht aus einer von Eurostat  am 29.8.2014 veröffentlichten Schnellschätzung hervor. Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum wird erwartet, dass Dienstleistungen im August die höchste jährliche Rate aufweisen (1,2% gegenüber 1,3% im Juli), gefolgt von Industriegütern ohne Energie (0,3% gegenüber 0,0% im Juli), Nahrungsmitteln, Alkohol & Tabak (-0,3%, stabil gegenüber Juli) und Energie ( 2,0% gegenüber -1,0% im Juli).

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