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EU-Tagesnews 03.09.2014

Juncker baut EU-Kommission grundlegend um

Jean-Claude Juncker plant den größten Umbau der EK seit ihrer Gründung. Wie die Süddeutsche Zeitung am 2.9.2014 in Brüssel erfuhr, will der designierte Chef der Gesetzgebungsbehörde sein Kommissarskollegium künftig entlang der europäischen Kern-Projekte organisieren. Konkret will er die 27 Kommissare in sechs bis sieben Gruppen aufteilen, die Kernprojekte wie den Aufbau der Energieunion und des "digitalen Binnenmarktes", die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion oder die Umsetzung des 300-Milliarden-Euro Investitionspaketes vorantreiben sollen. Um die Projektgruppen zu leiten, wird jeweils ein Kommissar zum Vizepräsidenten befördert. Die übrigen Kommissare erhalten wie bisher ein eigenständiges Portfolio, für das sie verantwortlich sind. Sie werden weitgehend flexibel und je nach Bedarf in den einzelnen Projektgruppen mitarbeiten.

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Schottland: Abspaltung „eine reale Möglichkeit"

Rund vier Millionen Schotten sind aufgerufen, am 18.9. 2014 über eine Unabhängigkeit von Großbritannien abzustimmen. Das am 2.9.2014 veröffentliche Ergebnis der YouGov-Umfrage zeigt, dass der Vorsprung der Befürworter einer britischen Union auf sechs Prozentpunkte geschrumpft ist. Demnach sind von 1.063 Befragten derzeit 48 Prozent gegen eine Abspaltung und 42 Prozent dafür. Zehn Prozent sind unentschieden oder wollen nicht abstimmen. Die Gegner der Unabhängigkeit liegen damit erstmals in einer YouGov-Umfrage unter 50 Prozent und die Befürworter erstmals über 40 Prozent. Zieht man die erklärten Nichtwähler und die Unentschiedenen ab, ergeben sich 53 Prozent für die Gegner der Unabhängigkeit und 47 für die Befürworter. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen sei wahrscheinlich, sagte der Chef des renommierten Umfrageinstituts YouGov.

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Einsatz gegen die Terrorgruppe IS

Auf dem am 4.9.2014 beginnende Nato-Gipfel im Celtic Manor Resort in Newport plant Premier Cameron, sich dort als Vorreiter im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat zu profilieren. Nach Information der FT will er die Gründung einer neuen Eingreiftruppe verkünden, die für weltweite Einsätze bereit stehen soll. Unter britischer Führung sollen sich sieben Nationen an der 10000 Soldaten umfassenden Truppe beteiligen. Diese Eingreiftruppe ist nicht zu verwechseln mit der bereits bestehenden Nato Response Force, deren Erweiterung auf dem Gipfel beschlossen werden soll. Neben Großbritannien sollen Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, die Niederlande und Norwegen an der neuen Truppe beteiligt sein. Kanada habe Interesse bekundet, ebenfalls Soldaten abzustellen.

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Mitgliedstaaten kürzen Budgetentwurf der EU-Kommission

Die EU-Mitgliedstaaten wollen den Ausgabenanstieg im EU-Budget des kommenden Jahres auf 3,3 Prozent begrenzen. Damit könne die EU dann 140 Milliarden Euro ausgeben, teilte der EU-Ministerrat am 2.9.2014 mit. Die EK hatte hingegen ein Plus von 4,9 Prozent vorgeschlagt. Es beginnen nun Verhandlungen mit dem Europaparlament, das dem Budget am Ende zustimmen muss. Die meisten Ausgaben aus dem Brüsseler Haushalt fließen für die Landwirtschaft und für vergleichsweise arme Regionen in den 28 Mitgliedstaaten.

=>Externe Verknüpfung dpa

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Weltwirtschaftsforum ermittelt Konkurrenzfähigkeit

Die Schweizer Wirtschaft ist weiter die wettbewerbsfähigste auf der ganzen Welt. Das haben Experten des in der Schweiz beheimateten Weltwirtschaftsforums ausgerechnet. Die Eidgenossen landen bereits das sechste Jahr in Folge an der Spitze dieser jährlichen Rangliste. Eine Gefahr für den Standort sehen die Autoren in wachsenden Schwierigkeiten der Schweizer Unternehmen, qualifiziertes Personal zu finden. Auf Platz zwei liegt der Stadtstaat Singapur. Die dritte Stelle sicherten sich die Vereinigten Staaten, die sich damit gegenüber dem vergangenen Jahr um zwei Plätze verbesserten. Danach folgen Finnland und Deutschland, Österreich hat 5 Plätze verloren und liegt heuer an 21. Stelle.

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Europas Banken haben zu wenig Kapital

Beim europaweiten „Banken-Gesundheitscheck" der EZB dürfte einer Umfrage zufolge zusätzlicher Kapitalbedarf von insgesamt 51 Milliarden Euro zutage treten. Die Schätzung ergibt sich aus einer Befragung durch die Investmentbank Goldman Sachs. Den Test der EZB nicht bestehen dürften den Schätzungen zufolge neun der 130 Geldhäuser. Die Umfrage zeigt ferner, dass die Glaubwürdigkeit des Checks gestiegen ist. Drei Viertel der befragten Investoren gehen davon aus, dass sich die Aktienkurse der Banken besser entwickeln werden als der Gesamtmarkt, nachdem die Resultate veröffentlicht wurden. Die EZB, die ab November die Aufsicht über die größten Banken der Euro-Zone übernimmt, wird ab Mitte September den Geldhäusern in sogenannten Aufsichtsgesprächen erläutern, welchen Anpassungsbedarf sie bei ihnen im Rahmen des Tests sieht.

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Was unterscheidet Facebook und Whatsapp

Bei der Kartellprüfung der 19 Milliarden US-Dollar teuren Übernahme des Messaging-Dienstes Whatsapp durch Facebook sammelt die EK weitere Informationen mit dem Ziel, das Wettbewerbsumfeld im Kern zu verstehen und zu erkennen, was ein soziales Netzwerk von einer Messaging-App unterscheidet. Das geht aus dem Fragebogen hervor, in den das Wall Street Journal Einsicht hatte. Die Wettbewerber haben bis zum 8.9.2014 Zeit, um den fast 70 Seiten starken Fragebogen zu beantworten. Die Kommission will im Detail wissen, wie leicht ein Wechsel zwischen den Netzwerken ist und wie die Hürden für neue Wettbewerber sind. Auch geht es um die Bewertung, inwiefern die junge Social-Media-Branche im Wettbewerb mit den traditionellen Telekommunikationsdiensten steht.

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Absatzvolumen im Einzelhandel um 0,4% gefallen

Im Juli 2014 fiel das saisonbereinigte Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber Juni 2014 sowohl im Euroraum als auch in der EU28 um 0,4%, laut Schätzungen von Eurostatvom 3.9.2014. Im Juni hatte sich das Einzelhandelsvolumen in beiden Gebieten um 0,3% erhöht. Im Euroraum ist der Rückgang des Absatzvolumens im Einzelhandel um 0,4% im Juli 2014 gegenüber Juni 2014 auf Rückgänge bei „Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren" um 0,6% und im Nicht-Nahrungsmittelsektor um 0,2% zurückzuführen, während Motorenkraftstoffe um 0,5% zunahmen. Die stärksten Rückgänge des Einzelhandelsvolumens insgesamt verzeichneten Österreich (-1,5%), Deutschland (-1,4%) und Schweden (-1,3%) und die höchsten Zuwächse Portugal (+2,6%) und Lettland (+2,2%).

=>Externe Verknüpfung rapid

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