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EU-Tagesnews 08.09.2014

Interner Streit über Mautpläne in Deutschland

Der Streit über die Pläne zur Pkw-Maut in Deutschland hat eine neue Stufe erreicht. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel" berichtete über heftige Kritik. Das Finanzministerium warnt offenbar vor einem Minusgeschäft der Maut, und das Innenministerium zeigte verfassungsrechtliche Bedenken. Grund dafür ist, dass Pkw, Kleinlaster und Lkw ungleich behandelt werden. "Fahrzeuge zwischen 3,5 und 12 Tonnen wären nach der vorgesehenen Regelung sowohl von der Pkw-Maut als auch von der Lkw-Maut ausgenommen, obwohl sie in mindestens gleicher Weise zum Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur beitragen wie die in Anspruch genommenen Pkw und Lkw".

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Britisches Pfund sinkt auf Jahrestief

Die mögliche Loslösung Schottlands von Großbritannien belastet das britische Pfund. Am 8.9.2014 fiel die Währung gegenüber dem US-Dollar um knapp 0,9 Prozent auf 1,62 Dollar zurück. Das ist der tiefste Stand in diesem Jahr. Auch zum Euro gab das Pfund nach. Am Wochenende hatte eine Umfrage erstmals eine Mehrheit für eine Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich ergeben. Die Schotten werden am 18. September darüber abstimmen, ob sie weiter zu Großbritannien gehören oder einen eigenständigen Staat haben wollen.

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Plowdiw wird für Bulgarien „Kulturhauptstadt Europas 2019"

Die Jury, die für die Prüfung der bulgarischen Bewerbungen um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2019" zuständig ist, hat empfohlen, den Titel an Plowdiw zu verleihen. Die anderen drei Städte, die es nach der Vorrunde im Dezember in die engere Auswahl geschafft hatten, waren Sofia, Warna und Weliko Tarnowo. Die offizielle Ernennung von Plowdiw durch den EU-Ministerrat ist für Mai 2015 geplant. Gemäß dem Beschluss des EP und des EU-Ministerrates, in dem die Auswahlkriterien für die EU-Kulturhauptstädte definiert werden, teilen sich im Jahr 2019 die beiden Mitgliedstaaten Bulgarien und Italien den Titel. In Italien wird im Oktober die Endauswahl getroffen.

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Wie kann die EU für KMU attraktiver werden?

Wie kann die europäische Politik kleinen und mittleren Unternehmen in Zukunft helfen? Diese Frage steht im Zentrum eines Konsultationsprozesses, den die Kommission am 8.9.2014 gestartet hat. Er soll dazu beitragen, die Regelung der EU für kleine Unternehmen in Europa zu verbessern. Der Small Business Act besteht aus einem umfassenden Maßnahmenpaket zur Unterstützung kleiner Unternehmen und hat sich bereits als solide Grundlage für die KMU-Politik erwiesen. Alle interessierten Parteien, einschließlich Unternehmer und Wirtschaftsverbände, sind aufgerufen, weitere Anregungen in die öffentliche Konsultation einzubringen. Sie sollen so die Europäische Kommission dabei unterstützen, den SBA zukunftsfähig zu machen. Der Konsultationsprozess läuft zwölf Wochen und endet am 15.12.2014.

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Jugendumfrage: EU ist wichtig

Österreichs Jugendliche halten die Europäische Union für "wichtig" und "sozial", gleichzeitig sehen sie sie jedoch als "kompliziert" und "fremd" an. Dies ist das Ergebnis einer österreichweiten Jugend-Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, die im Zeitraum September 2013 bis Mai 2014 unter 4.278 Jugendlichen aller Schulstufen ab 14 Jahren durchgeführt wurde. 68 Prozent halten die EU für „wichtig", 15 Prozent  für „unwichtig". 58 Prozent spricht sich dafür aus, dass in Zukunft innerhalb der EU eher mehr „gemeinsam auf europäischer Ebene" entschieden wird. 38 Prozent würden jedoch eine Entscheidungsfindung bevorzugen, die sich eher „mehr einzeln auf nationalstaatlicher Ebene" vollzieht.

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Eurobarometerumfrage: Europäern ist Umweltschutz wichtig

Drei Jahre nach der letzten Eurobarometer-Umfrage zum Thema Umwelt wird deutlich, dass Umweltschutz den Europäerinnen und Europäern trotz Wirtschaftskrise noch immer am Herzen liegt. 95% der 28.000 befragten Bürgerinnen und Bürger gab an, dass ihr der Schutz der Umwelt persönlich wichtig ist, und viele glauben, dass noch mehr getan werden kann. Eine große Mehrheit der Befragten ist der Ansicht, dass die effiziente Nutzung natürlicher Ressourcen (79 %) und der Schutz der Umwelt (74 %) das Wirtschaftswachstum ankurbeln können. Während 80 % der Befragten denken, dass sich wirtschaftliche Faktoren auf ihre Lebensqualität auswirken, sehen sich 75 % vom Zustand der Umwelt beeinflusst.

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Durchschnittliche Arbeitsstunden pro Jahr

Die durchschnittlichen Arbeitsstunden pro Jahr liegt in Österreich bei 1600 Stunden pro Jahr, 37,6-Stunden-Woche, Luxemburg 1601 Stunden, 37,2 Stunden pro Woche, Australien 1693 Stunden, 34,5-Stunden-Woche, Finnland (1684, 37,1), Slowenien (1662, 39,8), Spanien (1690, 38,1), Schweden (1644, 36,4), die Schweiz (1632, 35,1) und Großbritannien (1625, 36,4). Etwas mehr arbeitet man in Staaten wie Kanada (1702, 30,4), Portugal (1711, 39,2), Japan (1728, 40,7), Island (1732, 39,4), Neuseeland (1762, 33,9), in der Slowakei (1793, 40,8) in der Tschechien (1774, 40,9), Italien (1774, 37,1) und den USA (1787, 33,6). 2250 Stunden im Jahr sind die Mexikaner bei der Arbeit; bei einer Wochenarbeitszeit von 44,5 Stunden.

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Nervosität vor Schottlandabstimmung

Weniger als zwei Wochen vor der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands hat sich erstmals eine Mehrheit für die Trennung von Großbritannien ausgesprochen. Damit wird die Aufspaltung des Landes eine immer realistischere Option. Das steigert auch die Nervosität in London, weswegen sich die britische Regierung am Sonntag zu Zugeständnissen bereit zeigte. Angekündigt wurden Pläne für eine größere Autonomie Schottlands: Falls die Schotten gegen den Austritt aus dem Vereinigten Königreich stimmen, sollten sie mehr Rechte bei Entscheidungen zu Steuern, Ausgaben und Sozialhilfe erhalten, sagte Finanzminister George Osborne dem Fernsehsender BBC. „Das wird umgesetzt, wenn es im Referendum ein ,Nein'-Votum gibt", betonte er.

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