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EU-Tagesnews 15.09.2014

Schwedens Regierung nach acht Jahren abgewählt

Die Schweden haben bei der Parlamentswahl am 14.9.2014 ihre bürgerliche Regierung nach acht Jahren abgewählt. Fredrik Reinfeldt kündigte noch am Sonntagabend seinen Rücktritt als Ministerpräsident und Parteichef an. Allerdings verfehlte bei der Parlamentswahl auch die Linksopposition unter dem Sozialdemokraten Stefan Löfven die absolute Mehrheit. Großer Sieger sind die Rechtspopulisten. Reinfeldts möglicher Nachfolger Löfven kündigte einen Kurswechsel in der schwedischen Politik an. Er will die Steuerbelastung von einkommensschwachen Haushalten verringern und mehr Geld in Bildung und Infrastruktur investieren. Die Regierungsbildung dürfte sich aber schwierig gestalten, da Sozialdemokraten, Grüne und Linke nur 43,7 Prozent der Stimmen und 159 von 349 Sitzen im Reichstag erreichten. Die Sozialdemokraten verfehlten auch ihr erklärtes Ziel von 35 Prozent.

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Wahlen in Brandeburg und Thüringen

Bei den Landtagswahlen in den deutschen Bundesländern Thüringen und Brandenburg hat die europakritische Alternative für Deutschland laut Hochrechnungen den Einzug in die Landesparlamente geschafft. Die FDP verabschiedete sich hingegen aus beiden ostdeutschen Landtagen. In Thüringen baute die CDU mit 33,5 Prozent ihre Position als stärkste Kraft aus, die SPD hält bei 12,4 Prozent. Zweitstärkste Kraft bleibt die Linkspartei mit 28,2 Prozent, die AfD kommt auf 10,6 Prozent, die Grünen auf 5,7 Prozent. In Brandenburg behauptete sich die SPD mit rund 31,9 Prozent als stärkste Kraft. Sie kann sich aussuchen, ob sie weiter mit der Linkspartei (18,6 Prozent) koalieren oder ein Bündnis mit der CDU (23 Prozent) eingehen will. Die AfD erreichte in Brandenburg 12,2 Prozent, die Grünen 6,2 Prozent.

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Keine Lust auf EU-Kommissionsvizeposten

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Entscheidung verteidigt, den Posten eines Vizepräsidenten in der neuen EK abzulehnen. Jean-Claude Juncker hat ihn mit dem Bereich Digitales betraut. Oettinger verwies darauf, dass die Digitalisierung derzeit eine zentrale Herausforderung für die gesamte Industrie sei. Über die Entscheidung Oettingers, den Posten eines Juncker-Stellvertreters auszuschlagen, hatte es zuvor Debatten gegeben. In Brüssel ist umstritten, wer letztlich einflussreicher sein wird: Die Vizepräsidenten ohne eigene Generaldirektion und Ressort, die die andere Kommissare koordinieren sollen, oder die Fach-Kommissare mit direktem Zugriff auf die  Generaldirektionen.

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Deutscher Kulturrat will Navracsics als Kulturkommissar verhindern

Der Deutsche Kulturrat hat massive Bedenken gegen die Ernennung des ungarischen Justizministers Tibor Navracsics zum Kommissar für Bildung und Bürgergesellschaft. "Ein Mann, der gerade die Bürgerrechte beschränkt, der die Pressefreiheit eingeschränkt hat, der den Justizapparat in Ungarn so
umgebaut hat, dass man sich wirklich fragen kann, ob es immer noch mit demokratischen Grundregeln zugeht, der soll jetzt für diese Bereiche in der Kommission verantwortlich sein?», fragt ein Vertreter des Kulturrates. Weil das EP nur die gesamte Kommission billigen oder ablehnen könne, ohne über einzelne Kommissare abzustimmen, setze er auf Druck auf Juncker, damit dieser seinen Vorschlag zurücknehme.

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Europas Banken vor Kapitalengpass

Neue Bilanzierungsrichtlinien zur Berechnung von Kreditverlusten dürften europäische Banken daran hindern, die Ausschüttungen an ihre Aktionäre zu erhöhen. Die Institute stehen ohnehin unter Druck, ihre Kapitalpolster auszubauen. Durch den neuen Standard, der 2018 in Kraft tritt, werden die Kapitalquoten der europäischen Banken voraussichtlich um durchschnittlich 2,7 Prozentpunkte gedrückt, wie aus einer Studie von Standard & Poor's hervorgeht. Grundlage für diese Berechnungen ist der Ratingagentur zufolge eine Umfrage, derzufolge die Institute ihre Rücklagen für Kreditverluste um 50 Prozent aufstocken wollen. Nach den neuen Regeln müssen Kreditverluste erfasst werden, sobald erste Anzeichen für Probleme sichtbar werden.

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EU will strengere Regeln für Pferdepässe

Ein Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Vorschriften über die Identifizierung von Pferden wurde am 11.9.2014 von Experten der EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Die überarbeitete Verordnung sieht ein verlässlicheres und sichereres europäisches System für die Registrierung und Identifizierung von Pferden in der EU vor. Ein grundlegendes Ziel besteht darin, zu verhindern, dass Pferde, die nicht in die Lebensmittelkette gelangen dürfen, irrtümlich oder in betrügerischer Absicht für den menschlichen Verzehr geschlachtet werden. Nach den neuen Vorschriften muss für Fohlen vor dem Ende ihres ersten Lebensjahres ein Pass mit einer einmaligen Kennnummer ausgestellt werden. Alle nach dem 1. Juli 2009 geborenen Pferde müssen mit einem Mikrochip ausgestattet werden. Mit technischen Sicherheitsmerkmalen soll außerdem die Fälschungssicherheit der Pässe erhöht werden.

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Überschuss des Euroraums im internationalen Warenverkehr in Höhe von 21,2 Mrd. Euro

Nach ersten Schätzungen ergab sich für den Euroraum im Juli 2014 ein Überschuss von 21,2 Milliarden Euro im Warenverkehr mit der restlichen Welt, gegenüber +18,0 Mrd. im Juli 2013. Diese Daten wurden von Eurostat am 15.9.2014 veröffentlicht. Die höchsten Anstiege der EU28 Ausfuhren wurden mit China (+10% im Januar-Juni 2014) und Südkorea (+8%) registriert und die höchsten Anstiege der EU28 Einfuhren mit Südkorea (+11%), der der Türkei (+7%), China und der Schweiz (je +5%). Die deutlichsten Rückgänge wurden bei den Ausfuhren in die Schweiz (-22%), nach Russland (-13%) und nach Indien (-11%) sowie bei den Einfuhren aus Russland und Japan (je -6%), Norwegen und Brasilien (je -5%) registriert.

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Erwerbstätigkeit im Euroraum um 0,2% gestiegen

Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im zweiten Quartal 2014 gegenüber dem Vorquartal im Euroraum um 0,2% und in der EU28 um 0,3%, laut Schätzungen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, die von Eurostat am 12.9.2014 veröffentlicht wurden. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, verzeichneten Estland (+1,2%), Portugal (+0,9%) und Spanien (+0,7%) im zweiten Quartal 2014 im Vergleich zum Vorquartal die höchsten Wachstumsraten, während Litauen  (-1,0%) und Zypern (-0,1%) Rückgänge registrierten. Für Österreich wurde ein Anstieg von 0,2% ausgewiesen.

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