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EU-Tagesnews 19.09.2014

Schottland stimmte gegen die Unabhängigkeit

Nach dem Nein zur Unabhängigkeit in Schottland hat die britische Regierung mehr Autonomierechte für das Parlament in Edinburgh, aber auch für andere Teile des Vereinten Königreichs angekündigt. "So wie die Schotten mehr Macht über ihre Angelegenheiten haben werden, so müssen auch die Menschen in England, Wales und Nordirland mehr Mitsprache haben", sagte Premier David Cameron am 19.9.2014. Bei dem Referendum stimmten 55 Prozent der schottischen Wähler für den Verbleib bei Großbritannien, knapp 45 Prozent dagegen. Nun soll eine Kommission einen gemeinsamen Vorschlag der Parteien für zusätzliche Entscheidungsgewalt bei Steuern, Ausgaben und Sozialem vorlegen. Im Jänner 2015 werde der Entwurf im Parlament in London debattiert. Auch die Vorschläge für mehr Autonomierechte der anderen Regionen sollen dann stehen, sagte Außenminister William Hague dem Sender BBC. Eine endgültige Entscheidung soll dann nach den britischen Parlamentswahlen im Frühjahr die neue Regierungsmehrheit treffen.

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Notenbanken bringen neuen Zehn-Euro-Schein in Umlauf

Europas Verbraucher bekommen neue Zehn-Euro-Scheine. Vom kommenden Dienstag an bringen Europas Notenbanken 4,3 Milliarden Stück der überarbeiteten Banknote unters Volk. Wie beim neuen Fünfer, der seit Mai 2013 im Umlauf ist, versprechen sich die Zentralbanker besseren Schutz vor Fälschungen. Spürbarste Veränderung: Die Oberfläche ist glatt, weil der Schein mit Speziallack überzogen ist. Das soll den Zehner, der wie der Fünfer rasch den Besitzer wechselt, haltbarer machen. Auffälliger als beim alten Zehner sind das neue Wasserzeichen und das Hologrammband am Rand des Scheins.

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EP gespalten beim Freihandelsabkommen mit Kanada

In einer Debatte mit EU-Handelskommissar Karel De Gucht am 16.9.2014 haben die Abgeordneten ihre  Meinungen bezüglich des Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada zum Ausdruck gebracht. Das Abkommen wurde bereits verhandelt, bedarf aber noch der Zustimmung des EP. Die Abgeordneten begrüßten die Erfolge des EU-Verhandlungsteams, Zugang zum öffentlichen Auftragswesen in Kanada erhalten sowie 145 geschützte geografische Angaben der EU verteidigt zu haben. Die Haupteinwände bezogen sich auf die Klauseln zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten, die Investoren ermächtigen könnten, gerichtlich gegen Regierungen vorzugehen, wenn bestimmte Maßnahmen als geschäftsschädigend betrachtet werden.

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KMU-Instrument der EU gibt die ersten 155 Gewinner bekannt

Die EK hat am 19.9. 2014 die Liste der 155 kleinen und mittleren Unternehmen veröffentlicht, die als erste von dem neuen, mit 3 Mrd. EUR ausgestatteten KMU-Instrument profitieren werden. 155 KMU aus 21 Ländern erhalten jeweils 50000 EUR zur Finanzierung von Durchführbarkeitsstudien für ihre Projekte. Außerdem können sie in den Genuss von bis zu drei Tagen „Business Coaching" kommen. Danach kommen ihre Projekte möglicherweise für eine weitere finanzielle Unterstützung durch die Kommission in Höhe von bis zu 2,5 Mio. EUR in Frage. Unter den vier österreichische Firmen ist mit GTEC auch die Steiermark vertreten.

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EU-gefördertes Fahrsystem für Elektrofahrzeuge

Obwohl es immer mehr Elektroautos gibt, befürchten viele Fahrer immer noch, ihnen könnte der „Sprit" ausgehen. Sechs Partner aus Deutschland, Frankreich, Österreich und Spanien haben den Energieverbrauch von Elektrofahrzeugen mithilfe eines neuen intelligenten Energiemanagement- und Rückspeisesystems verringert. Das OpEneR-Team hat neue Funktionen entwickelt und die Komponenten und Systeme besser miteinander verbunden, so dass der Fahrer nun je nach Verkehrsfluss Brems-Tipps und Ratschläge zur besten Strecke erhalten kann und so Energie spart. Unterwegs sind Energieeinsparungen von bis zu 30 % ohne größeren Zeitverlust möglich.

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Neuer Meilenstein im Kampf gegen Spielabsprachen

Die EK kündigte am 19.9.2014 einen neuen Meilenstein im Kampf gegen Spielabsprachen an: Bei einer Europaratskonferenz der Sportminister in der Schweiz wird am 19.9.2014 die Konvention gegen Spielmanipulationen zur Zeichnung aufgelegt. Bei der Ausarbeitung und Verhandlung der Konvention in den vergangenen zwei Jahren hatte die EK eine Schlüsselrolle inne. Ziel der Konvention ist die Verhütung, Ermittlung und Bekämpfung von Spielabsprachen und Spielmanipulationen. Außerdem werden die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenskonflikten bei Sportwettanbietern und Sportverbänden zu ergreifen und die Regulierungsbehörden für Sportwetten zu einer stärkeren Bekämpfung von Betrug und illegalen Sportwetten anzuhalten.

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Jugendgarantie: Finnlands Erfahrungen als Vorbild

Am 18. und 19.9.2014 kommen die Mitgliedstaaten in Helsinki zusammen, um den Umsetzungsstand der Jugendgarantie in Finnland zu diskutieren. Das Treffen im Rahmen des Programms „Voneinander Lernen" der EK bietet Vertreterinnen und Vertretern aus 13 EU-Staaten, darunter auch Österreich, die Möglichkeit, von den praktischen Erfahrungen Finnlands mit der Umsetzung der Jugendgarantie zu profitieren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden über die Einrichtung von Partnerschaften und die Förderung der Kooperation zwischen den verschiedenen Interessenträgern auf lokaler Ebene diskutieren, auch steht ein Austausch über die Frage, wie mehr junge Menschen für eine Lehre begeistert und die Fortschritte bei der Umsetzung der Jugendgarantie gemessen werden können, auf dem Programm.

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Die EU in der Welt

Die G-20 vereint die weltweit bedeutendsten fortgeschrittenen und aufstrebenden Volkswirtschaften. Vertreten sind die EU, vier EU Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich) und 15 weitere Länder. Im Jahr 2012 machten die G-20 Mitglieder zusammen mehr als 60% der weltweiten Landfläche aus, auf sie entfielen 65% der Weltbevölkerung und sie erwirtschafteten 86% des weltweiten BIP. Eurostat veröffentlicht am 19.9.2014 die neueste Ausgabe von „The EU in the world". In dieser Veröffentlichung werden die EU und die 15 G-20 Staaten, die nicht Mitglied der EU sind, in Bezug auf zahlreiche verschiedene Statistikbereiche, unter Verwendung von harmonisierten europäischen und internationalen Statistiken, miteinander verglichen.

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