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EU-Tagesnews 24.09.2014

Irlands Steuersparmodell steht auf der Kippe

Seit Jahren steht Irland wegen seiner Steuerschlupflöcher für ausländische Konzerne am Pranger. Doch jetzt zeigt der internationale Druck auf die Regierung in Dublin offenbar Wirkung. In irischen Wirtschaftskreisen wird damit gerechnet, dass Oktober bei der Vorstellung des Haushaltsplans das bevorstehende Ende für eines der umstrittensten irischen Steuersparmodelle ankündigen wird: Mit dem legalen Trick namens „Double Irish" verschieben amerikanische Großkonzerne wie Google und Microsoft bisher Gewinne in zweistelliger Milliardenhöhe via Irland am Fiskus vorbei in Steueroasen. Dem will Dublin nun offenbar einen Riegel vorschieben.

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Ergebnisse des Klimagipfel

Trotz eines Bekenntnisses zum stärkeren Engagement gegen die Erderwärmung hat der New Yorker UNO-Klimagipfel wenig greifbare Fortschritte gebracht. Nach Abschluss der Konferenz gestern klaffte im UNO-Klimafonds immer noch eine Finanzierungslücke von 7,7 Milliarden Dollar, weil es kaum neue Zusagen gab. Umweltschutzorganisationen bezweifelten, dass vom Gipfel wirklich der Schwung für ein weitreichendes globales Klimaschutzabkommen ausgeht, den sich UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon erhofft hatte.

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„Die Zinsen werden niedrig bleiben"

Die Zinsen in der Euro-Zone werden nach den Worten von EZB-Chef Mario Draghi noch für längere Zeit extrem niedrig sein. „Die Geldpolitik wird noch für eine lange Zeit expansiv bleiben und ich kann sagen, dass der EZB-Rat einhellig die Auffassung vertritt, dass die zur Verfügung stehenden Werkzeuge allesamt genutzt werden können, um die Teuerungsrate wieder zurück auf knapp unter zwei Prozent zu bringen", sagte er am 24.9.2014 in einem Interview. Die EZB hatte ihren Leitzins Anfang des Monats auf das Rekordtief von 0,05 Prozent gesenkt. Zudem will die Notenbank ab Oktober in großem Stil Kreditverbriefungen und Pfandbriefe kaufen, um den Kreditfluss in die Wirtschaft anzuregen und die maue Konjunktur anzukurbeln.

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Samsung stoppt Notebook-Verkauf in Europa

Samsung wird den Verkauf von Notebooks in Europa einstellen. Man passe sich damit an „aktuelle Marktbedürfnisse und Anforderungen" an, erklärte das Unternehmen am 24.9.2014. Die Entscheidung betreffe neben mobilen Computern mit dem Microsoft-Betriebssystem Windows auch die Chromebooks mit Googles Chrome-Software. Das PC-Geschäft war in den vergangenen Jahren massiv unter Druck geraten. Auslöser war der Erfolg von Smartphones und Tablets. 2013 schrumpfte der weltweite PC-Absatz um rund zehn Prozent. Zuletzt gab es eine Erholung, unter anderem, nachdem Microsoft die Unterstützung seines alten Betriebssystems Windows XP eingestellt hatte. Einige Anbieter wie Lenovo, Hewlett-Packard und Acer profitierten davon in Europa aber stärker als andere.

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Langes Leben bringt die Eidgenossen in Probleme

Die Schweizer gehören zu den begütertsten Menschen und leben mit durchschnittlich 83 Jahren auch am längsten. Die Hälfte der heute fünfundsechzigjährigen Schweizerinnen wird sogar älter als 90 Jahre. Das bringt die Altersvorsorgesysteme unter Druck: In der staatlichen Rentenversicherung klafft eine Finanzierungslücke von rund einer Milliarde Franken, und die in der Schweiz obligatorischen Betriebsrenten sind zu hoch. Aber auch mit der freiwilligen Vorsorge hapert es. Im Urteil der OECD verfügt die Schweiz über eines der besten Altersvorsorgesysteme in der Welt. Man leistet sich sogar noch den Luxus des Renteneintritts von 65 Jahren für Männer und 64 Jahren für Frauen. Dies wird nicht mehr lange so sein. „Spätestens 2060 brauchen wir die Rente mit 70, damit sie bezahlbar bleibt", glaubt der Freiburger Professor und Rentenfachmann Bernd Raffelhüschen.

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51 Millionen Menschen auf der Flucht

Wegen der zahlreichen Krisen in Afrika und Nahost sind derzeit weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Darauf hat die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland am 24.9.2014 in Berlin hingewiesen. Der überwiegende Teil der 51 Millionen entwurzelten Menschen suche innerhalb des eigenen Landes Schutz. etwa 18 Millionen Menschen in einem anderen Land. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung müsse Europa endlich seine "Abschottungspolitik" beenden. Europa nimmt dabei in Kauf, Menschenrechte zu verraten und das Mittelmeer zum Massengrab zu machen, auch die Strategie, durch die Zusammenarbeit mit Transit-Ländern wie Libyen eine "Pufferzone" rund um Europa zu errichten, sei grundlegend falsch.

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Überschuss im Warenverkehr mit Kanada

Anlässlich des Gipfeltreffens EU - Kanada am 26. 9.2014 in Ottawa, veröffentlicht Eurostat am 24.9.2014 Daten über die Handels- und Investitionsbeziehungen. Nach einem erheblichen Rückgang im Jahr 2009 erholte sich der Wert des EU28 Warenverkehrs mit Kanada in den folgenden Jahren und erreichte im Jahr 2013 einen Spitzenwert bei den Ausfuhren in Höhe von 31,6 Milliarden Euro. Die meisten Mitgliedstaaten verzeichneten in den ersten sechs Monaten 2014 einen Überschuss im Warenverkehr mit Kanada. Deutschland (+3,1 Mrd.) gefolgt von Polen (+0,5 Mrd.), den NL (+0,4 Mrd.) und Österreich (+0,3 Mrd.). Die größten Defizite verzeichneten das Vereinigte Königreich (-2,3 Mrd.) und Belgien1 (-0,5 Mrd.).

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