EU-Tagesnews 26.09.2014

1. Kommission verbessert Sicherheit von Kosmetika
2. Kommission hilft Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Scheinehen
3. EU verschleudert viel Geld durch schlechte Umsetzung der Binnenmarkt-Regeln
4. Juncker will Hill Aufsicht über Banker-Boni entziehen
5. UKIP: Farage erklärt Europa seine Liebe

Die Kommission hat heute den Verbraucherschutz, insbesondere für Säuglinge und Kleinkinder, weiter gestärkt. Sie nahm zwei Maßnahmen an, mit denen die Verwendung von Konservierungsstoffen in Kosmetika eingeschränkt wird.

Heute hat die EK ein Handbuch veröffentlicht, das die EU-Mitgliedstaaten dabei unterstützen soll, Maßnahmen gegen Scheinehen zwischen EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern im Zusammenhang mit dem EU-Recht auf Freizügigkeit zu ergreifen. Die Kommission erstellte das Handbuch in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, nachdem mehrere EU-Länder um Unterstützung bei der Behandlung dieses Phänomens gebeten hatten. Ziel des Handbuches ist es, die nationalen Behörden bei der wirksamen Bekämpfung von Scheinehen zu unterstützen und gleichzeitig das Recht der EU-Bürger auf Freizügigkeit zu bewahren. Die heute veröffentlichten Leitlinien sollen auch dazu beitragen, dass die nationalen Behörden das Phänomen, dessen Ausbreitung je nach Mitgliedstaat stark variiert, in der gesamten Union auf Grundlage derselben sachlichen und und rechtlichen Kriterien behandeln. 

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Die Untätigkeit beim Abbau von Hindernissen innerhalb des europäischen Binnenmarktes kostet den Mitgliedsländer Milliarden von Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle EU-Studie.

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Kurz vor den Anhörungen und der anschließenden Abstimmung über die 28 EU-Kommissare im EP versucht Jean-Claude Juncker eine der umstrittensten Personalien seiner neuen Mannschaft aus der Schusslinie der Kritiker zu nehmen. So will er dem designierten britischen Finanzkommissar Jonathan Hill die Aufsicht über die Vergütungen im Bankensektor entziehen.

Nigel Frage sagt, dass er "Europa liebt". Zumindest in einem Werbefilm für einen irischen Buchmacher. Der Streifen gelangt pünktlich zum Start des Parteitages seiner europaskeptischen UKIP an die Öffentlichkeit.

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