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EU-Tagesnews 1.10.2014

Malmström zum Rückübernahmeabkommen zwischen der Türkei und der EU

Am 16. Dezember 2013 haben die EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström und die türkischen Behörden in Ankara das Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei unterzeichnet und gemeinsam den Dialog über die Visaliberalisierung zwischen der EU und der Türkei eingeleitet.  Hauptziel des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei ist es, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Verfahren für die rasche und ordnungsgemäße Rückübernahme von Personen, die irregulär in das Hoheitsgebiet der einen Seite eingereist sind oder sich darin irregulär aufhalten, durch die andere Seite festzulegen. Hierzu ihre Rede.

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Protest-Aktionen vor EU-Parlaments-Hearing wegen Öl und Sexismus

Vor der Anhörung im Parlament protestieren EU-Abgeordnete und zivilgesellschaftliche Organisationen gegen die Wahl Miguel Arias Cañetes zum Kommissar für Klimaschutz und Energie. Insbesondere wegen Verbindungen zur Ölindustrie ist der Spanier einer der umstrittensten Kandidaten in der Mannschaft von Jean-Claude Juncker.

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ORF Reform und Direkt-Demokratie?

Die neu formierte österreichische Bundesregierung ist gerade mal ein Monat im Amt und schon melden sich Komitees zu Wort, um ihre alten, aber noch immer unerfüllten Forderungen aufs Tapet zu bringen. So zum Beispiel die Schaffung eines Mehrheitswahlrechtes und eine Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ORF.

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Kommission beschließt Unvereinbarkeit der Nürburgring-Beihilfen mit dem Binnenmarkt

Nach einer Prüfung ist die EK zum Ergebnis gekommen, dass die öffentlichen Fördermaßnahmen für die Rennstrecke, den Freizeitpark und die Hotels am Nürburgring nicht mit den EU-Beihilferechtsvorschriften vereinbar waren und den damaligen Eigentümern oder Betreibern einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafft haben. Sämtliche begünstigte Unternehmen befinden sich in einem Insolvenzverfahren. Die Kommission hat ferner festgestellt, dass ihre Vermögenswerte in einem offenen und transparenten Bietverfahren zu ihrem Marktwert veräußert wurden. Somit haftet der Erwerber nicht für die Rückzahlung der unvereinbaren Beihilfen.

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Junge ohne Job als Anliegen von EU-Kommissarin Marianne Thyssen

Die designierte EU-Kommissarin für Arbeit und Soziales, Marianne Thyssen, will die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Dabei wolle sie sich für die Umsetzung der europäischen Jugendgarantie einsetzen, sagte Thyssen bei ihrer Anhörung heute vor Europaparlamentariern in Brüssel. Die Jugendgarantie soll junge Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten in Praktikum, Arbeit oder Ausbildung bringen.

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Anteil des Straßenverkehrs am Inlandgüterverkehr blieb 2012 bei rund 75%

Im Jahr 2012 belief sich das Aufkommen des Inlandgüterverkehrs in der EU28 auf 2 186 Milliarden Tonnenkilometer. Dies ist ein Rückgang um 11,7% gegenüber dem Aufkommen im Jahr 2007. Nach wie vor war der Straßenverkehr bei Weitem der Hauptverkehrsträger im Güterverkehr (74,5% des gesamten inländischen Güterverkehrsaufkommens im Jahr 2012) und dieser Anteil blieb seit 2007 nahezu unverändert.

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