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EU-Tagesnews 07.10.2014

Hearing der Kommissare: Jyrki Katainen und Frans Timmermans

Heute müssen sich die zwei designierten Vizepräsidenten Jyrki Katainen und Frans Timmermans von den EU-Abgeordneten befragen lassen. Die Anhörung mit Frans Timmermans, dem ersten designierten Vizepräsidenten zustädnig für Bessere Rechtssetzung, Interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtechartader, steht allen Abgeordneten offen. Außerdem wird es eine zusätzliche Anhörung mit Jonathan Hill geben. Die Anhörungen für die Kandidaten der Juncker-Kommission haben am 29.9.2014 begonnen. Seitdem haben die EU-Abgeordneten bereits einige designierte Kommissare geprüft. Einige der Kandiaten ghaben auch große Kontroversen hervorgerufen.

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"Wir müssen jedermanns Privatsphäre schützen"

Der designierte Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, hat sich für starke Datenschutzregeln ausgesprochen. „Als Liberaler glaube ich an Persönlichkeitsrechte", sagte der Este am 6.10.2014 in Brüssel bei seiner Anhörung im EP. „Wir müssen jedermanns Privatsphäre schützen." Auch eine Aussetzung des „Safe Harbor"-Abkommens mit den USA schloss Ansip nicht aus. Das Abkommen regelt die Weitergabe persönlicher Daten von europäischen an amerikanische Unternehmen. US-Firmen können sich beim Handelsministerium registrieren lassen und müssen sich dann verpflichten, bestimmte Prinzipien beim Datenschutz einzuhalten. Zu den teilnehmenden Unternehmen gehören Facebook, Microsoft und Google.

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Frankreich will keine weiteren Einsparungen

Trotz der drohenden Ablehnung seiner Haushaltspläne in Brüssel will Frankreich den Sparkurs nicht verschärfen. Es werde 2015 auch keine Steuererhöhungen geben, betonte Finanzminister Michel Sapin am 7.10.2014 im Rundfunksender RTL. Der von der Regierung eingeleitete Sparplan im Volumen von 21 Milliarden Euro sei bereits ein schwieriges Vorhaben. Die EK wird nach Angaben mehrerer EU-Vertreter die Haushaltspläne der Regierung in Paris voraussichtlich ablehnen. Sie werde Ende Oktober die Vorlage eines neuen Budgets für 2015 verlangen. Damit würde die EK erstmals von ihrem neuen Recht Gebrauch machen, Änderungen an einem nationalen Etatentwurf zu verlangen.

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US-Konzerne hängen europäische Konkurrenz ab

Die großen US-Konzerne haben ihre europäischen Wettbewerber im ersten Halbjahr bei Umsatz und Gewinn überrundet. Während die Umsätze der 300 größten europäischen Firmen stagnierten, stiegen die gemeinsamen Erlöse der US-Konzerne um fünf Prozent, wie die Wirtschaftsberatung Ernst & Young in einer am 7.10.2014 veröffentlichten Studie errechnete. Gut 80 Prozent der US-Firmen verzeichneten im ersten Halbjahr wachsende Umsätze, in Europa war es nur etwa die Hälfte (52%). Grund sei unter anderem die Ukrainekrise, aber auch die schwache Entwicklung in Russland sowie die nach wie vor schwächelnde Konjunktur in Europa. Dass die europäischen Firmen nicht noch schlechter abschneiden, verdanken sie ausgerechnet den russischen Konzernen. Die konnten wegen des schwachen Rubels ihre Umsätze um 18 Prozent steigern.

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EU prüft Steuernachlässe für Amazon in Luxemburg

Die EK nimmt Steuernachlässe für den Internetriesen Amazon in Luxemburg genau unter die Lupe. In dem Fall sei eine „eingehende Untersuchung" eingeleitet worden, teilte  sie am 7.10. Konkret geht es demnach um eine Steuervorentscheidung der Luxemburger Behörden für die Konzerntochter Amazon EU S.a.r.l. aus dem Jahr 2003, die weiter in Kraft ist. Folge sei, dass der „größte Teil der europäischen Gewinne von Amazon" zwar in Luxemburg „verbucht, dort aber nicht besteuert" werde. Die Höhe der Nachlässe für den US-Onlinehändler in Luxemburg entspreche dabei nach bisheriger Einschätzung „möglicherweise nicht den Marktbedingungen", erklärte die EK.

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Verringerung des CO2-Gehalts von Kraftstoffen

Die EK hat am 7.10.2014 hat einen Vorschlag zur Umsetzung der Verpflichtungen aus der im Jahr 2009 erfolgten Änderung der Richtlinie über die Qualität von Kraftstoffen verabschiedet. Laut dieser Richtlinie sind die Anbieter verpflichtet, die Lebenszyklustreibhausgasemissionen von Kraftstoffen und anderen zur Verwendung in Straßenfahrzeugen bestimmten Energieträgern bis zum Jahr 2020 um 6 % zu verringern. Die Richtlinie verpflichtet Anbieter darüber hinaus, den von den Mitgliedstaaten bezeichneten Behörden Angaben zur Treibhausgasintensität der von ihnen gelieferten Kraftstoffe zu übermitteln. Mit dem Vorschlag wird die in der Richtlinie über die Qualität von Kraftstoffen geforderte Norm für CO2-arme Kraftstoffe eingeführt und im Unionsrecht verankert.

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EU gibt grünes Licht für weltgrößten Bananenhändler ChiquitaFyffes

Brüssel erlaubt Chiquita und dem irischen Konkurrenten Fyffes den Zusammenschluss zum weltweit größten Bananenhändler. Allerdings macht die EK Auflagen. Sie sollen dafür sorgen, dass die beiden führenden Anbieter frischer Bananen in Europa den Seetransport der Früchte durch Wettbewerber nicht erschweren. Grundsätzlich sieht die EK auch nach dem Zusammenschluss gesunde Konkurrenz auf dem europäischen Bananenmarkt. Auswahl für Verbraucher gebe es durch eine steigende Zahl anderer Anbieter. Ein mögliches Nadelöhr fürchtete die EK hingegen beim Seetransport - deshalb erwartet sie hier Zugeständnisse.

=>Externe Verknüpfung dpa

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