EU-Tagesnews 16.10.2014

1. Zusammenarbeit entscheidend bei Unterbrechung von Erdgaslieferungen
2. Schwarzarbeit: Bessere Prävention und Abschreckung
3. EU-Forschung: aus Nahrungsmittelabfällen werden Futtermittel
4. Klage gegen Österreich wegen Nichteinhaltung des Assoziierungsabkommens EU-Türkei
5. Überschuss des Euroraums im internationalen Warenverkehr in Höhe von 9,2 Mrd. Euro

Was passiert, wenn die Erdgaslieferungen aus Russland in diesem Winter unterbrochen werden? Werden Haushalte und Unternehmen über die Energie verfügen, die sie benötigen? Was können die EU und die Mitgliedstaaten tun? Der heute veröffentlichte Bericht der Kommission über die Krisenfestigkeit des europäischen Gassystems gibt Antworten: an die Haushalte und Unternehmen wird weiter Gas geliefert werden können, wenn die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und die Kräfte des Marktes so lange wie möglich wirken lassen. Staatliche Eingriffe sollten auf regionaler Ebene sorgfältig vorbereitet und nur vorgenommen werden, wenn dies notwendig ist. Der Bericht enthält konkrete kurzfristige Empfehlungen für die am stärksten gefährdeten Mitgliedstaaten und Nachbarstaaten der EU.

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, hat die heute im EU-Ministerrat „Beschäftigung und Soziales" erzielte Einigung über ein sogenanntes „allgemeines Konzept" für die Einrichtung einer europäischen Plattform begrüßt, um durch verstärkte Prävention und Abschreckung Schwarzarbeit zu verhindern. Die Plattform dient der Vernetzung verschiedener nationaler Durchsetzungsbehörden, die mit der Bekämpfung dieses Phänomens und seinen äußerst negativen Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen, fairen Wettbewerb und öffentliche Finanzen befasst sind. Den Vorschlag zur Einrichtung der Plattform legte die Kommission im April 2014 vor.

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Die weltweite Nahrungsmittelnachfrage dürfte bis 2050 um 70 % steigen. Gleichzeitig wird die Landwirtschaft durch eine wesentlich intensivere Nutzung von Biomasse unter Druck geraten. Die Ernährung der Weltbevölkerung ohne Schaden für die Umwelt ist Thema des Welternährungstags 2014 - und Ziel mehrerer von der EU unterstützter Forschungsprojekte.

Die EK hat beschlossen, Österreich vor dem EuGH zu verklagen, um sicherzustellen, dass das österreichische Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht voll und ganz die Rechte der Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit und ihrer Familien widerspiegelt, die ihnen durch die Assoziierung zwischen der EU und der Türkei auf der Grundlage des Abkommens von Ankara zustehen.

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Nach ersten Schätzungen ergab sich für den Euroraum im August 2014 ein Überschuss von 9,2 Milliarden Euro im Warenverkehr mit der restlichen Welt, gegenüber +7,3 Mrd. im August 2013. Im Juli 2014 hatte der Saldo +21,6 Mrd. betragen, gegenüber +18,0 Mrd. im Juli 2013. Im August 2014 gegenüber Juli 2014 verringerten sich die Ausfuhren um 0,9% und die Einfuhren um 3,1%.

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