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EU-Tagesnews 21.10.2014

Deutsch-französische Ministertreffen

Deutschland und Frankreich wollen mit gemeinsamen Vorschlägen einen stärkeren wirtschaftlichen Abschwung in Europa verhindern. "Wir wollen die Investitionen verstärken", sagten Verterer beider Länder am 20.10.2014. Bis zum deutsch-französischen Wirtschaftsrat am 1.12.2014 würden gemeinsame Vorschläge für mehr Investitionen erarbeitet. Es gab aber keine genauen Angaben darüber, welches Land wie viel Geld investieren soll. Deutschland habe bei den Investitionen einen Anteil von 17 Prozent an der Wirtschaftsleistung, Ziel seien 20 Prozent. Statt Strohfeuerprogramme aufzulegen, wolle die deutsche Bundesregierung aber vor allem private Investitionen in Unternehmen stärken, etwa im Bereich Forschung.

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EZB plant umstrittene Wertpapierkäufe

Die EZB erwägt Insidern zufolge im Kampf gegen die Konjunkturflaute eine weitere Lockerung der Geldpolitik. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am 21.10.2014berichtete bereiten, die Notenbanker hinter den Kulissen den Aufkauf von Unternehmensanleihen vor. Das Tempo der Notenbanker ist überraschend hoch. Sie haben zur Ankurbelung der Konjunktur und der unerwünscht niedrigen Teuerung erst in den vergangenen Monaten ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dazu zählen unter anderem Geldspritzen für Banken und der massenhafte Aufkauf von Kreditverbriefungen und Pfandbriefen. Mit dem Kauf letztgenannter Papiere hatten sie erst gestern begonnen.

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EK bewertet Fortschritte der Türkei im Rahmen des Visadialogs

Die EK hat am 20.10. ihren ersten Bericht über die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der Vorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung vorgelegt. Er enthält eine Bewertung der türkischen Gesetze, Verwaltungskapazitäten und -verfahren in den von den Zielvorgaben des Fahrplans erfassten Bereichen sowie eine Reihe von Empfehlungen für die türkische Regierung zur Erreichung dieser Ziele. Der Bericht würdigt die erzielten Fortschritte in Bezug auf das türkische Reisepasssystem und das Personenstandsregister, die kürzlich verabschiedeten wichtigen Reformen in den Bereichen Migration und internationaler Schutz, einige positive Entwicklungen in der Grenzkooperation mit EU-Mitgliedstaaten und FRONTEX sowie die vielversprechenden Initiativen zur Reformierung der Anti-Terror-Gesetzgebung.

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Darlehen für Unternehmen im Rahmen der Progress-Mikrofinanzierung

Im Rahmen des europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments haben bereits über 20.000 Unternehmerinnen und Unternehmer Darlehen und Bürgschaften im Gesamtwert von 182 Mio. EUR in Anspruch genommen. Dies geht aus einem Bericht der EK über die Umsetzung dieses Finanzinstruments hervor, das am 21.10.2014 vorgestellt worden ist. Insbesondere belegt der Bericht, dass die Progress-Mikrofinanzierung signifikant zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen hat, indem sie arbeitslosen oder nichterwerbstätigen Personen, die Schwierigkeiten haben, Geld bei Finanzinstituten zu leihen, Kredite gewährt hat.

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Erleichterung des Zugangs Sehbehinderter zu Büchern

Die EK hat am 21.10.2014 vorgeschlagen, den Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Personen im Namen der EU zu ratifizieren. Die  WHO schätzt, dass weltweit 285 Millionen Menschen sehbehindert sind: 39 Millionen sind blind und 246 Millionen sehbehindert. Laut Weltblindenunion sind in Europa lediglich 5 % der veröffentlichten Bücher in einem für sehbehinderte Menschen zugänglichen Format erhältlich, und in den Entwicklungsländern liegt dieser Anteil bei nur 1 %. Der Vertrag stellt sicher, dass Bücher in Braille-Schrift, in Großdruck, in e-Book- oder Hörbuchform mit speziellen Navigationstools grenzüberschreitend ausgetauscht werden können - nicht nur innerhalb der EU, sondern auch zwischen der EU und Drittstaaten.

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EU-Gegener Farange will Fraktion neu gründen

Nigel Farage, Chef der UKIP Partei will seine gescheiterte Fraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" neu gründen. Der bisher fraktionslose polnische EU-Abgeordnete Robert Jaroslaw Iwaszkiewicz von der EU-kritischen Partei "Kongress der Neuen Rechten" sei zu der Gruppe gestoßen, teilte Farage am 20.10.2014 mit. Parlamentssprecher Jaume Duch bestätigte, dass das förmliche Verfahren zur Bildung einer Fraktion neu eingeleitet werden müsse. Wie lange die Prüfung dauern werde, blieb zunächst offen. Iwaszkiewicz ist Mitglied einer umstrittenen Partei in Polen. Sein Parteichef Janusz Korwin-Mikke erhielt im September eine Geldstrafe in Höhe von 3.040 Euro wegen rassistischer Äußrungen im EP.

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Matera in Süditalien Europas Kulturhauptstadt 2019

Die süditalienische Stadt Matera wird neben Plowdiw in Bulgarien Europas Kulturhauptstadt 2019. Die 60.000-Einwohner-Stadt setzte sich bei der italienischen Endauswahl gegen Cagliari, Perugia und Assisi, Siena, Lecce und Ravenna durch. Matera ist eine Überraschung für viele ausländische Besucher. Bekannt ist die Altstadt, die zum Teil aus Höhlensiedlungen, den seit 1993 zum UNESCO-Welterbe gehörenden Sassi, besteht. Materas terrassenförmig ansteigende Grottenwohnungen, die seit der Spätantike aus dem weichen Kalktuff herausmodelliert wurden, verleihen der vermutlich ältesten Stadt in Süditalien surrealistische Züge.

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Öffentliches Defizit im Euroraum bei 2,9%

Eurostat veröffentlichte am 21.10.2014 in dieser Pressemitteilung zum ersten Mal Daten zum Defizit und Schuldenstand für die Jahre 2010 bis 2013 auf Grundlage der Methodik des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 2010. Gemessen am BIP verringerte sich das öffentliche Defizit im Euroraum von 3,6% im Jahr 2012 auf 2,9% im Jahr 2013 und in der EU28 von 4,2% auf 3,2%. Am Ende des Jahres 2013 wurden die niedrigsten Verschuldungsquoten (öffentlicher Schuldenstand im Verhältnis zum BIP) in Estland (10,1%), Bulgarien (18,3%), Luxemburg (23,6%), Rumänien (37,9%), Lettland (38,2%), Schweden (38,6%), Litauen (39,0%), Dänemark (45,0%) und der Tschechischen Republik (45,7%) verzeichnet. Die höchsten Verschuldungsquoten verzeichneten Griechenland (174,9%), Portugal (128,0%), Italien (127,9%), Irland (123,3%), Belgien (104,5%) und Zypern (102,2%).

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