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EU-Tagesnews 05.11.2014

Korruptionsvorwürfe gegen Mitarbeiter von Eulex

Korruptionsvorwürfe gegen Mitarbeiter der EU-Polizei- und Justizmission im Kosovo (Eulex) sollen unter Aufsicht eines unabhängigen Experten untersucht werden. Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte am 4.11.2014 an, den Namen des Experten in den nächsten Tagen bekanntzugeben. Es müsse sichergestellt werden, dass alle EU-Missionen glaubwürdig bleiben, sagte sie. Die Vorwürfe richten sich unter anderem gegen zwei hochrangige Eulex-Juristen. Sie sollen Verfahren im Gegenzug für Schmiergeldzahlungen eingestellt haben. Zudem soll es Versuche gegeben haben, Medienberichterstattung über die Affäre zu verhindern.

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Hüter der EU-Finanzen legen Jahresbericht vor

Der Europäische Rechnungshof hat am am 5.11.2014 seinen jüngsten Jahresbericht zur Verwendung von Steuergeldern vorgelegt. Der EU-Rechnungshof hat wie in den vergangenen Jahren Milliardenfehler durch Unregelmäßigkeiten im EU-Budget gerügt. Für den gesamten EU-Haushalt 2013 von 148,5 Milliarden Euro ermittelte der EU-Rechnungshof in seinem heute vorgelegten Jahresbericht eine Fehlerquote von 4,7 Prozent gegenüber 4,8 Prozent im Jahr 2012. Während bei den Einnahmen im EU-Budget kein Fehler festgestellt wurde, stellten die EU-Rechnungsprüfer für die Ausgaben entsprechende Unregelmäßigkeiten fest. Der Rechnungshof betonte, dass das nicht mit Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung gleichzusetzen sei.

=>Externe Verknüpfung rapid

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

EU-Mitgliedstaaten dürfen nicht mehr uneingeschränkt Flüchtlinge nach Italien abschieben. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg hervor. Demnach dürften Familien nur dann in ihr Ersteinreiseland - in diesem Fall Italien - abgeschoben werden, wenn garantiert werde, dass die Kinder eine ihrem Alter entsprechende Betreuung erhalten und die Familie gemeinsam untergebracht werde. Die Große Kammer des Menschenrechtsgerichtshofs stellte mehrheitlich fest, dass eine Rückführung ohne individuelle Garantien gegen Artikel 3 zum Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen würde.

=>Externe Verknüpfung sueddt

Tabakfirmen wehren sich

Bereits heute gibt es in zahlreichen Ländern Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen. Doch die EU will noch weiter gehen: 65 Prozent der Packungen sollen ab spätestens 2016 mit Ekel-Bildern und Gesundheitshinweisen bedeckt sein. Die Tabakkonzerne wehren sich - und können nun die neue Tabakrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten. Der Londoner High Court überwies den Fall nach Luxemburg. Dort soll entschieden werden, ob die EU bei der Gesetzgebung zum Tabak ihre Macht missbraucht hat, ob sie überhaupt zuständig war und ob die neuen Regeln angemessen sind. Philip Morris-Vizepräsident Marc Firestone nannte die Entscheidung einen wichtigen ersten Schritt in der Auseinandersetzung.

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Absatzvolumen im Einzelhandel im Euroraum

Im September 2014 fiel das saisonbereinigte Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber August 2014 im Euroraum um 1,3% und in der EU28 um 1,2%, laut Schätzungen von Eurostat vom 5.11.2014. Im Euroraum ist der Rückgang auf Rückgänge im Nicht-Nahrungsmittelsektor um 2,2% und bei „Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren" um 0,1% zurückzuführen, während Motorenkraftstoffe um 0,9% zunahmen. In der EU28 ist der Rückgang auf einen Rückgang im Nicht-Nahrungsmittelsektor um 2,1% zurückzuführen, während „Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren" stabil blieben und Motorenkraftstoffe um 0,4% stiegen. Die höchsten Zuwächse des Einzelhandelsvolumens insgesamt verzeichneten Malta (+1,0%), Luxemburg (+0,9%), Ungarn und die Slowakei (je +0,7%) und die stärksten Rückgänge Deutschland (-3,2%), Portugal (-2,5%) und Polen (-2,4%).

=>Externe Verknüpfung eurostat

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