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EU-Tagesnews 10.11.2014

Van Rompuy: Bürger vom Nutzen der EU überzeugen

Die Präsidentschaft des ersten Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy geht zu Ende. Ab dem 1.12.2014 wird der polnische Donald Tusk das Amt übernehmen. In einem Interview nach seinen größten Erfolgen gefragt, betonte van Rompuy, dass seine Präsidentschaft von der Krise in der Eurozone dominiert war. Hier ist es gelungen, die Eurozone zu stabilisieren. Auch die Themenführerschaft bei den Beschlüssen, die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, nennt er als Erfolg. Die größte Herausforderung für seinen Nachfolger sei Wirtschaftswachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Und der Dialog über Europa muss verbessert werden, so van Rumpoy am 7.11.2014.

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Mehr als 1,6 Millionen Katalanen für Abspaltung

Bei der inoffiziellen Volksbefragung in Katalonien haben sich mehr als 1,6 Millionen Menschen für die Abspaltung ihrer Region von Spanien ausgesprochen. Das gab die katalanische Regionalregierung in der Nacht auf 10.11.2014 nach Auszählung von 88,4 Prozent der Stimmen bekannt. Demnach nahmen insgesamt 2,25 Millionen Katalanen von den geschätzten 5,4 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung teil. Bei der vom spanischen Verfassungsgericht untersagten Befragung votierten nach einer vorläufigen Auszählung 80,7 Prozent der Teilnehmer dafür, dass Katalonien einen eigenen Staat bilden und sich von Spanien abspalten sollte. 10,1 Prozent sprachen sich für die Bildung eines katalanischen Staates aus, der aber weiterhin zu Spanien gehören sollte. 4,6 Prozent votierten gegen die Unabhängigkeit.

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EU und USA wollen schnellere Annäherung Bosniens an die EU

Die EU-Länder und die USA wollen Bosnien-Herzegowina rascher an die EU annähern. Damit soll verhindert werden, dass das Westbalkan-Land sowohl bei seinen Reformen als auch bei der EU-Annäherung immer weiter hinter seine Nachbarn zurückfällt, heißt es bei EU-Diplomaten. "Wir sind uns alle einig, dass Bosnien-Herzegowina nach den jüngsten Wahlen nicht im Stillstand verharren darf", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am 6.11.2014. Das US-Außenministerium betonte, man werde mit den EU-Partnern eng zusammenarbeiten, um Reformen voranzutreiben.

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Klage gegen TTIP vor dem EUGH

Ein europaweites Bündnis gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada hat am 10.11.2014 Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Dabei geht es um die Ablehnung der EK, den Zusammenschluss der Verbände und Organisationen als Europäische Bürgerinitiative anzuerkennen, wie eine Sprecherin des Bündnisses „Stop TTIP" in Berlin sagte. Die Klage richtet sich laut dem Bündnis gegen „die fragwürdig begründete und offenbar politisch motivierte" Entscheidung der Kommission. „Stop TTIP" hatte bereits Mitte Juli die Registrierung als Europäische Bürgerinitiative beantragt. Das lehnte die EK ab, weil die Aktion nicht die formalen Voraussetzungen erfülle.

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Putin: Rubel-Kurs stabilisieren

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Maßnahmen der russischen Zentralbank angekündigt, um den Wechselkurs des Rubels zu stabilisieren. „Ich gehe davon aus, dass Schwankungen bald durch ein Eingreifen der Zentralbank ausgeglichen werden", sagte Putin am 10.11.2014 vor dem Asien-Pazifik-Gipfel in Peking. Nähere Details zu den Maßnahmen nannte er jedoch nicht. Russland Währung war nicht zuletzt wegen der westlichen Wirtschaftssanktionen infolge der Ukraine-Krise in einen Abwärtstrend geraten. Er denke zudem über die Erleichterung von Geschäften in der chinesischen Währung in Russland nach, sagte Putin. Am Vortag hatten Russland und China eine Vereinbarung über umfangreiche zusätzliche Gaslieferungen geschlossen.

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Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht

Der EU-Minsterrat hat am 10.11.2014 den Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch den EU‑Ministerrat angenommen. Die Richtlinie wird dazu beitragen, dass Bürger und Unternehmen Schadensersatz verlangen können, wenn sie Opfer einer Zuwiderhandlung gegen das EU‑Kartellrecht (z. B. Kartell oder Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung) sind. So wird sie unter anderem den Zugang zu Beweismitteln erleichtern, die die Opfer zum Nachweis des erlittenen Schadens benötigen, und sieht einen längeren Zeitraum für die Geltendmachung von Forderungen vor.

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