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EU-Tagesnews 14.11.2014

Arbeitsprogramm 2015 soll Mitte Dezember vorliegen

Mit den neuen Prioritäten ihres Arbeitsprogramms für 2015 will die EK unter Jean-Claude Juncker das Vertrauen der Bürger wieder herstellen und auf die großen Herausforderungen für die Europäische Wirtschaft und Gesellschaft eingehen. Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hat am 13.11.2014 die Beratungen mit dem EP und erstmals mit den im Rat vereinigten Ministern eröffnet und damit die Vorbereitungsphase des Arbeitsprogramms für 2015 eingeleitet. Mit dem Arbeitsprogramm sollen die zehn Politischen Leitlinien, der politische Vertrag zwischen der EK und dem EP, und die Strategische Agenda für die Union in Zeiten des Wandels des Europäischen Rates in konkrete Ergebnisse umgesetzt werden. Ziel ist es, das Arbeitsprogramm für 2015 bis Mitte Dezember anzunehmen.

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EU-Minster beraten EU-Budget

Europas Finanzminister beraten am 14.11.2014 über die EU-Budgetlage und befassen sich erneut mit der Ratenzahlung für Großbritannien bei einer Nachforderung zu den Mitgliedsbeiträgen. Beim EU-Haushalt für das kommende Jahr liegen gegensätzliche Vorschläge der Kommission und des Parlaments auf dem Tisch, die entweder eine Kürzung oder eine Ausweitung des Budgets vorsehen. Im Falle Großbritanniens steht ein Vorschlag der Kommission zur Debatte, die Nachzahlung Londons von 2,1 Milliarden Euro erst bis September 2015 und nicht schon dieses Jahr zu verlangen. Die Minister haben dafür grundsätzlich grünes Licht gegeben, Details wie mögliche Zinszahlungen Londons wegen der Verzögerung sind aber noch umstritten.

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Estland fordert Politik der Stärke gegenüber Russland

Der estnische Verteidigungsminister Sven Mikser hat von der Nato eine Politik der Stärke gegenüber Russland gefordert. Mikser begrüßte die Entscheidung der Nato, in den baltischen Staaten rotierend Präsenz zu zeigen, wenngleich diese überschaubar bleiben soll. "Jede alliierte Präsenz auf unserem Boden entfaltet eine Abschreckungswirkung, die über Zahlen hinausgeht", sagte er. Die Russen müssten wissen, "dass ein Angriff auf Estland ein Angriff auf das Bündnis ist". Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warf Mikser "neoimperialistische Ambitionen" vor. Den Vorwurf einer westlichen Mitschuld an der Eskalation in der Ukraine wies Mikser zurück. "Ich glaube nicht, dass wir uns für Völkerrechtsverletzungen verantwortlich machen sollten, die Putin begangen hat", sagte er.

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Großbritannien will Dschihadisten Pass entziehen

Die britische Regierung will Staatsbürgern, die für islamistische Terrororganisationen in den Kampf ziehen, ab Anfang 2015 die Rückkehr verweigern. Die neue Regelung sei Teil einer Gesetzesvorlage, mit der sich das Parlament noch in diesem Monat beschäftigen werde, sagte Premierminister David Cameron am 14.11.2014. Cameron nimmt am G20-Gipfel teil, der sich auch mit dem Kampf gegen Terrororganisationen wie den Islamischen Staat beschäftigen wird. Das neue Gesetz soll Ende Januar in Kraft treten und zwei Jahre lang gelten. Es sieht unter anderem vor, dass der Pass der Kämpfer eingezogen und ihr Name auf eine Liste unerwünschter Flugpassagiere gesetzt wird.

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Frankreichs Wirtschaft wächst wieder

Die französische Wirtschaft wächst wieder. Das Bruttoinlandsprodukt legte von Juli bis September um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zu, wie das Statistikamt Insee am 14.11.2014 in Paris mitteilte. Das ist das erste Plus in diesem Jahr: Zu Jahresbeginn hatte es eine Stagnation gegeben, im Frühjahr ein Minus von 0,1 Prozent. Von Reuters befragte Ökonomen hatten für die Sommermonate lediglich mit einem Wachstum von 0,2 Prozent gerechnet. Die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone wird der EK zufolge aber in der Konjunkturflaute verharren. Für 2014 insgesamt sagt sie nur ein Wachstum von 0,3 Prozent voraus, für 2015 von 0,7 Prozent. Das wirkt sich auch negativ auf die Staatsschulden aus.

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BIP im Euroraum

Im Vergleich zum Vorquartal stieg das saisonbereinigte BIP im dritten Quartal 2014 im Eurorau (ER18) um 0,2% und in der EU28 um 0,3%. Dies geht aus Schnellschätzungen hervor, die von Eurostat am 14.11.2014 veröffentlicht wurden. Im zweiten Quartal 2014 war das BIP im Euroraum um 0,1% und in der EU28 um 0,2% gestiegen. Im Vergleich zum entsprechenden Quartal des Vorjahres ist das saisonbereinigte BIP im dritten Quartal 2014 im Euroraum um 0,8% und in der EU28 um 1,3% gestiegen, nach +0,8% bzw. +1,3% im Vorquartal.

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Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 0,4% gestiegen

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Oktober 2014 bei 0,4%, gegenüber 0,3% im September. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,7% betragen. Die jährliche Inflationsrate der Europäischen Union lag im Oktober 2014 bei 0,5%, gegenüber 0,4% im September. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,9% betragen. Diese Daten wurden von Eurostat am 14.11.2014 veröffentlicht. Im Oktober 2014 wurden negative jährliche Raten in Griechenland (-1,8%), Bulgarien (-1,5%), Ungarn und Polen (je -0,3%) sowie Spanien (-0,2%) gemessen. Die höchsten jährlichen Raten wurden in Rumänien (1,8%), Österreich (1,4%) und Finnland (1,2%) verzeichnet.

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