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EU-Tagesnews 18.11.2014

Keine Einigung im EU-Budgetstreit

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich nicht fristgerecht auf den Haushalt der EU für das kommende Jahr einigen können. Das berichtete das Europaparlament nach rund siebenstündigen Verhandlungen in Brüssel. Die Frist für eine Einigung war am 17.11.2014 abgelaufen. Nun muss die EK einen neuen Entwurf für den Haushalt 2015 machen. Sie hatte im Juni vorgeschlagen, die Ausgaben um knapp 5 Prozent auf 142 Milliarden Euro zu steigern. Die Europaabgeordneten fordern deutlich mehr Geld für das Budget, als die Staaten geben wollen. Die Positionen lagen um rund sechs Milliarden Euro auseinander. Heftig umstritten sind auch 4,7 Milliarden Euro zusätzlich für das laufende Jahr, um offene Rechnungen zu begleichen.

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Nato warnt vor Truppenverstärkung im Osten

Die Nato beobachtet eine deutliche Verstärkung der Truppen in der Ostukraine und auf der russischen Seite der Grenze. „Es geht um Truppen, Material, Artillerie und sehr moderne Luftabwehr-Systeme", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 18.11.2014 in Brüssel.  Das ist eine ernsthafte militärische Verstärkung, und wir appellieren an Russland, seine Truppen zurückzuziehen und zu einer friedlichen Lösung beizutragen." Russland heize den Konflikt weiter an und destabilisiere die Ukraine damit. Mit seinem Vorgehen verstoße das Land gegen das Waffenstillstandsabkommen von Minsk. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die prorussischen Rebellen im Osten des Landes mit Waffen und Soldaten zu unterstützen. Die Regierung in Moskau streitet das ab.

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EU will Plastiktüten eindämmen

Die EU-Bürger sollen in Zukunft deutlich weniger Plastiktüten verwenden. Darauf verständigten sich Unterhändler von EU-Staaten und EP am 17.11.2014 im Grundsatz. Als sicher gilt die Einigung aber erst, wenn die Botschafter der EU-Länder sie offiziell bestätigt haben. Insbesondere leichten Einweg-Tüten sagt die EK den Kampf an. Deshalb schlägt Umweltkommissar Janez Potocnik vor, dass sich die 28 EU-Staaten Ziele zur Verminderung des Verbrauchs setzen. Ganz dünne Beutel, wie sie etwa an der Gemüsetheke verwendet werden, könnten die Regierungen von den Auflagen ausnehmen. Nach früheren Angaben der EK benutzt jeder Europäer pro Jahr knapp 200 Plastiktüten, davon 176 Einwegtüten.

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EU-Bericht: Welthandel wird in zunehmendem Maße behindert

Die Handelspartner der EU zeigen nach wie vor eine starke Tendenz zur Einführung handelsbeschränkender Maßnahmen, wodurch eine anhaltende Unsicherheit in der Weltwirtschaft genährt wird. Das ist die wesentliche Erkenntnis des jährlichen Berichts über Protektionismus, den die EK am 17.11.2014 veröffentlicht hat. In den 13 Monaten, auf die sich der Bericht bezieht, nahmen die G20-Mitglieder und andere wichtige Handelspartner der EU insgesamt 170 neue handelsschädigende Maßnahmen an. Am häufigsten war dies in Russland, China, Indien und Indonesien der Fall. Zugleich wurden nur zwölf bereits bestehende Handelsbeschränkungen beseitigt. Somit behindern trotz der G20-Zusagen nach wie vor Hunderte protektionistischer Maßnahmen, die seit Beginn des wirtschaftlichen Abschwungs beschlossen worden sind, den Welthandel.

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Erwerb der Staatsbürgerschaft in der EU

Im Jahr 2012 erwarben 818 000 Personen die Staatsbürgerschaft eines der EU28-Mitgliedstaaten. Dies
entspricht einem Anstieg um 4% gegenüber 2011 und um 6% gegenüber 2009. Im Jahr 2012 wurden die höchsten Einbürgerungsraten in Ungarn (12,8 erteilte Staatsbürgerschaften je 100 ansässige Ausländer), Schweden (7,8) und Polen (6,6) und die niedrigsten in der Tschechischen Republik und der Slowakei (je 0,4) sowie in Estland (0,6) und Österreich (0,7) verzeichnet. Im Durchschnitt wurden in der EU28 2,4 Staatsbürgerschaften je 100 ansässige Ausländer erteilt. Diese Daten stammen aus einem Bericht von Eurostat, der am 18.11.2014 veröffentlicht wurde.

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