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EU-Tagesnews 19.11.2014

Juncker: Misstrauensvotum im EP

Nach den Enthüllungen umstrittener Steuersparmodelle in Luxemburg muss sich die neue EU-Kommission von Jean-Claude Juncker einem Misstrauensantrag im EP stellen. EU-Gegner sammelten am 18.11.2014 erfolgreich die nötigen 76 Unterschriften. 44 Unterschriften kamen von der EU-skeptischen Fraktion "Europa der Freiheit und Direkte Demokratie" (EFDD) um den britischen UKIP-Abgeordneten Nigel Farage. Zu den Unterzeichnern gehörten außerdem 20 Abgeordnete von Marine Le Pens Front National und weitere 12 Fraktionslose. Debatte und Abstimmung über den Misstrauensantrag sind für die kommende Plenar-Woche in Straßburg geplant (24.-28. 11.2014).

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Kommissarin Bieńkowska: Industriepolitik und Umweltschutz sind keine Gegensätze

EU-Binnenmarktkommissarin Elżbieta Bieńkowska spricht in ienem Interview über die künftigen Herausforderungen für Europa. Sie ist die Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU. Zuvor war die Polin Ministerin für Regionalentwicklung und Ministerin für Infrastruktur und Entwicklung im Kabinett von Ex-Premier Donald Tusk. Ihr Geschäftsbereich sei sehr weit gefasst und komme mit beinahe allen Bereichen der Kommissionstätigkeiten in Berührung. Sie wolle direkte Kontakte mit dem tatsächlichen Leben, mit den Kleinen und Mittleren Unternehmen mit den KMU-Verbänden, mit den örtlichen Behörden unterhalten. Die Wettbewerbsfähig Europas sieht sie auch darin, hohe Umweltstandards zu setzen und seine sehr hohen Umweltstandards beizubehälten.

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Draghi denkt erneut laut über Staatsanleihenkäufe nach

EZB-Chef Mario Draghi will wegen der unerwünscht niedrigen Inflation die Geldschleusen bei Bedarf weiter öffnen. "Wir müssen weiter auf der Hut sein, was Abwärtsrisiken für unseren Inflationsausblick angeht", warnte Draghi am 17.11.2014 vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EP. Wenn die EZB zu weiteren Maßnahmen jenseits des bereits weitgehend ausgereizten Leitzinses greifen sollte, könnten dazu auch Ankäufe von Staatsanleihen gehören, sagte er. Im Dezember legen die Volkswirte der Europäischen Zentralbank ihre aktualisierten Prognosen zur Teuerung wie auch zu Wachstum und Beschäftigung vor. Im Vergleich zu den September-Vorhersagen erwarten viele Beobachter eine deutliche Korrektur nach unten.

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Patienten leiden EU-weit an Medikamentenmangel

Der Europäische Verband der Krankenhausapotheker veröffentlichte am 17.11.2014 einen neuen Bericht zur Medikamenten-Knappheit in den europäischen Gesundheitssystemen. Demnach haben 86 Prozent aller Krankenhausapotheker in der EU Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Medizinprodukten. Drei Viertel der befragten Krankenhausapotheker stimmten folgender Aussage entweder zu oder sogar uneingeschränkt zu: "Die Medikamenten-Knappheit in meinem Krankenhaus hat negative Auswirkungen auf die Patientenversorgung". 66 Prozent betrachten die Medikamenten-Knappheit als täglich oder wöchentlich auftretendes Problem. Die am meisten betroffenen Bereiche sind Medikamente gegen Infektionen, Krebsmedikamente und Anästhetika.

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Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 1,8% gefallen

Im September 2014 fiel die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe gegenüber August 2014 im Euroraum (ER18) um 1,8% und in der EU28 um 0,9%, laut ersten Schätzungen von Eurostat vom 19.11.2014. Im August 2014 hatte sich die Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 0,7% erhöht und war in der EU28 stabil geblieben. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, wurden die stärksten Rückgänge der Produktion im Baugewerbe in Slowenien (-8,6%), Italien (-5,4%), Schweden (-3,2%) und Frankreich (-2,3%) verzeichnet und die höchsten Zuwächse in Rumänien (+7,9%), der Tschechischen Republik (+2,7%) und Bulgarien (+2,4%).

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