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EU-Tagesnews 27.11.2014

Misstrauensvotum gegen Juncker gescheitert

Der Misstrauensantrag gegen die neue EK um den Luxemburger Jean-Claude Juncker ist gescheitert. Bei der Abstimmung im EP stimmten heute nur 101 der 751 Abgeordneten für den Vorstoß aus dem EU-kritischen und rechtspopulistischen Lager. 461 lehnten ihn ab, 88 enthielten sich ihrer Stimme.Hintergrund des Misstrauensantrags waren Enthüllungen über möglicherweise gegen EU-Recht verstoßende Steuervorteile für international tätige Großkonzerne in Luxemburg („Luxembourg Leaks"). Juncker war in dem Großherzogtum knapp 19 Jahre lang Regierungschef. Kritiker werfen dem 59-Jährigen deswegen „Beihilfe zur Steuerhinterziehung" von Unternehmen vor.

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Generalstreik in Griechenland

In Griechenland hat ein landesweiter Streik zu schweren Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens geführt. Hunderte Flüge wurden am 27.11.2014 abgesagt, Behörden blieben geschlossen, Züge und Fähren fuhren nicht. Der öffentliche Nahverkehr war stark eingeschränkt, Krankenhäuser arbeiteten nur mit Notbesetzung. Tausende Demonstranten wurden zu einem Protestmarsch in Athen erwartet. Gewerkschaften hatten zu dem ersten großen Ausstand seit Monaten aufgerufen, um gegen Entlassungen und eine Rentenreform zu protestieren. Die Maßnahmen zur Haushaltssanierung werden von der EU und dem IWF im Gegenzug für Milliardenhilfen an das Euro-Land.

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Troika-Gespräche enden ohne Durchbruch

Die Gespräche Griechenlands mit der Troika, die diesmal in Paris stattgefunden haben, sind zu Ende. Den erhofften Durchbruch gab es nicht. Keine der beiden Seiten war bereit, die Argumente des Gegenübers zu akzeptieren. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras will das 240-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm zum Jahresende hinter sich lassen. Schafft er das, dann wäre dies die letzte Verhandlungsrunde, in der sein Land der Troika nachweisen soll, dass es deren Bedingungen erfüllt hat. Er kann sein Ziel nur erreichen, wenn die laufende Überprüfung bis zum Jahresende abgeschlossen ist. In der Praxis bedeutet dies, dass die Frist für eine Einigung am 8. Dezember ausläuft, wenn die Finanzminister des Euroraums in Brüssel zum letzten Mal in diesem Jahr tagen.

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Google-Debatte im EP

Überlegungen des EP für eine stärkere Kontrolle von Suchmaschinen wie Google sorgen für Unruhe in den USA. Hochrangige Mitglieder des US-Kongresses zeigten sich in einem Brief an Parlamentspräsident Martin Schulz alarmiert. Die US-Vertretung bei der EU erklärte auf Anfrage ebenfalls, man nehme das Vorhaben mit Sorge zur Kenntnis. Das Parlament will am 27.11.2014 in Straßburg über eine nicht bindende Resolution zum Thema abstimmen. Laut Entwurf soll die „Entflechtung" von Suchmaschinen in Betracht gezogen werden. Zum Nutzen von Verbrauchern und Online-Anbietern sei eine stärkere Trennung von Suchmaschinen und ihren kommerziellen Angeboten zu erwägen. Dabei haben die Volksvertreter insbesondere den amerikanischen Branchengiganten Google im Visier, der nach EU-Angaben in einzelnen EU-Ländern einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent hat.

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Devisenmarkt in Wartehaltung

Der Euro hat sich am 27.11.2014 kaum verändert gezeigt. Im Tagesverlauf werden zahlreiche wichtige Konjunkturdaten aus der Eurozone veröffentlicht und die Anleger hielten sich zunächst zurück, hieß es aus dem Handel. Die entscheidenden Impulse für den Handel mit dem Euro werden ab dem Vormittag erwartet. Dann stehen unter anderem Daten zur Entwicklung der Geldmenge und zur Stimmung in den Unternehmen des Währungsraums auf dem Programm. Außerdem wird gegen Mittag eine Rede vom EZB-Präsident Mario Draghi erwartet, bei der er sicherlich auch die Themen Inflation und mögliche Käufe von Staatsanleihen durch die Notenbank nicht aussparen wird.

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Reeder sollen CO2-Ausstoß melden

Aufgrund des europäischen Emissionshandels müssen Firmen Rechte zum CO2-Ausstoß vorweisen. Die Schifffahrt ist die einzige Branche, die nicht daran teilnimmt. Nun gibt es einen ersten Schritt hin zu schärferen Auflagen. Reeder sollen künftig den Kohlendioxid-Ausstoß ihrer Schiffe für Reisen von oder nach Europa melden. Die Botschafter der Mitgliedstaaten der EU stimmten am 26.11.2014 in Brüssel für die Pläne. Zuvor hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Parlaments im Grundsatz auf die neuen Regeln geeinigt. Sie sollen ab dem 1. 1. 2018 für große Schiffe gelten, die auf dem Weg zum Hafen eines EU-Landes sind oder von dort kommen. Ausnahmen soll es etwa bei Kriegs- oder Fischereischiffen geben.

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Die wirtschaftspolitische Steuerung der EU im Überblick

Die Lehren, die aus der jüngsten Wirtschafts-, Finanz- und Staatsschuldenkrise gezogen wurden, haben sich in wichtigen Reformen bei den EU-Bestimmungen zur wirtschaftspolitischen Steuerung niedergeschlagen. Die Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik wurde verstärkt und im Euro-Gebiet wurde ein neuer Haushaltszeitplan eingeführt. Grundlage für die neuen Regeln (die mit dem Sixpack, dem Twopack und dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung eingeführt wurden) ist das Europäische Semester, d. h. der Zeitplan, nach dem die EU die wirtschaftspolitische Koordinierung durchführt. Dieses integrierte System sorgt für klarere Regeln, eine bessere, ganzjährige Koordinierung der Politik der Mitgliedstaaten, ein regelmäßiges Follow-up und frühere Sanktionen bei Nichteinhaltung.

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