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EU-Tagesnews 01.12.2014

Wahl in Moldavien

Die Auszählung nach der Parlamentswahl in der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau gestaltet sich spannend. Die Wahl vom 30.11.2014 gilt als Entscheidung über den künftigen außenpolitischen Kurs des Landes. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen lag Montagfrüh das Lager der proeuropäischen Parteien mit 44 Prozent voran, wie die Wahlleitung bekanntgab. Größte Einzelpartei sind allerdings überraschenderweise die Sozialisten, die einen Kurs Richtung Moskau vertreten, mit knapp über 20 Prozent. Man werde auch im Parlament überraschen, so Sozialistenchef Igor Dodon.

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EK verspricht mehr Transparenz

Die Handelskommissarin Cecilia Malmström will beim angestrebten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) die umstrittene Klausel zum Investorenschutz entschärfen. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1.12.2014 schrieb sie, bereits im Ceta-Handelsabkommen mit Kanada habe die EU das vorgesehene Schiedsgerichtsverfahren, das Firmen gegen Staaten anstrengen können sollen, grundlegend reformiert und eingegrenzt. „Im Zusammenhang mit TTIP setzen wir diese Diskussion fort und schauen, wie wir weitere Verbesserungen erreichen können", sagte sie. Es sei „selbstverständlich, dass wir bei einem derart komplexen Thema vorsichtig vorgehen müssen."

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EK hat neuen Haushaltsentwurf vorgelegt

Die EK hat am 28.11.2014 einen neuen Entwurf für den EU-Haushalt 2015 angenommen, nachdem Verhandlungen zwischen dem EP und dem Rat beim Auslaufen der Schlichtungsprozedur am 17. November zu keiner Einigung geführt hatten. Der neue Haushaltsentwurf sieht Mittel für Verpflichtungen in Höhe von €145,2 Milliarden (+1,8% im Vergleich zu 2014) und Mittel für Zahlungen in Höhe von €141,3 Milliarden (+0,7% im Vergleich zu 2014) vor. Der Vorschlag ist dem EP und dem Rat übermittelt worden, um eine Fortsetzung der Verhandlungen zu Beginn der kommenden Woche zu ermöglichen.

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EU-Jahreswachstumsbericht 2015

Die EK hat am 28.11.2014 den Jahreswachstumsbericht für das Jahr 2015, vorgelegt, in dem dargelegt wird, wie Europa zu einem soliden Kurs nachhaltigen Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstums zurückkehren könnte. Mit dem Vorschlag für ein ehrgeiziges Investitionsprogramm, das in den kommenden drei Jahren zusätzliche öffentliche und private Investitionen von mindestens 315 Mrd. EUR mobilisieren soll, schlägt Europa ein neues Kapitel auf. Das Investitionsprogramm ist Teil des Gesamtkonzepts zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Ankurbelung des Wachstums in Europa. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die EK eine Wirtschafts- und Sozialpolitik auf drei Säulen: 1) Investitionsimpulse, 2) energische Wiederaufnahme der Strukturreformen und 3) verantwortungsvolle Haushaltspolitik.

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Italienische Wirtschaft schrumpft

Die italienische Wirtschaft schrumpft stärker als bisher angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt sank von Juli bis September um 0,5 Prozent zum Vorjahreszeitraum, wie das Statistikamt in Rom heute mitteilte. Bisher war von einem Minus von 0,4 Prozent die Rede gewesen. Verglichen mit dem zweiten Quartal gab es einen Rückgang von 0,1 Prozent, womit die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone wieder in die Rezession rutschte. Zwar zogen die Exporte an, doch stagnierten die Konsumausgaben, und die Unternehmen investierten weniger.

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Inkrafttreten von Kooperationsabkommen mit der Schweiz

Die EK hat am 28.11.2014 das Inkrafttreten des mit der Schweiz geschlossenen Kooperationsabkommens im Bereich Wettbewerb am 1. Dezember 2014 begrüßt. Durch das Abkommen wird die Zusammenarbeit zwischen der EK und der Schweizer Wettbewerbskommission gestärkt. Die EU schließt damit erstmals mit einem Drittland ein Abkommen, das die beiden Wettbewerbsbehörden in die Lage versetzt, Beweise auszutauschen, die sie im Rahmen ihrer jeweiligen Untersuchungen erlangt haben (sogenanntes „Abkommen der zweiten Generation").

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Impfskepsis abbauen

Die EU-Gesundheitsminister wollen die zunehmende Impfskepsis in der Bevölkerung abbauen. Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis sagte am 1.12.2014 bei einer Ratssitzung in Brüssel, Impfungen seien das effizienteste Mittel in der Gesundheitsvorsorge. Darüber hinaus habe der Ebola-Ausbruch in Afrika die Bevölkerung sensibilisiert. Auch habe das Denken überhandgenommen, wonach es kein großes Risiko mehr in der EU gebe. Dabei werde vergessen, dass bis vor wenigen Jahrzehnten die Menschen ohne Impfungen gegen Polio, Meningitis oder Pneumokokken daran gestorben seien.

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Lufthansa-Piloten beginnen mit neuen Streiks

Die Lufthansa muss wegen des Pilotenstreiks ab 1.12.2014 etwa 1.350 Flüge streichen. Damit fallen knapp die Hälfte der insgesamt 2.800 Verbindungen aus, wie Lufthansa am Montagmorgen mitteilte. Insgesamt seien etwa 150.000 Fluggäste betroffen. Auch 36 Flüge von und nach Österreich fallen aus. Cockpit hatte die neuen Streiks am Sonntag angekündigt. Der Deutschland- und Europaverkehr der Lufthansa von ihren Drehkreuzen Frankfurt und München wird ab Montagmittag eingestellt. Die Langstrecke wird am Montag noch abgefertigt, wird aber Dienstag komplett stillstehen. Flüge der Lufthansa-Töchter Germanwings, AUA und Swiss sind von dem Streik nicht betroffen. Auch am Mittwoch fallen dem Sonderflugplan zufolge noch einzelne Flüge aus.

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