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EU-Tagesnews 02.12.2014

Eine neue Ära der EU-Politik im Bereich Justiz und Inneres

Der 1.12.2014 markiert in der EU einen Wendepunkt in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Ab 1. Dezember 2014 - fünf Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon - gelten die Befugnisse der EK und des Gerichtshofs für die Rechtsakte in diesem Bereich in gleicher Weise wie für Rechtsakte aus anderen Bereichen des EU-Rechts. Konkret bedeutet dies, dass die EK Vertragsverletzungsverfahren einleiten kann, wenn EU-Recht - das von den Mitgliedstaaten zuvor einstimmig beschlossen wurde - nicht korrekt umgesetzt wird.

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Brüsseler „Kopfschütteln" über deutsche Maut-Debatte

In der Debatte um eine mögliche Belastung von deutschen Autofahrern durch die Pkw-Maut bekommt Finanzminister Wolfgang Schäuble Rückendeckung vom Bundeswirtschaftsministerium. Die Fachleute von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hätten den Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer in der Ressortabstimmung begrüßt, berichtet das Handelsblatt am 2.12.2014. Das gilt auch für die kritisierten Passagen, nach denen die Kfz-Steuer bei möglichen zukünftigen Maut-Erhöhungen nicht automatisch sinken soll.  Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EP hat in der Zwischenzeit die Debatte über die Pkw-Maut kritisiert. Die neue Diskussion habe zu „noch mehr Verwirrung und Kopfschütteln in Brüssel über die Maut-Pläne" geführt. Die Maut-Pläne seien aus seiner Sicht „in der EU chancenlos", sagte Cramer der Zeitung.

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Müllentsorung: Klage der EK gegen Italien

Der Europäische Gerichtshof hat Italien zur Zahlung einer Strafe in Millionenhöhe verurteilt, weil sich das Land immer noch nicht den EU-Richtlinien über Mülldeponien angepasst hat. Italien muss 40 Millionen Euro zahlen. Weitere 42,8 Millionen Euro werden für jedes Halbjahr Verspätung bei der Umsetzung der Richtlinien fällig. Nach einer Klage der EK hatte der EuGH in einem ersten Verfahren 2010 entschieden, dass Italien in puncto Müllentsorgung gegen EU-Recht verstoße. Nach Ansicht der Richter hat es die Regierung nicht geschafft, ein funktionierendes System der Abfallentsorgung aufzubauen, um Müll umweltschonend und ohne Gesundheitsgefährdung für den Menschen zu entsorgen.

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Russland gibt Pläne für South Stream auf

Russland hat seine milliardenschweren Pläne für den Bau der Erdgasleitung South Stream zur Versorgung Südeuropas überraschend aufgegeben. Das Projekt sei durch die „Blockadehaltung" der EU sinnlos geworden, sagte Wladimir Putin am 1.12.2014 in Ankara. Die EK hatte die geplante Leitung South Stream auch kritisiert, weil das Projekt aus Sicht Brüssels gegen das Dritte EU-Energiepaket verstößt. Putin kritisierte scharf, dass sich vor allem Bulgarien auf Geheiß der EU querstelle. „Die Position der EK ist nicht konstruktiv und entspricht nicht den Wirtschaftsinteressen Europas", sagte er.

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Situation von Menschen mit Behinderungen in der EU

Rund 44 Millionen Menschen in der EU im Alter von 15 bis 64 Jahren gaben an, eine Behinderungen zu haben, welche oftmals dazu führt, dass sie nicht vollständig an der Gesellschaft und Wirtschaft teilhaben. Ob auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungssystem oder im Hinblick auf soziale Eingliederung, die Lebenssituation für Menschen mit Behinderungen in der EU28 ist weniger vorteilhaft als für Menschen ohne Behinderungen. Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember veröffentlicht Eurostat  Daten zu der wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung von
Menschen mit Behinderungen in den EU28-Mitgliedstaaten. .

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Rückgang der Erzeugerpreise der Industrie im Euroraum um 0,4 %

Im Oktober 2014 fielen die Erzeugerpreise der Industrie gegenüber September 2014 im Euroraum  um 0,4% und in der EU28 um 0,5%, laut Schätzungen von Eurostat vom 2.12.2014. Im September waren die Preise im Euroraum um 0,2% und in der EU28 um 0,1% gestiegen. Die stärksten Rückgänge verzeichneten Dänemark (-2,3%), Estland, Griechenland und das Vereinigte Königreich (je -1,4%) sowie die Niederlande (-1,2%). Die einzigen Anstiege registrierten Bulgarien (+1,3%), Belgien (+0,5%) und Schweden (+0,3%), während die Preise in Zypern, Malta und Slowenien stabil blieben. Österreichs verzeichnet ein Minus von 0,2%.

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Gewinner des Europäischen Umweltpreises für Unternehmen

Die EK hat am 1.12.2014 die Gewinner des Europäischen Umweltpreises für Unternehmen 2014-2015 bekannt gegeben. Mit dem Preis werden Unternehmen ausgezeichnet, die in den fünf Kategorien Management, Produkte und Dienstleistungen, innovative Verfahren, Wirtschaft und biologische Vielfalt sowie internationale Unternehmenszusammenarbeit Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz miteinander verbinden. Darunter ein türkischer Hersteller von Badkeramik, in der Kategorie Management; ein belgischer Anbieter von Beleuchtungsanlagen, in der Kategorie Produkte und Dienstleistungen und die Daimler AG in der Kategorie innovative Verfahren.

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Lufthansa weitet Streik aus

Nach den Deutschland- und Europaflügen bestreiken die Piloten der Lufthansa seit 2.12.2014 auch die Langstrecke und die Frachtflüge. Lufthansa hat nach eigenen Angaben bis einschließlich morgen knapp 1.400 Flüge gestrichen. Betroffen sind rund 150.000 Passagiere. Von und nach Österreich fallen bis heute Abend insgesamt 36 Lufthansa-Verbindungen aus. Bei der Auseinandersetzung geht es vordergründig unter anderem um die Übergangspensionen von 5.400 Piloten. Doch hinter den Kulissen schwelt ein Streit um den künftigen Kurs des Luftverkehrskonzerns, dem sein Chef Carsten Spohr eine starke Billigsparte hinzufügen will. Ein entsprechendes Konzept soll morgen im Aufsichtsrat beschlossen werden.

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