EU-Tagesnews 21.01.2015

1. Kommission befürchtet "Selbsttäuschung" der Griechen
2. Osteuropas Regierungen besorgt über Franken-Höhenflug
3. EU senkt Grenzwert für umstrittenes Bisphenol A
4. Europäisches Anti-Folter-Komitee beklagt Schikanen
5. Hauspreise im Euroraum um 0,5% gestiegen
   
   

In wenigen Tagen stehen die griechischen Wahlen an. Auch innerhalb der Kommission führen sie zu Spannungen. Die neue Regierung nach den Wahlen am Sonntag müsse die von Athen bereits eingegangenen Verpflichtungen einhalten, sagt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auch die Reformanstrengungen müssten weitergehen. Kommissionsbeamte warnen unterdessen vor den Folgen eines Wahlsiegs der Linkspartei Syriza für die Euro-Zone.

Der Höhenflug des Franken ruft diverse Regierungen in Osteuropa auf den Plan, aufgrund der zahlreichen Franken-Kredite, die sich Osteuropäer vor der Finanzkrise wegen der günstigen Zinsen besorgt hatten. Nachdem die Schweizer Nationalbank ihren Euro-Mindestkurs von 1,20 Franken vergangene Woche überraschend aufgegeben hatte, hat der Franken im Vergleich zu vielen osteuropäischen Währungen deutlich an Wert gewonnen.

=> euractiv

Die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat den „sicheren Grenzwert" für die in Verpackungen vorkommende umstrittene Chemikalie Bisphenol A gesenkt. Der Grenzwert betrage nun vier anstelle der bisher geltenden 50 Mikrogramm pro Kilogramm Körpergewicht und Tag, erklärte heute die im italienischen Parma ansässige Behörde.

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats sieht seine Arbeit in einer Reihe von Mitgliedsstaaten zunehmend erschwert. Es gebe Hinweise darauf, dass Häftlinge vor der Visite von Experten des Komitees eingeschüchtert und unter Druck gesetzt würden, heißt es in dem heute veröffentlichten jüngsten Jahresbericht des Gremiums.

Hauspreise, gemessen durch den Hauspreisindex, stiegen im dritten Quartal 2014 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal im Euroraum um 0,5% und in der EU um 2,3%. Gegenüber dem zweiten Quartal 2014 erhöhten sich die Hauspreise im dritten Quartal 2014 im Euroraum um 0,6% und in der EU um 1,1%.