EU-Tagesnews 23.01.2015

1. Moscovici begrüßt EZB-Geldregen
2. EU-Bankensektor wehrt sich gegen neue Pläne
3. Sicherheitsdienste sollten Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation bekommen
4. Euro-Gruppenchef droht Griechenland
5. Tunesien: Europas wirtschaftlicher Brückenkopf in Afrika

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat das Programm der EZB zu massiven Anleihen-Käufen als richtigen Schritt gelobt. Die Staaten müssten sich aber weiterhin um Strukturreformen bemühen. Laute Kritik kam hingegen aus der deutschen Politik und Wirtschaft.

Die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs und neun weiterer EU-Staaten starten einen neuen Anlauf, die umstrittene europäische Steuer auf Finanztransaktionen für 2016 auf den Weg zu bringen. EU-Diplomaten zufolge hätten die Ressortchefs Frankreichs und Österreichs, Michel Sapin und Hans Jörg Schelling, hätten neue Vorschläge an die beteiligten Länder geschickt. Die Finanzsteuer wird am Montag am Rande des Eurogruppen-Treffens in Brüssels erneut ein Thema sein.

Die EU sollte in Erwägung ziehen, Internetfirmen zu verpflichten, ihr beim Anzapfen verschlüsselter E-Mails und Anrufe zu helfen, sagt der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove. Das Ganze soll Teil einer neuen EU-Strategie zur Verhinderung von Anschlägen sein. Der kontroverse Vorschlag taucht in einem Schreiben für das Treffen der EU-Innenminister in der nächsten Woche auf, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

=>  euractiv

Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat Griechenland kurz vor den Parlamentswahlen indirekt mit einem Stopp der Finanzhilfen gedroht. „Wer Unterstützung braucht, um seine Wirtschaft und seine öffentlichen Ausgaben zu finanzieren, der muss sich auch an Bedingungen halten", sagte der niederländische Politiker „Spiegel Online" am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.

=>  spiegel

Tunesien habe nach dem arabischen Frühling einen neuen Weg eingeschlagen, sagt Heinz Wimpissinger, Generalsekretär der Coudenhove-Kalergi-Gesellschaft. In seinem Beitrag ruft er dazu auf, dieser jungen Demokratie mehr Vertrauen zu schenken. Für Europa sei das Land eine wichtige wirtschaftliche Brücke nach Afrika.

=>  euractiv