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EU-Tagesnews 27.01.2015

Schuldenerlass für Juncker kein Thema

SYRIZA-Chef Alexis Tsipras ist als neuer griechischer Ministerpräsident vereidigt worden, und das Feilschen um die Milliarden geht los. Seine Ablehnung des strikten Sparkurses und sein Eintreten für einen Schuldenschnitt brachten seiner Partei am Sonntag den Wahlsieg. Aber sowohl der IWF als auch die Euro-Partner lehnen einen Schuldenschnitt ab. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat einen Schuldenerlass derzeit „nicht auf dem Radarschirm".

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Neue Vorschriften zum Transparenzregister

Eine neue Version des EU-Transparenzregisters ist ab heute verfügbar. Mit dieser „zweiten Generation" des Registers werden die Bestimmungen der überarbeiteten Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem EP und der EK von April 2014 umgesetzt. Das neue System umfasst Änderungen in Bezug auf die Angaben über Personalressourcen und verlangt Informationen über die Beteiligung an Ausschüssen, Foren, Arbeitsgruppen und ähnlichen Strukturen der EU sowie über die beobachteten Rechtsetzungsvorhaben. Darüber hinaus sind alle registrierten Organisationen und Einzelpersonen verpflichtet, die geschätzten Kosten ihrer Lobbying-Aktivitäten anzugeben.

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Steinmeier droht mit neuen Sanktionen in Ukraine-Krise

Nach dem Angriff prorussischer Rebellen auf die ostukrainische Stadt Mariupol werden im Westen Forderungen nach zusätzlichen Sanktionen gegen Russland lauter. Zwar sei niemand "blind ehrgeizig", beim EU-Außenministertreffen am Donnerstag in Brüssel neue Strafmaßnahmen zu verhängen, der Ehrgeiz der EU gehe aber dahin, "dass die Kampfhandlungen endlich beendet werden", meinte Steinmeier.

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Haushaltspolitiker warnen vor Nebenwirkungen des schnellen Wachstums

In wenigen Monaten soll Jean-Claude Junckers 315-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm arbeitsfähig sein und Investitionen in Forschung, Entwicklung und Netzausbau ankurbeln. Haushaltspolitiker fürchten jedoch, das Geld könnte an anderen wichtigen Stellen verloren gehen.

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