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EU-Tagesnews 12.02.2015

Keine Ergebnisse im Schuldenstreit mit Griechenland

Die Euro-Finanzminister haben ihre erste Verhandlungsrunde mit ihrem neuen griechischen Kollegen Yanis Varoufakis ergebnislos beendet. "Wir haben Fortschritte gemacht, aber nicht genug, um zu einem Ergebnis zu kommen", sagte der Vorsitzende der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem. Die Euro-Finanzminister wollen nun am Montag einen neuen Versuch machen, um den Schuldenstreit mit Griechenland beizulegen.

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Einigung über Waffenruhe in der Ukraine

Beim Ukraine-Gipfel in Minsk haben sich die Verhandlungspartner auf eine Waffenruhe verständigt. Die Gespräche zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin, seinem ukrainischen Kontrahenten Petro Poroschenko, Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande hatten seit Mittwochabend angedauert und waren mehrmals kurz vor dem Scheitern gestanden.

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EP beschließt Austausch von Verkehrssünder-Daten

Das EP hat neue Vorschriften über den grenzüberschreitenden Austausch von Daten zu Verkehrsdelikten beschlossen. Sie sollen gewährleisten, dass Verkehrssünder im Ausland ihrer Strafe nicht entgehen. Die neuen Regeln, die am Mittwoch verabschiedet wurden, sollen auch für die Gleichbehandlung von Verkehrsteilnehmern sorgen sowie die Verkehrssicherheit verbessern. Vor Ablauf von zwei Jahren werden sie auch in Großbritannien, Irland und Dänemark wirksam, und damit in allen 28 EU-Mitgliedstaaten.

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Industrieproduktion im Euroraum stabil

Im Dezember 2014 blieb die Industrieproduktion gegenüber November 2014 im Euroraum stabil und stieg in der EU28 um 0,1%. Im November 2014 hatte die Industrieproduktion in beiden Gebieten um 0,1% zugenommen. Gegenüber Dezember 2013 verringerte sich die Industrieproduktion im Dezember 2014 im Euroraum um 0,2% und erhöhte sich in der EU28 um 0,3%. Die durchschnittliche Industrieproduktion für das Jahr 2014 stieg gegenüber 2013 im Euroraum um 0,6% und in der EU28 um 1,0%.

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