EU-Tagesnews 25.02.2015

1. Experten plädieren für Europäische Energieunion
2. Bericht über visumfreie Einreise aus westlichen Balkanstaaten
3. Experten fordern soziale Dimension für Juncker-Investitionsplan
4. Juncker sagt Treffen mit mazedonischem Ministerpräsidenten ab

Führende Ökonomen fordern eine stärkere Koordinierung der Energiepolitik in Europa. Derzeit sei die Zusammenarbeit in diesem Bereich auf EU-Ebene zu schwach, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des EEAG-Expertengremiums. Je größer die Vielfalt beim Angebot von Energie sei und je mehr Alternativen es am Markt gebe, desto widerstandsfähiger sei die Energiewirtschaft gegenüber außergewöhnlichen Ereignissen. Deshalb müssten die nationalen Energiemärkte besser verzahnt werden.

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Die EK hat heute ihre fünfte Bewertung der Funktionsfähigkeit der für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien geltenden Regelungen für visumfreies Reisen veröffentlicht. Aus dem fünften Bericht über die Überwachung für die Zeit nach der Visaliberalisierung für die westlichen Balkanstaaten geht hervor, dass weitere Maßnahmen notwendig sind, um die Regelung über das visumfreie Reisen aufrechterhalten zu können und den potenziellen Missbrauch des Asylsystems der Union zu bekämpfen.

Die EK erhofft sich eine Rückkehr des Wirtschaftswachstums und der Wettbewerbsfähigkeit durch das 315-Milliarden-Investitionspaket von Jean-Claude Juncker. Doch eine hochrangige Expertengruppe, bestehend aus ehemaligen Kommissaren, Beamten, Aktivisten und Wissenschaftlern,  meint dem Plan fehlen angemessene Sozialinvestitionen. Sie verlangen von der Kommission eine größere Bandbreite des "Juncker-Plans" mit Vereinbarungen für die benachteiligten und unterprivilegierten Bevölkerungsgruppen und es soll auch um Bildung und Ausbildung gehen. 

Am Donnerstag wollte sich Kommissionspräsident Juncker in Brüssel mit dem mazedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski treffen. Doch das Treffen wird nicht stattfinden. Die stellvertretende Juncker-Sprecherin Mina Andreeva begründete die Absage am Montag: "Wegen der sich vor Ort entwickelnden Situation ist man übereingekommen, dass es sich nicht opportun ist, das Treffen jetzt abzuhalten."