EU-Tagesnews 02.03.2015

1. Hypo Alpe Adria stoppt Schuldenzahlungen
2. Wahlen in Estland: Pro-westliches Lager siegt
3. Europarats-Generalsekretär: Europa ist noch nicht frei von Folter
4. EU verschärft Handgepäck-Kontrollen an Flughäfen
5. EU-Staaten begrenzen Verbrauch von Plastiktüten
6. Wie kommt die EU im Hinblick auf die Erfüllung der Europa 2020 Ziele voran?
7. Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,2%

Weil der Hypo Alpe Adria Kapital in Milliardenhöhe fehlt, zahlt sie Schulden vorerst nicht zurück. Die österreichische Finanzaufsicht FMA ordnete am Sonntag ein bis Ende Mai 2016 befristetes Schuldenmoratorium an. Bis dahin soll ein Abwicklungsplan erstellt werden.

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Die pro-westlichen Parteien haben die Parlamentswahl in Estland gewonnen. Damit dürfte der konservative Ministerpräsident Taavi Roivas weiterregieren. Roivas steht für mehr NATO und weniger Russland.

Europa ist nach Worten des Generalsekretärs des Europarates, Thorbjørn Jagland, noch nicht frei von Folter. Die 47 Mitgliedsländer des Europarates müssten energisch gegen Folter und Gewalt durch Polizeibeamte sowie gegen unzumutbare Haftbedingungen vorgehen, sagte er am Montag in Straßburg. Anlass war eine Konferenz über die Arbeit des Antifolterkomitees des Europarates.

Im Kampf gegen den Terror müssen sich Flugreisende innerhalb der EU auf gründlichere Checks ihres Handgepäcks einstellen. Sprengstoffdetektoren an Europas Flughäfen müssen höheren Standards entsprechen und wesentlich feiner eingestellt sein. Computer oder andere große elektronische Geräte werden einer noch rigoroseren Kontrolle unterzogen. Die neue EU-Verordnung könnte Europas Flughäfen teuer zu stehen kommen.

Die Europäer sollen künftig deutlich weniger Plastiktüten verbrauchen als bisher. Entsprechende und bereits beschlossene Pläne wollen die für Wettbewerbsfragen zuständigen Minister der EU am Montag bei einem Treffen in Brüssel endgültig absegnen. Um weniger leichte Einwegtüten in Umlauf zu bringen, dürfen die EU-Staaten künftig Steuern oder Gebühren auf Beutel erheben. Zudem sollen die Staaten konkrete Ziele zur Verminderung beschließen. Auch nationale Verbote wären dann möglich.

Die Europa 2020 Strategie, zielt darauf ab, eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft mit einem hohen Maß an Beschäftigung, Produktivität und sozialem Zusammenhalt zu schaffen. Die Hauptanliegen der Strategie sind in Form von fünf ehrgeizigen Zielen in den Bereichen Beschäftigung, Forschung & Entwicklung, Klimawandel & Energie, Bildung sowie Armutsbekämpfung festgelegt. Diese Ziele wurden darüber hinaus in nationale Ziele übertragen. Ein Satz von neun Leitindikatoren und vier Subindikatoren, erstellt von Eurostat, geben einen Überblick darüber, wie weit die EU vom Erreichen ihrer Gesamtziele entfernt ist.

Im Euroraum lag die Arbeitslosenquote im Januar 2015 bei 11,2%, ein Rückgang gegenüber 11,3% im Dezember 2014 und 11,8% im Januar 2014. Dies ist die niedrigste Quote, die seit April 2012 im Euroraum verzeichnet wurde. In der EU28 lag die Arbeitslosenquote im Januar 2015 bei 9,8%. Dies ist ein Rückgang gegenüber 9,9% im Dezember 2014 und 10,6% im Januar 2014.

Von den Mitgliedstaaten verzeichneten Deutschland (4,7%) und Österreich (4,8%) im Januar 2015 die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten registrierten Griechenland (25,8% im November 2014) und Spanien (23,4%).

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