EU-Tagesnews 04.03.2015

1. Auf dem Weg zu einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik
2. Kommission macht Fortschritte unterwegs zu einer Europäischen Migrationsagenda
3. Hunderttausende Europäer sterben jährlich an Feinstaub und Lärm
4. Ebola-Länder wollen "Marshall-Plan" in eigener Regie
5. Absatzvolumen im Einzelhandel im Euroraum um 1,1% gestiegen

Federica Mogherini und Johannes Hahn, leiten heute eine Konsultation zur Zukunft der Europäischen Nachbarschaftspolitik ein. Zuletzt wurde die ENP im Jahr 2011 überprüft. Angesichts der tiefgreifenden Entwicklungen, die seither in der Nachbarschaftsregion stattgefunden haben, ist es von entscheidender Bedeutung, eine Überprüfung der Grundsätze dieser Politik und ihres Geltungsbereichs vorzunehmen sowie Überlegungen darüber anzustellen, wie die verfügbaren Instrumente eingesetzt werden können.

Die EK hat heute den Startschuss für ihre Arbeiten an einer Europäischen Migrationsagenda gegeben. Im Kollegium der Kommissionsmitglieder fand eine erste Orientierungsdebatte darüber statt, welche Maßnahmen die EU treffen muss, um die Zuwanderungsströme aus Drittländern in den Griff zu bekommen, die vorhandenen Instrumente und bestehenden Kooperationen effektiv zu nutzen. Mit den politischen Leitlinien von Präsident Juncker wurde die Verbesserung des Umgangs mit der Migration erstmals zu einer Priorität der EK erklärt.

Die Europäische Umweltagentur hat ihren Sachstandsbericht vorgestellt. Demnach ist Feinstaub in der Luft für jährlich rund 430.000 Todesfälle in der EU verantwortlich. Mindestens 10.000 Europäer sterben außerdem frühzeitig durch Lärm, der Herzerkrankungen und Herzinfarkte begünstige.

Während einer von der EU-Kommission ausgerichteten Ebola-Konferenz am Dienstag in Brüssel verlangten die Regierungschefs von Liberia, Sierra Leone und Guinea massive internationale Hilfe. Wie die Gelder eingesetzt werden sollen, wollen sie selbst entscheiden. Der nächste Schritt im Kampf gegen die Krankheit ist es, die Zahl der Ebola-Neueinfektionen auf Null zu senken.

=>  euractiv

Im Januar 2015 stieg das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber Dezember 2014 im Euroraum um 1,1% und in der EU28 um 0,8%. Im Dezember hatte sich das Einzelhandelsvolumen in beiden Gebieten um 0,4% erhöht.